Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3450 bis 3500

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 966/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2009 (8 TaBV 76/08)

Beschlussverfahren um Status eines Krankenhauses als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft; Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 16.02.2006 - Az. 3 BV 3/06 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 1850/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 19 B 357/08 R PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei fehlenden Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht Nürnberg vom 17.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Verrechnung einer Forderung wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge. Die Krankenkasse [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 16 B 959/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer begehren im Wege des vorläufigen [...]

LAG München - Beschluss vom 17.03.2009 (10 Ta 394/07)

Beschwerdewert bei Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Einigungsgebühr bei Einbeziehung nicht rechtshängiger...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 05.09.2007 (Az.: 1 Ca 1472/06) wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 150/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2009 (L 11 AS 8/08)

Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides; Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 11 AS 55/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um höhere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2009 (L 15 BL 3/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2009 (L 18 R 196/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (17 Sa 848/08)

Blitzaustritt aus tarifschließendem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.05.2008 - Az. 1 Ca 1681/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 19 B 406/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten bei mangelndem Nachweis der Verhältniss...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verrechnung einer Forderung wegen ausstehender [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (13 Sa 1471/08)

Anrechnung tariflicher Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes auf gesetzliche Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juni 2008 - 6 Ca 74/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2009 (2 TaBV 36/08)

Kostenerstattung für Schulungsveranstaltung zur Diskussion- und Verhandlungstechnik

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2008 - 4 BV 21/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (IV-2 Ss (OWi) 234/08 - (OWi) 104/08 III)

Geltungsumfang von Unfallverhütungsvorschriften; Ohne Versicherte tätiger Unternehmer

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift 'Bauarbeiten' zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.03.2009 (L 7 AS 63/09 B ER)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Antragsteller) auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 16 AS 209/08 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2009 (2 Sa 1167/08)

Bindung des Arbeitnehmers an arbeitsvertraglich verlängerte Kündigungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2008 - 5 Ca 3259/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 11 SO 20/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.01.2009 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 8 SO 12/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei fehlendem sicherungsfähigen Recht

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag, dem Antragsteller für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 15 SB 37/09 B PKH)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Verfahren nach dem SGB IX

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 18.02.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13.01.2009 - S 3 SB 675/08 - aufgehoben und der Klägerin auf Antrag vom 28.11.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 11 AS 101/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Wert des Beschwerdegegenstandes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.01.2009 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Mahnung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2009 (L 1 B 201/08 U)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. August 2008, Az. S 5 U 1726/06, aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit steht die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 16 AS 210/08 NZB)

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2009 (L 8 AS 90/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2009 (6 Ta 39/09)

Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung eines Titels auf Weiterbeschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis;...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.01.2009 - 1 Ca 1003 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.03.2009 (13 Sa 1452/08)

Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlender Mitteilung von Tatsachen zur Einhaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.08.2008 - 3 Ca 153/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (10 TaBV 113/08)

Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Nachgewährung freier Tage in Kurzwochen; Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.07.2008 - 2 BV 23/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2009 (10 Sa 1151/08)

Versetzungszulage nach Dienstvereinbarung; Tarifbegriff der wesentlichen Erhöhung der Fahrtzeit für die Hin- und Rückfahrt

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2008 - 17 Ca 4582/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 533,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 89/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2009 (L 1 KR 1170/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2009 (5 Ta 22/09)

Rechtsverfolgung in einfach gelagerten Fällen durch Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle oder Beratungshilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.01.2009, Az. 4 Ca 1789 b/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 400/07 NZB)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 15 SB 59/06)

Kostenquotelung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsmittelerfolg aufgrund einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen...

I. Der Beklagte erstattet der Klägerin 8/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Beiordnung von Frau [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (10 Sa 95/09)

Schichtlohnzulage für Busfahrer nach Übergangsrecht; Begriff der Wechselschichtarbeit für Altarbeitnehmer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (13 TaBV 94/08)

Zustimmungsersetzung zur außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Diebstahl zu Lasten des Bewohners eines Seniorenzentrum...

Die Beschwerden des Betriebsrates und der Beteiligten S3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.06.2008 - 3 BV 4/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 31/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.10.2008 - 3 Ca 3097/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (8 Ta 45/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung und Auswahl der Klageart; Klage über Gesamtanspruch bei ausreichendem Rechtsschutzinteresse; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.12.2008 - 3 Ca 2061/08 - aufgehoben, soweit der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 268/08 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (10 TaBV 89/08)

Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

Die Beschwerde der IG Metall gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.03.2008 - 2 BV 30/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2009 (L 16 AS 37/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2009 (13 TaBV 144/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Verunglimpfung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.08.2008 - 3 BV 8/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2009 (L 1 KR 555/07)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse zur Feststellung von Versicherungspflicht;...

Der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2005 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2009 (4 Ta 76/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende bei Versäumung unwirksam gesetzter Nachfrist

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.01.2009 - 10 Ca 7998/08 - aufgehoben und das Prozesskostenhilfe-Verfahren zur weiteren Erledigung dem Arbeitsgericht mir der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 28/09)

Gegenstandswert für Eilverfahren unter Betriebsratsmitgliedern zur Herausgabe von Schlüsseln zum Betriebsratsbüro

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2009 - AZ: 4 BVGA 2/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 71/04)

Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden,...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2004 verkündete Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen, auch soweit das Landgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 1258/08)

Anspruch auf arbeitsvertraglich vereinbarten pauschalierten Nachtarbeitszuschlag bei Annahmeverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2008 in Sachen 9 Ca 3054/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei dem vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 525/08)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin bei Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers mit potentieller Betriebsübernehmeri...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2008 in Sachen 3 Ca 2518/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 72/06)

Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]