Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3400 bis 3450

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2009 (L 10 R 2684/07)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Leistung; Übernahme der Kosten einer Ausbildung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Verpflichtung [...]

LAG München - Urteil vom 19.03.2009 (3 Sa 25/09)

Anhörung des inhaftierten Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit und Untreue

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 23.09.2008 - 4 Ca 785/07 Tr - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (1 Ta 203/08)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne inhaltliche Vorgaben

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2008, Az. 2 Ca 855 a/08, wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2009 (L 9 SO 5/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 8 R 244/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 11. Juli 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 31 U 489/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander weder für das erstinstanzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 7 AS 52/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Streit der Beteiligten ist um die Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (17 Sa 1707/08)

Mitbestimmungsfreie Personalgestellung bei Auflösung der Versorgungsämter; Präjudizwirkung rechtskräftiger Entscheidung zur Zuweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2008 4 Ca 105/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2009 (L 10 U 1405/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung durch das Berufungsgericht; Einstufung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2004 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Arthrose des rechten Ellenbogengelenks des Klägers eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2009 (4 Sa 312/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung ständiger Chefarztvertretung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 26.06.2008 - 3 Ca 114/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2009 (L 5 KR 31/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.02.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (8 Sa 7/09)

Zuordnung eines Einsatzortes bei Eingliederung der Versorgungsverwaltung; Berücksichtigung nachträglich anerkannter Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.08.2008 1 Ca 2500/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner negativen Feststellungsklage wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 15 B 794/08 VG PKH)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 - S 30 VG 15/08 - wird zurückgewiesen. I. Die 1947 geborene Klägerin und hiesige Beschwerdeführerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2009 (L 1 R 91/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Notwendigkeit einer konkreten...

Das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (L 3 SF 162/06)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10. August 2006 wird zurückgewiesen. Die nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 66 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (L 14 B 2268/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Informationspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 1. Oktober [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (6 Ta 24/09)

Gegenstandswert bei Streit um Geltung bestimmter Tarifverträge

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.12.2008 - 2 Ca 1332/08 - in der Fassung des Beschlusses vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2009 (L 14 R 576/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verputzers im Baugewerbe als angelernter Arbeiter im oberen Bereic...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 7 AS 64/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Streit der Beteiligten ist um die Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 31 U 454/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 25 AS 1446/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2007 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 29. September 2005 in der Fassung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 15 VK 2/09 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.02.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2009 - S 33 VK 2/09 ER - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1964 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.03.2009 (2 Sa 144/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes an Universitätsklinik; Tarifbegriff der Spezialfunktion; Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. November 2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (65 Ca 89/07) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 25 B 2143/08 AS PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (11 Ta 11/09)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im Arbeitsgerichtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2008 teilweise abgeändert und die von der Klägerin an die Beschwerdeführerin zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 11 R 5494/08 B)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Leistungserbringers im Streit um die Gewährung eines Hilfsmittels;...

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 172 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 5 AL 21/09 B ER)

In dem Verfahren L B, G Straße, S, - Antragsteller und Beschwerdegegner - gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten d. d. Vorsitzende/n der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Friedrichstraße 34, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 1 P 7/07)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind Leistungen nach der Pflegestufe I aus der Sozialen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2009 (3 Sa 280/08)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung der Bereichsleiterin in Zusatzversorgungskasse bei Falschangaben auf Zeiterfassungskarten;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 03.09.2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 1 R 9/09)

Das Verfahren ist durch Fiktion der Berufungsrücknahme erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs. 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.03.2009 (2 TaBV 18/08)

Schulung für Betriebsräte zum Thema Mobbing; Beurteilung der Erforderlichkeit bei mehrteiligen Schulungsveranstaltungen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Schwerin - 5 BV 64/08 - dahin abgeändert, dass der Antrag zurückgewiesen wird. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (9 Ta 47/09)

Versagung der Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei bei nicht gebührenrechtlichem Einwand

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.02.2009, Az. 4 Ca 2232/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2009 (L 7 B 446/08 AS-PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 7 KA 108/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2003 werden aufgehoben, soweit sie Regresse für das Quartal I/2000 betreffen. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2009 (7 Sa 735/08)

Fristlose Kündigung einer Zeiterfassungsbeauftragten bei Verdacht des Arbeitszeitbetrugs durch Änderung des passwortgeschützten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Unach - vom 19.11.2008, Az.: 7 Ca 995/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (2 Sa 1108/08)

Unwirksame Formularklausel zur Pauschalisierung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2008 4 Ca 673/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 383/07)

Vergütung eines Rettungssanitäters in Wechselschicht mit Bereitschaftszeiten; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Vorliegen von...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - 5 Ca 352c/07 vom 14.06.2007 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger folgende Zahlungen mit jeweils [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 25 B 1238/08 AS PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde war zurückzuweisen. Sie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 3 R 385/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2009 (L 11 AS 125/09 ER)

Der Antrag vom 18.02.2009 auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Bayer. Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ta 30/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1761/08 - in Gestalt des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 18.02.2009 wird auf ihre Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 7 KA 88/06)

Auf die Berufungen des Berufungsklägers und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LAG München - Urteil vom 18.03.2009 (11 Sa 912/08)

Zugang der Kündigungserklärung unter Anwesenden bei Verbleib des Schriftstücks beim Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6. August 2008, Az.: 12 a Ca 384/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1284/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2008 - 2 Ca 282/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2009 (6 Sa 1372/08)

Sittenwidriger Stundenlohn im Textildiscounteinzelhandel

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2008 - 10 Ca 279/08 - werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 16 AS 67/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerdeführer begehren im Wege des einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (15 Sa 1861/08)

Unbegründeter Antrag auf Alterteilzeit außerhalb der Geltungsdauer tariflicher Regelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2008 - 4 Ca 127/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2009 (L 19 R 124/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Interessen- und Folgenabwägung; Berücksichtigung der Erfolgsaussichten...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.11.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 06.11.2008 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2009 (L 10 U 1056/09 KO-B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten in einem Beschwerdeverfahren durch die Staatskass...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2005 aufgehoben. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2009 (4 TaBV 168/08)

Altersdiskriminierende Einstellungshöchstgrenze für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 - 14 BV 36/08 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]