Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3350 bis 3400

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 431/08)

Unbegründete Klage auf Sicherung von Freistellungsansprüchen mittels Gutschrift; Darlegungslast des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.04.2008 - Az: 2 Ca 253/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 6/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12.12.2008, Az. S 9 AS 418/08, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2009 (L 11 KR 3564/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Juli 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2009 (L 25 AS 11/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. November 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 22. September 2008 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 542/08)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Bezug eines Altersruhegeldes; unbegründeter Einwand der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.07.2008 - Az: 1 Ca 341/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2009 (L 7 B 66/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 12.11.2008 bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 19/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2008, Az. S 9 As 276/08, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 5 KR 319/08 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2009 (5 K 2355/06 (Kg))

Arbeitslosenmeldung des volljährigen, unter 21 Jahre alten Kindes durch Antrag auf ALG II in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für das Kind J. für den Zeitraum von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 18 B 1084/08 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 20 R 179/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ausnahmefall, Erfolgsaussichten

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.08.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 83/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Unterlassungsbegehren des Betriebsrats zur Einhaltung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2008 - 1 BVGa 4/08 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 18 B 616/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2009 (L 8 B 131/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt in der Hauptsache die Zahlung eines Barbetrages für Taschengeld in Höhe von 16,36 EUR [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2009 (4 Sa 256/09)

Dauer der Alterteilzeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei betrieblicher Regelung zur Anknüpfung an frühestmöglichen Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22. Januar 2009 - 1 Ca 1089/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 16 B 962/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene Beschwerdeführer (Bf) zu 1 und seine am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (L 25 B 2138/08 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2009 (8 Sa 313/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ersatzlosem Wegfall des Arbeitsplatzes; Begrenzung der Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts S1 vom 11.01.2008 - 3 Ca 870/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 23.03.2009 (L 1 AL 25/09 B)

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 13.01.2009 - S 9 AL 159/08 - unter Ziffer 3 des Tenors enthaltene Beschluss abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 35/09)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten bei Miteigentum an vermietetem Wohnhaus

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Februar 2009, Az.: 8 Ca 1729/08, aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 36/09)

Einsatz eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten bei Miteigentum an vermietetem Wohnhaus

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Februar 2009, Az.: 8 Ca 1359/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 5 B 815/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 18.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (8 Ta 55/09)

Einziehung weiterer Beträge durch die Staatskasse; Differenzbetrag zwischen Anwaltsgebühren und Wahlanwaltsgebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.02.2009 - 1 Ca 1638/07 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2009 (9 Ta 9/09)

Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei unstreitigen Vergütungsansprüchen ohne Durchführung des Mahnverfahrens; zumutbarer Antrag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.11.2008, 7 Ca 471/08, teilweise abgeändert. 2. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (L 25 B 1046/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2008 hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2009 (9 K 319/02 K,G,F)

Abfindung von Pensionszusagen

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit notariellem Vertrag vom 14.12.2000 in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Gesellschafter mit je 50 v.H. der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (2 Ta 29/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2008 - 4 Ca 1831/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 859/08)

Sozialkassenpflicht für Instandsetzungsarbeiten durch Hausmeisterservice

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2006 - 4 Ca 2926/06 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Auskunft bezüglich des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 878/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 50/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Rückzahlungsanspruch aus unberechtigter Scheckausstellung durch eine kaufmännische Angestellte

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 3 Ca 2755/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 1283/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen unberechtigter Internetnutzung bei unzureichender Erläuterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.09.2008 - 4 Ca 1126/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2009 (6 Sa 725/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen; Mehrzahl von Abmahnungen zur Begründung einer verhaltensbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.9.2008 - 6 Ca 626/07 - wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2009 (6 Sa 361/08)

Unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitsunwilligkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.4.2008 - 6 Ca 157/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 149/08)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2008 2 BV 22/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 42/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung und Widerruf von Abmahnungen

Die Beschwerden des Klägervertreters vom 12.02.2009 und des Beklagtenvertreters vom 11.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1768 c/08 - werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 71/08)

Unbegründete Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Materialentnahmen bei zweitinstanzlichem Freispruch im Strafverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 3. März 2008 - 13 BV 19/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (9 Sa 5/09)

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 26.11.2008, Az. 9 Ca 209/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2009 (L 5 KR 182/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magen-Bypass-Operation zur Behandlung einer krankhaften Adipositas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 1819/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2009 (11 Ta 38/09)

Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Nachverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2008 in der Form des Beschlusses vom 17.02.2009 aufgehoben. I. Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 16.03.2007 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.03.2009 (10 TaBV 17/09)

Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs bei geplanter Betriebsänderung; Verhältnis von Verfahren zur Beschäftigungssicherung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 25.02.2009 - 3 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 1455/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (10 Sa 1407/08)

Unwirksame Abmahnung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes wegen Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit; Verstoß gegen Maßregelverbot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2008 - 5 Ca 1040/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (1 Ta 34 a/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2008 - 3 Ca 1836/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 48/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen; Antrag auf Berücksichtigung des Stellenbewerbers im Auswahlverfahre...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 12.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1815 c/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2009 (L 1 R 235/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.03.2009 (L 6 AS 5/09 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Dezember 2008 bezüglich der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht ist in dem [...]

SG Halle - 19.03.2009 (S 10 AS 3383/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2009 (11 TaBV 303/08)

Mitbestimmungsfreier Einsatz von Arbeitnehmern durch Fremdfirmen bei fehlender Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 01.08.2008 - 4 BV 24/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2009 (10 Sa 1681/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; nicht zu ersetzender Nachteil bei der Vollstreckung von Geldforderungen;...

Der Antrag der Klägerin vom 12. Januar 2009 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 6 Ca 187/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]