Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2009 (L 5 SF 21/09)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 2. Kammer des Sozialgerichts München, Richter am Sozialgericht L., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts München [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (2 Sa 713/08)

Kündigung bei Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.10.2008 - 3 Ca 184/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 1639/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Limberg sowie die ehrenamtlichen Richter Witt und Graskamp für Recht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 1 KR 331/08 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. Oktober 2008 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit abgeändert, als die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2006 in der Fassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 21 KR 26/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 23.01.2009 (Az.: 3-194/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (L 3 U 315/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 199/06)

Fahrkostenerstattung bei einer Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme; Ermittlung der Wegstreckenentschädigun...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. April 2006 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 10 AL 84/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen der Ablehnung eines Arbeitsangebots

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (17 Sa 1898/08)

Vergütung von Arbeitszeitguthaben; Wirksamkeit entgegenstehender Betriebsvereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos mit Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.07.2008 - 2 Ca 872/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.03.2009 (L 1 U 915/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.03.2009 (L 1 R 287/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 4 KR 375/07)

Sozialversicherungspflicht eines Auslieferungsfahrers mit eigenem Kraftfahrzeug und Einsatz fremder Fahrer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen zu 1) deren notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2009 (4 Sa 1/09)

Wirksame Befristung zur Vertretung im Schulbereich; mitbestimmungsfreie Befristungsabrede; unsubstantiierte Darlegungen zur Dauervertretun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.12.2008 - öD 4 Ca 1422 b/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 83/08)

Unbegründete Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung; Indizwirkung einer Bewerbung nach Neubesetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16.09.2008, Az. 1 Ca 161/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 18 R 116/03)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit ohne Berufsausbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 162/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. September 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (7 A 11261/08.OVG)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen für das Studium behilflichen Vorkurs vor Beginn der eigentlichen Ausbildungszeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (15 Sa 51/09)

Tarifliche Zuwendung für Frauen bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente ohne Stellung eines Rentenantrage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2008 - 58 Ca 9821/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 KR 94/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2009 (11 Sa 987/08)

Unbegründete Rückzahlungsklage bei versehentlich unterlassenem Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2008, Az.: 28 Ca 9149/08, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2009 (L 3 AS 148/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 18.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (L 25 AS 470/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern unter dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 11 AS 31/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.12.2008 Ziffer I und III wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1147/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 663/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 AL 57/06)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG München - Urteil vom 25.03.2009 (7 U 4835/08)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.8.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2009 (6 Ta 41/09)

Glaubhaftmachung im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.12.2008 - 11 Ca 1125/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 17 RA 8/96)

Die Klage gegen die Bescheide vom 21. November 2002 und 11. März 2003 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 6 R 40/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 972/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 626/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 34 AS 1336/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteils des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Juni 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 aufgehoben. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8 Sa 930/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Begünstigung weniger Arbeitnehmer; Versorgungszusage mit erhöhtem Steigerungssatz für stellvertretende...

Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 27.02.2008 - 22 Ca 2985/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1148/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.07.2008 - 4 Ca 938/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2009 (L 6 AL 49/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2009 (2 Sa 94/08)

Fristlose Kündigung bei juden- und türkenfeindlichen Wandschmierereien in der Herrentoilette)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.11.2008 - 5 Ca 4882/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2009 (10 Sa 734/08)

Berechnung tariflicher Ausgleichszahlung für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2008 (Az.: 20 Ca 241/08) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2009 (L 13 KN 14/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 15 SF 44/09 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.02.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.12.2008 - S 15 R 3068/06 - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 AL 1/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2009 (L 7 AL 42/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgrichts Hildesheim vom 19.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2009 (3 Sa 432/08)

Überstundenausgleich durch Freizeit; unbegründete Klage eines Rettungsassistenten auf Zeitgutschrift nach Ablauf des Ausgleichszeitraum...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.04.2008 - Az: 2 Ca 252/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 01.04.1984 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2009 (3 L 260/07)

Anwendbarkeit des Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Ausbildungsförderungsrecht wegen Verletzung von Beratungspflichten;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten 'ernstlichen Zweifel' an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 20 R 139/09 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten nach § 109 SGG; wesentliche Förderung der Sachaufklärung; Anhaltspunkte für den Eintritt einer...

Auf die Beschwerde werden Punkt II. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2009 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG von Dr.R. am 28.01.2008 erstatteten Gutachtens werden auf die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 151/09 B RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18.02.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte durch einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 18 R 166/09 B)

Übernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten; wesentliche Förderung der Sachaufklärung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2009 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger Rente wegen verminderter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2009 (L 6 R 626/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2009 (6 Ta 57/09)

Änderung der Ratenzahlung nur bei Änderung der Verhältnisse nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Absetzbarkeit von Werbungskosten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2009 - 3 Ca 2684/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 07.10.2008 [...]