Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (22 Sa 3/08)

Eingruppierung eines Radiologen; Tarifbegriff des Teil- und Funktionsbereiches

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg- Kammern Villingen-Schwenningen vom 09.01.2008 - 9 Ca 324/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 31.03.2009 (5 TaBV 13/08)

Zustimmungsersetzung bei Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs nach Zustimmungsverweigerung aus arbeitsschutzrechtlichen Gründe...

1. Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die gerichtliche Ersetzung der vom beteiligten Betriebsrat verweigerten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 49/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Vorlage angeforderter Belege im Nachprüfungsverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2009 - 1 Ca 1007/06 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2009 (13 Sa 1267/08)

Schadensersatz bei unzureichender Zeugniserteilung; Darlegungslast der Arbeitnehmerin; Beweiserleichterungen zum Nachweis der Schadensverursachun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 - 8 Ca 1588/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2009 (6 Ta 63/09)

Nachholung von Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren; Kostenlast der Partei bei unvollständigem Ausfüllen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 23.02.2009 - 3 Ca 1651/08 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, über den Antrag des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (11 Ta 61/09)

Zeitpunkt der Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.03.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (9 Ta 56/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage eines abgelehnten Stellenbewerbers; unsubstantiierte...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.01.2009, Az. 2 Ca 1596/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.03.2009 (L 3 U 51/04)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (L 6 R 782/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 R 2123/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 728/08)

Formularklausel zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; fehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Vertreters in berufsbegleitender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10. Dezember 2007 (2 Ca 1671/06) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2009 (L 5 B 187/08 PKH AL)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz wegen Rücknahme des Bescheides der Beklagten vom 23. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (L 6 RA 532/04)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 2412/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

SG Gießen - 30.03.2009 (S 29 AS 801/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Gebühren bei der Auszahlung von Geldleistungen

[...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2009 (2 Sa 1322/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei verweigerter Teilnahme an sofortigem Personalgespräch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2008 - Az.: 6 Ca 2195/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 19 B 66/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2009 (L 25 AS 138/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der gegen den Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2009 (L 16 AS 170/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 16 B 15/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2009 (L 6 B 12/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2009 (L 25 B 2135/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 29. September 2008 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (L 6 R 126/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2009 (L 8 SO 100/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei erstmaliger Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage im Berufungsverfahre...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2009 (L 3 U 271/08 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 2061/08)

Bauzuschlag und Mindestlohn im Baugewerbe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2008 - 2 Ca 3730/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 244,78 EUR (in Worten: [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (L 6 R 75/06)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2009 (9 Sa 737/08)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage eines Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte bei fehlerhafter Bezeichnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az.: 4 Ca 145/08, aufgehoben. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2009 (9 Sa 720/08)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers wegen Verletzung der Aufsichts- und Betreuungspflicht;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.10.2008, Az.: 4 Ca 858/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 1317/08)

Sozialkassenpflicht bei der Montage von Kühldecken

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2008 - 2 Ca 2191/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2009 (L 4 KR 1833/07)

Beitragsbemessung nach der Bruttovergütung bei arbeitsgerichtlichem Rechtsstreit über einen Nettolohnanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2009 (L 11 AS 172/09 B RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 1829/08)

Einschränkung des Sozialkassentarifvertrages im Baugewerbe durch Allgemeinverbindlicherklärung; Darlegung- und Beweislast der Arbeitgeberi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. September 2008 - 10/8 Ca 3450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (10 Sa 451/08 E)

Tarifliche Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes unter fiktiver Nachzeichnung des Berufsweges für die Zeit der Freistellung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. Februar 2008 - 3 Ca 352/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2009 (L 4 P 4363/08)

Anspruch auf Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen; Übernahme einer Kaution für den Rückbau eines behindertengerechten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 4 KR 335/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (I-2 U 6/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2007 verkündete Teilurteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 71/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 10 AL 7/09 WA)

Voraussetzungen der Darlegung eines Restitutionsgrundes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 10 AL 179/07 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 18 R 435/07)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Leistungsvermögen eines an einer pathologischen Spielsucht und schweren seelischen Abartigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 425/03)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Zuordnung von Provisionsansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (2 Sa 776/08)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verdacht strafbarer Handlung durch Besitz von Computerdateien

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.11.2008 - 1 Ca 397/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 Ta 48/09)

Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2009, Az.: 7 Ca 1151/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 88/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Kl) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 87/08)

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2009 (11 Sa 1616/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.08.2008 - 4 Ca 164/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der zuvor bei dem Versorgungsamt in B1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2009 (L 16 KR 135/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (KI) [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2009 (L 10 R 5077/08)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises; Zulässigkeit der Rüge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2009 (11 Ta 24/09)

Einsatz des Einkommens zur Deckung der Prozesskosten; Absetzbarkeit bestehender Zahlungsverpflichtungen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.11.2008, Az: 1 Ca 2688/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 810,98 EUR [...]