Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3200 bis 3250

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (15 Sa 1148/08)

Auslegung von Gleichstellungsabreden in Altfällen bei Tarifwechsel infolge Betriebsübergang im Bereich Gebäudereinigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.07.2008 - 7 Ca 2884/07 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2009 (L 20 R 187/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2009 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren) wird abgelehnt. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 7 B 33/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 15.03.2009 bis 30.04.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2009 (L 14 R 777/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2009 (1 Ta 43/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2009 - Az. 10 Ca 1916/07 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (7 Sa 1424/08)

Sozialplanabfindung bei vertraglich vereinbarten variablen Gehaltsbestanteilen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2009 (2 Sa 794/08)

Betriebsrentenanpassung im Konzern; Berücksichtigung der Ertragskraft von Tochtergesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 22.7.2008 - 2 Ca 948/07 N - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (L 5 KA 21/08)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.4.2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9.5.2005 aufgehoben. Der Beklagte hat über den Widerspruch der Beigeladenen zu 3 unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 719/08)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; Ausschluss des Erfüllungseinwands

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.10.2008, Az.: 11 Ca 501/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2009 (3 Ta 40/09)

Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren...

1. Das Zwangsvollstreckungsverfahren über den Antrag der Gläubigerin vom 02.12.2008 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten dieses Zwangsvollstreckungsverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2009 (4 Ta 55/09)

Absetzbarkeit von privaten Versicherungsbeiträgen bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. März 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster - 2 Ca 1517 c/08 - vom 11. Februar 2009 teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass der Kläger derzeit keine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2009 (4 TaBV 83/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur einheitlichen Kleiderordnung in bundesweiten Einzelhandelsfilialen bei fehlender Zuständigkeit...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2008 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung Teamdress vom 01.02.2007 sowie die Ergänzungsvereinbarung zu Ziffer 2.5 der [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 21/09)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 - 11 Ca 248/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.04.2009 (2 Sa 346/08)

Weiterzahlung der Besitzstandszulage bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Weiterzahlung der kinderbezogenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 105/09)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2008 - 15 Ca 10458/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2009 (6 Sa 409/08)

Teilnichtigkeit eines Personalüberleitungsvertrag im Gesundheitswesen; Personalüberleitungsvertrag als zivilrechtlicher Vertrag eigener...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2008 (6 Ca 1035b/08) teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Klägerin zu 1.) und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 133/05)

Berechnung des Bundeserziehungsgeldes; Minderung des maßgeblichen Einkommens bei unentgeltlicher Vermögensübertragung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2005 aufgehoben und die Klage voll umfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 66/08)

Eingruppierung eines Facharztes für innere Medizin und Rheumatologen als Oberarzt; Krankenhausabteilung als selbständiger Teilbereich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 15.10.2008, Az. 9 Ca 380/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2009 (L 16 AS 57/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene Beschwerdeführer (Bf.) bezieht seit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 1 R 607/08)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit neuen ab 1.1.2001 geltenden Rechts; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Summierung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 19 B 137/07 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.08.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren. Mit Beschluss vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 1401/08)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 - 22 Ca 9926/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 7 B 54/09 AS)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass sich das Ausgangsverfahren S 11 AS 113/08 ER hinsichtlich des Antrages auf Erlass [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.04.2009 (2 Sa 289/08)

Unbegründete Lohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Vertragsänderung durch Lohnabrechnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.09.2008 - 22 Ca 1423/07 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 73,44 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 7 B 53/09 AS ER)

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (9 Sa 1020/08)

Stichtagsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Abfindungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigung; Stichtag nach endgültigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 17 Ca 9895/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2009 (3 Sa 58/08)

Freies Dienstverhältnis bei Beschäftigung als Nachrichtensprecherin

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 - 1 Ca 424/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.04.2009 (2 Sa 238/08)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Übertragung des Urlaubsanspruchs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg - 4 Ca 92/08 - wie folgt abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2009 (8 Sa 670/08)

Anspruch eines Fluglotsen auf Verschaffung einer Zusatzversorgung; Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisung bei punktueller Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.10.2008, Az.: 6 Ca 334/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2009 (1 Sa 194/08)

Annahmeverzugslohn bei außerordentlicher Kündigung wegen Arbeitsverweigerung nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.05.2008 - 3 Ca 2231 d/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EURO 11.183,87 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2009 (3 Sa 1595/08)

Unbegründete Vergütungsklage einer vormals außertariflich beschäftigten Sachbearbeiterin; Auslegung eines Prozessvergleichs; unsubstantiierte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2008 AZ. 5 Ca 165/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2009 (L 19 B 5/09 AL ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2009 (3 TaBVGa 2/09)

Unbegründeter Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Informationsschreiben des Betriebsrats; namentliche Nennung von betrieblichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.12.2008 - See 3 BVGa 137 c/08 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 77/07)

Einkommensermittlung bei Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Glaubhaftigkeit einer Korrektur der Angaben der Eheleute in der gemeinsamen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2009 (1 Sa 370/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen nicht fristgemäßer Erteilung eines Endzeugnisses; unterlassene Anmahnung der Zeugniserteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2008 - 4 Ca 1998 b/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2009 (L 15 VG 2/09)

Dem Antrag des Beklagten und Berufungsbeklagten Land Brandenburg aus dem Schriftsatz vom 05.03.2009, ihn im Wege der Klageänderung aus dem Rechtsstreit zu entlassen, wird nicht stattgegeben. I. Die 1956 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 1550/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Eisen-, Metall-, Elektro- und ZentralheizungsindustrieBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 (5 Ca 1097/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 43/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage nach Rückübertragung der zuvor kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2008 - 3 Ca 2567/08 h - abgeändert und dem Kläger ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beginnend ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 39/09)

Gegenstandswert für Vergleich bei Begründung einer Verpflichtung Dritter.

1. Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.12.2008 - AZ: 8 Ca 951/08 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 13.01.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (L 29 AS 1164/08)

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (3 Ta 62/09)

Unbegründeter Erfüllungseinwand gegenüber Antrag auf Vollstreckung der titulierten Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2009 - 5 Ca 1038/08 - in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (2 SaGa 1/09)

Unterstützungsstreik im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung; unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Arbeitskampfmaßnahme...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 02.03.2009 (12 Ga 4/09) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2009 (L 6 B 17/09 AS NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AS 6028/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 19. März 2009 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 4390/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 R 392/07)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2007 (S 8 R 8131/06), vom 17. August 2007 (S 21 R 588/07), vom 30. Juli 2008 (S 21 R 4091/07 und S 21 R 6805/07) und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 5677/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2009 (L 6 B 31/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2009 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 29.10.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (14 Sa 1549/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; Anforderungsmerkmal der Mitarbeiterführung bei Betreuung von Auszubildenden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 (5 Ca 1095/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2009 (I-20 U 242/08)

Irreführung eines Radiospots eines privaten Krankenversicherers betreffend den Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Antragsteller. A) [...]