Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2009 (L 14 R 114/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.04.2009 (11 TaBV 91/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über tarifliche Eingruppierung oder freie Gagenvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.07.2008 - 5 BV 4/08 - abgeändert. Der Feststellungsantrag zu 3) wird - auch in der Fassung des Hilfsantrages - abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2009 (1 Ta 66/09)

Abhilfeverfahren bei unzulässiger Beschwerde im Verfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2009 - 4 Ca 97/05 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Mainz zur erneuten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2009 (3 Sa 716/08)

Eingruppierung einer Altenpflegerin; Anrechnung von Bewährungszeiten nach konzernweiter Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.09.2008 - Az: 1 Ca 999/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2009 (L 11 SO 15/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mutwilligkeit der Klageerhebung nach unterlassener Mitwirkung im...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.01.2009 aufgehoben. Auf den Antrag vom 02.04.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 20 SO 59/08 [...]

SG Halle - 06.04.2009 (S 17 KR 192/08 ER)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung vereinbarten Lebensversicherung

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1297/08)

Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des Fristablaufs; Klagefrist bei fristloser Kündigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.06.2008, 3 Ca 2/98, wird als teilweise unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1304/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter Reinigung des Sanitärbereiches

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17.07.2008, 1 Ca 136/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin auf der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 19 B 198/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.10.2008 wird zurückgewiesen. Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/93 das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 7 AS 4/09)

Dem Kläger wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N aus C für die Zeit ab Antragstellung bewilligt. Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2009 (L 9 AS 61/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 7 B 431/08 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 19 B 6/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.11.2008 geändert. Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin U Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Klägerin bezieht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.04.2009 (5 Ta 89/09)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ablehnung der Verlängerung des befristeten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.03.2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt R in vollem Umfang ratenfrei bewilligt. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.04.2009 (9 TaBVGa 15/09)

Eilantrag auf Einhaltung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung; Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zur Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 13.01.2009 - 2 BVGa 2/08 - wird mit der Maßgabe der folgenden Tenorierung zurückgewiesen: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 513/08 U)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. Mai 2008 wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2009 (L 16 B 22/08 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2009 (5 Ta 219/08)

Prozesskostenhilfe - Zahlungsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.07.2008 - 7 Ca 2055/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 642/08 U)

Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Dem Kläger sind seine außergerichtlichen Kosten aus der Staatskasse zu erstatten. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.2009 (2 Sa 1418/08)

Nacharbeit für bereitschaftsbedingte Ruhezeiten aufgrund Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 - 15 Ca 1470/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 818/08 R)

Statthaftigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren, ordnungsgemäße Ladung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ihm auferlegtes Ordnungsgeld. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2009 (9 Sa 1303/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter Reinigung des Sanitärbereiches

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17.07.2008, 1 Ca 135/08, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin auf der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 544/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2008 wird verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. S. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 608/08 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg zum Aktenzeichen S 15 AS 829/07 begehrte die dortige Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2009 (14 Sa 1415/08)

Halbanrechnung von Unfallrenten der Bergbau-Berufsgenossenschaft auf die Betriebsrente; nachholende Anpassung des Teuerungsausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2008 - 4 Ca 4138/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anrechnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 385/08 V)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München 07.03.2008 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr.B. begründet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 574/08 R)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Fristversäumnis eines medizinischen Sachverständige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2009 (1 Ta 46/09)

Abhilfeentscheidung in Prozesskostenhilfesachen bei verfristeter Beschwerde

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.02.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.02.2009 - 4 Ca 1475/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2009 (17 Sa 904/08 E)

Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei Übertragung ständiger Vertretung des Chefarztes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 0 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger seit dem 0 regelmäßige tarifliche Monatsvergütung nach Stufe 3 der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2009 (L 11 SB 54/09 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 26. Februar [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2009 (10 Sa 1565/08)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Diebstahl kurz vor Beginn der Altersteilzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.09.2008 - 2 Ca 608/08 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2009 (9 Sa 695/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.09.2008, Az.: 2 Ca 893/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2009 (11 K 4610/08)

Ausbildungsförderung - Vermögen; Bausparvertrag; Darlehen; Eingangsstempel; öffentliche Urkunde; Vorlesungsbeginn; örtliche Zuständigkeit;...

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Ausbildungsförderung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 11. Kammer - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2009 (9 Sa 614/08)

Unverhältnismäßigkeit außerordentlicher Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines Nachfolgers und unzureichenden Angaben...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2009 (9 TaBVGa 4/09)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Kündigungsfrist mit Auslaufregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. April 2009 - 2 BVGa 14/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 11 KA 7/09 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet sofern der Kläger der Beklagten bis zum 18.05.2009 eine Sicherheit in Höhe von 126.000,00 EUR durch selbstschuldnerische Bürgschaft stellt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 11 KA 2/09 ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 9) trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2009 (L 10 U 708/09 PKH-B)

Abfindung einer Unfallrente der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Ermessensausübung des Unfallversicherungsträgers bei einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 02.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (5 PO 341/07)

Informationsrecht und Anhörungsrecht eines Hauptpersonalrates gegenüber einem Ministerium in Fällen der Vorbereitung von Organisationsentscheidungen...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen - 3 P 50007/05 Me - wird der Antrag des Antragstellers abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ta 62/09)

Gegenstandswert bei Nichtanfall eines unechtem Hilfsantrages auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 26.02.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 09.02.2009 (1 Ca 2138/08, Arbeitsgericht Lübeck) wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter tragen die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2009 (L 15 B 498/07 SB PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 08.06.2007 wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.05.2007 - S 35 SB 296/07 - aufgehoben und dem Kläger auf Antrag vom 04.05.2007 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (10 Sa 691/08)

Ünbegründeter Anspruch auf Prozessbeschäftigung bei nicht offensichtlich unbegründeter Folgekündigung und Auflösungsentscheidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008 , Az.: 2 Ca 441/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (10 Sa 495/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen; Vorrang der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. Juli 2008, Az.: 5 Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 21 KR 35/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30.01.2009 (VK 3-221/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.04.2009 (L 3 AL 149/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Notwendige außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2009 (3 Sa 21/08)

Abgeltung von Reisezeiten eines Schiffs- und Geräteführers; unbegründete Zahlungsklage bei fehlenden Darlegungen zur Versagung von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 22. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09. April 2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2009 (L 14 R 717/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2009 (L 19 B 31/07 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2009 (L 9 AS 58/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen, Zufluss und Aufteilung auf einen...

Das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2007 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (13 Sa 1543/08)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell; unbegründeter Einwand erhöhter Personalkosten

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2008 - 5 Ca 2413/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]