Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3100 bis 3150

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2009 (2 Sa 326/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zur Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Suchterkrankung

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung. Hinsichtlich des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2009 (10 Sa 22/09)

Unsubstantiierter Einwand einer Praktikantentätigkeit gegenüber Annahmeverzugslohnforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2. Dezember 2008, Az.: 6 Ca 1188/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 10 AL 65/09 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2009 (10 Sa 28/09)

Stichtagsregelung zur Berechnung der Invaliditätsrente bei missglücktem Arbeitsversuch nach Antragstellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.10.2008, Az.: 1 Ca 938/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2009 (L 8 AL 186/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.04.2009 (L 4 KR 168/09 B)

Der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. April 2009 wird aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig, Az: S 31 KR 542/07, wird auf 1.250 EUR festgesetzt. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2009 (5 L 3/08)

Informationspflichten über Durchführung von Beurteilungsrichtlinien: Aufgabe; Beurteilungsrichtlinie; Informationspflicht; Stufenvertretun...

I. Der Antragsteller macht die Verletzung von Informationspflichten des Beteiligten hinsichtlich der Auswertung der Ergebnisse der Regelbeurteilung von Beamten und Angestellten für den nach der Neufassung der [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1019/08)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17224/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1027/08)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17232/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 5 B 183/08 KR)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9.2.2008 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. I. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2009 (5 Sa 1021/98)

Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete Klage auf Einmalzahlung bei fehlender Tarifbindung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az. 14 Ca 17226/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2009 (L 2 P 10/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 2 B 64/08 AS)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausübung von Ermessen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.12.2007 aufgehoben. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 2 B 400/08 AS)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. April 2008 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.04.2009 (L 3 R 19/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (L 29 AS 486/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2009 (8 Ta 83/09)

Vertrauensschutz im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Bindung des Gerichts an die Beurteilung der Einkommensverhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.02.2009 - 10 Ca 1152/07 - aufgehoben. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2009 (6 Ta 69/09)

Bewilligungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Vorlage einer fotokopierten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2009 - 5 Ca 17/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird ab 06.01.2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H... als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 6 R 232/09 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 04.11.2008 Klage zum Sozialgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (1 Ta 115/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Aussetzungsantrag wegen Vorgreiflichkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2009 - 4 Ca 2227/07 - aufgehoben. Der Aussetzungsantrag der Beklagten vom 22.01.2009 wird als unzulässig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 5 B 573/08 R)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; außergerichtliche Einigung bei der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2008 abgeändert und der Streitwert auf 131.118,01 Euro festgesetzt. I. Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 10 AL 36/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.12.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2009 (7 Ta 179/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten neben dem vorliegenden (3 Ca 251/08 S) ein weiteres [...]

LAG München - Urteil vom 09.04.2009 (4 SaGa 5/09)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit und Eindeutigkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Februar 2009 - 22 Ga 2/09 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin macht im Wege des [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2009 (7 Sa 1467/08)

Außerordentliche Änderungskündigung im Kleinbetrieb; außerordentliche Beendigungskündigung nach Verweigerung der unter Vorbehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 in Sachen 11 Ca 8301/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2009 (2 Sa 755/08)

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage zur Übergabe von Bargeld zur Erfüllung einer Lohnforderung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.10.2008 - 2 Ca 431/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (L 22 U 17/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2009 (L 4 KR 245/07)

Beitragsberechnung für mitarbeitende Familienangehörige in der Krankenversicherung der Landwirte; Aufforderung zur Beitragszahlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2007 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20. April 2005 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der [...]

LAG München - Beschluss vom 09.04.2009 (4 TaBVGa 8/09)

Eilantrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Bestimmung der wahlberechtigten Beschäftigten im Einladungsschreiben...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1. und die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - Fa. B. GmbH - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 17. Februar 2009 - Az. 8 BVGa 1/09 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2009 (8 TaBV 10/08)

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entgeltrahmentarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines betrieblichen Entlohnungssystems;...

1) Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2008 (13 BV 26/07) wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) / [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2009 (L 4 KR 258/07)

Erstattung von Krankengeldzahlungen durch den Versicherten nach einer Rentennachzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.04.2009 (7 Sa 70/08)

Aufwendungsersatz bei Verkehrsunfall mit Privatfahrzeug; Darlegungslast des Arbeitnehmers für Ausschluss grob fahrlässiger Schadensverursachun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 - 27 Ca 482/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 Sa 324/08)

Betriebsrente nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; unbegründete Klage einer Lehrerin in kirchlicher Einrichtung; Anpassung der Versorgung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2005 (Az.: 14 Ca 13029/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2009 (L 18 R 875/08)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei drei bis unter sechsstündigem Leistungsvermögen und verschlossenem Teilzeitarbeitsmark...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2009 (L 14 AS 263/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit ab dem 1. April 2009 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2009 (L 2 B 264/08 AS)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem Sozialgericht Halle (SG) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2009 (7 Sa 1385/08)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistungen im Bereich Geschäftsentwicklung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 - 14 Ca 3466/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2009 (L 21 KR 27/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24.02.2009 (3 VK-203/08) über den 09.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2009 (8 Sa 1323/08)

Schadensersatzanspruch bei Wechsel des Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 09. Juli 2008 - 6 Ca 9871/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (L 3 U 527/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 25 U 962/07 beim Sozialgericht Berlin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2009 (8 TaBV 113/08)

Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2009 (1 Ta 52 e/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.02.2009 - 1 BV 61 a/08 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (L 3 U 99/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin klagt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2009 (6 Ta 52/09)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.01.2009 - 4 Ca 1900/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.04.2009 (1 Sa 359/08)

Ausgleich für Nachtdienste während des Bereitschaftsdienstes einer Anästhesie-Schwester

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.08.2008 - 3 Ca 647 a/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das Jahr 2007 drei zusätzliche Urlaubstage zu gewähren. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.04.2009 (L 2 R 24/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2009 (13 Sa 1166/08)

Unverhältnismäßige Kündigung bei privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnung bei vereinbartem Entzug der Erlaubnis gelegentlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. März 2008 - 5 Ca 371/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2009 (5 Sa 236/08)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Absenkung der Unterrichtsstunden ohne vorheriges Angebot...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vom 22. Juni 2007 zum 31. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2009 (3 Sa 752/08)

Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung bei unterlassener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 24.7.2008 - 4 Ca 786/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst : (1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger jeweils zu zahlen: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2009 (1 Ta 53/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 8 Ca 1396/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]