Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3050 bis 3100

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (17 Sa 119/09)

Wirksame Unterlassung einer Zielvorgabe zur variablen Vergütung bei objektiv unmöglicher Leistung infolge Insolvenz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 08.01.2009 - 1 Ca 3589/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2009 (6 Sa 505/08)

Altersteilzeitvergütung bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf bestimmten Tarifvertrag und nachfolgendem Tarifwechsel

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 28. März 2006 - 1 Ca 1890/05 - wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 879,34 (i. W.: achthundertneunundsiebzig 34/100 Euro) brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (10 Ta 86/09)

Einzusetzendes Einkommen bei Bezug von Krankengeld; Kosten für Strom und Wasser; Wohnkosten bei Eheleuten mit ungleichem Einkomme...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2009, Az.: 12 Ca 2992/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Kläger wird für den ersten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2009 (L 5 B 855/08 R PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten bei Ermittlungen des Sozialgericht...

Auf die Beschwerde wird der Beschuss des Sozialgerichts München vom 2. September 2008 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Klageverfahren S 16 R 3374/07 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt sowie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2009 (1 Sa 305/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter geänderten Arbeitsbedingungen; Vorrang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.08.2008, Az. 3 Ca 133/08, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2009 (5 Sa 268/08)

Schriftform der Befristungsabrede bei Vorlage des einseitig unterzeichneten Arbeitsvertrages im Zeitpunkt des Arbeitsantritts; Wegfall...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede und in diesem Rahmen auch um einen [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2009 (8 Sa 254/08)

Kündigung einer Entwicklungsingenieurin wegen Minderleistungen; Erfüllungsanspruch auf Zeugnisberichtung; unbegründeter Anspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2004 - Az. 7 Ca 18338/03 - wird im Übrigen zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 KR 253/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2009 (3 Sa 957/08 B)

Höchstbegrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 22.04.2008 - 3 Ca 1081/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2009 (3 Sa 701/08)

Schadensersatz bei fristloser Eigenkündigung wegen verzögerter Lohnzahlung; Bemessung der Abfindungsleistung

I. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.10.2008 - 4 Ca 42/08 - teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ta 60/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - Az: 3 Ca 973/06 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2009 (5 Sa 251/07)

Annahmeverzugslohn bei Prozessarbeitsverhältnis; Verwirkung des Anspruchs auf Differenzvergütung bei Teilzeitbeschäftigung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin 483,06 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.02.2006 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 KR 158/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2009 (5 Sa 412/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens; Darlegungs- und Beweislast; Erforderlichkeit vorheriger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2008, Az. 3 Ca 1967/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2009 (1 Ta 90/09)

Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19.02.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 8 Ca 2809/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2009 (12 A 2431/08)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten vom 28. März 2007 über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 84/09)

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Vollstreckungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2009 - 4 Ca 2204/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (4 Sa 4/09)

Versetzung einer Führungskraft bei Änderung der Firmenhierarchie; unwirksame Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit auf Sachbearbeiterebene;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 17.07.2008 - 4 Ca 1480/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 1466/08)

Unbegründete Klage auf Rückzahlung nicht verdienter Vorschüsse bei Umsatzbeteiligung; Erteilung einer Abrechnung vor Rückforderun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 16 R 1939/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 711/08)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Zusage einer Lohnerhöhung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.09.2008 - 1 Ca 579/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG München - Beschluss vom 20.04.2009 (11 Ta 89/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Tagungskosten und Übernahme der Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitszei...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29. Januar 2009, Az.: 35 BVGa 5/09, in der Fassung des Beschlusses vom 26. Februar 2009, wird der bezeichnete Beschluss dahin gehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 24/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Arbeitszeitreduzierung; unsubstantiierte Darlegungen einer Erziehungshelferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.09.2008 - 11 Ca 670/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2009 (5 Sa 753/08)

Arbeitsvertragliche Ausgleichsklausel als konstitutives Schuldanerkenntnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.09.2008 - 1 Ca 1000/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (8 Ta 93/09)

Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2009 - 4 Ca 2006/08 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 696/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Vormerkung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 19 R 233/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.10.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 28.10.2008 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) den Bescheid [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 25 B 2169/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, aus dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (4 Sa 6/09)

Günstigkeitsprinzip bei Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen und kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 17.09.2008 - 20 Ca 514/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung I. Instanz wird dahingehend ergänzt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.04.2009 (5 TaBV 66/08)

Bindungswirkung einer tariflichen Schiedsklausel; Nachwirkung gekündigter Gesamtbetriebsvereinbarung; Wiederaufleben mittels Öffnungsklausel...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2008 - 7 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 13 R 57/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einer Urteilsrente im sozialgerichtlichen Verfahren bei überwiegend wahrscheinlichen Erfolgsaussichte...

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 - Az.: S 14 R 4069/07 wird abgelehnt. Die Beklagte hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 14 KG 13/08)

Anspruch auf Kindergeld; Versagung bei Wohnsitz in Paraguay; Rentenzug aus Deutschland; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2009 (5 Ta 65/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für einen Teil der Klagebegehrens bei zweifelhafter Stundenlohnvereinbarung; mutwillige Rechtsverfolgung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2009 - 1 Ca 1134/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 342/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 20 R 212/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung einer Urteilsrente im sozialgerichtlichen Verfahren; Interessen- und Folgenabwägung, Erfolgsaussicht

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.08.2008 wird ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 13.08.2008 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 1685/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Weitergewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 11 AS 167/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitgegenstand des mit Schriftsatz vom 03.11.2008 eingeleiteten Klageverfahrens war die Rechtmäßigkeit des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2009 (L 5 B 73/08 KR)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.01.2008 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2009 (L 20 R 242/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2009 (L 20 R 362/08)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei glaubhaft gemachter Erstattung durch den Versicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2009 (6 Sa 658/08)

Unbegründete Zahlungsklage einer Honorarkraft nach vorsätzlicher Beendigung der Tätigkeit und Beendigungserklärung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. September 2008 - 8 Ca 1667/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 22.04.2008 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (12 Sa 1553/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Beendigungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geringerer Vergütung; grob fehlerhafte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 25.08.2008 - 6 Ca 85/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2009 (3 Ta 88/09)

Begründungspflicht für Nichtabhilfeentscheidung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die (faktische) Nichtabhilfe-Entscheidung und die zur Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht führende Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - (- 7 Ca 390/06 -) werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2009 (6 Sa 709/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist; Vorrang vereinbarter Konventionalstrafe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.2008 - 4 Ca 1470/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Abschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2009 (L 6 AS 15/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2009 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 3 U 436/07)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach Geltendmachung einer Verschlimmerung der Folgen eines Arbeitsunfall...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Folgen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 5 B 1091/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zusammenrechnung der Streitwerte bei Klage und Widerklage beim Fehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin den Streitwert um den Wert der Widerklage bzw. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 11 AS 140/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Versagung der Leistungen bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsempfänger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2009 (L 15 SO 52/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Ihr wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2009 (L 33 R 378/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 [...]