Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3000 bis 3050

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (10 Sa 52/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen wiederholt abgemahnter Unpünktlichkeit; Entwertung der Warnfunktion durch wiederholte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Dezember 2008, Az.: 3 Ca 1574/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (7 Sa 1655/08)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Aufteilung der Erholungszeiten auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin; rechtsmissbräuchliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.09.2008, 10 Ca 463/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2009 (17 Sa 2003/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltsmitteln bei fehlender Zweckbestimmung im Haushalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.11.2008 - 2 Ca 1787/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 566/08)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 8 Ca 173/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 471/07)

Stundung von Beitragsschulden zur Kranken- und Pflegeversicherung; Voraussetzung der erheblichen Härte der sofortigen Einziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 138/08)

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 1/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer Vollzeittätigkeit nach gleichgelagerter Teilzeittätigkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (2 Sa 754/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang; gerichtliche Überprüfung der Unternehmensentscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.10.2008 - 4 Ca 936/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 337/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 7 B 434/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.03.2009 - 9 Ca 2087/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 351/05)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (2 Sa 36/09)

Tarifliche Überleitungsbestimmungen zur Besitzstandswahrung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.11.2008 - 4 Ca 806/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 21 KR 36/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 16.03.2009 (3 VK-37/09) über den 24.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 751/08)

Anrechnungsfreier Zwischenverdienst bei einvernehmlicher Freistellung ohne Anrechnungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.10.2008, Az.: 9 Ca 611/08, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2009 (L 5 B 15/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 11 AS 124/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus und Hypertonie nach den Empfehlungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (11 Sa 667/08)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2008, Az.: 1 Ca 167/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2009 (L 2 B 852/08 U)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.05.2008 abgeändert und das gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Ordnungsgeld auf 800,00 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 11 AS 125/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Kommunionsfeierlichkeiten

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 31.01.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2009 (L 1 KR 106/09 B ER)

Freiwillige Krankenversicherung von Beamten auf Widerruf; verfassungsrechtlicher Anspruch auf ergänzende Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Zum Sachverhalt und zur Begründung nimmt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 12 KA 106/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.04.2009 (L 1 KR 60/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte ist Inhaber eines Optikgeschäfts und nimmt an der Versorgung der Versicherten der klagenden Krankenkasse mit [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 22.04.2009 (56 Ca 21280/08)

Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

I. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 3.154,80 EUR brutto (in Worten: dreitausendeinhundertvierundfünfzig 80/100) brutto zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin hat die [...]

SG Stade - 22.04.2009 (S 28 AS 793/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung bei Umzug...

[...]

LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (10 Sa 300/08)

Eingruppierung eines Oberarztes; unbegründete Klage bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.01.2008 (Az.: 33 a CA 9615/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 14 KG 24/08)

Anspruch eines körperlich, geistig oder seelisch behinderten Kindes auf Kindergeld; Altersgrenze des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BKGG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Beschäftigungs- und Unterlassungsanträge im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 26/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1573/08)

Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 1126/08 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Herne vom 18.10.2007 - 4 Ca 2560/07 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1689/08)

Unwirksame Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2008 - 2 Ca 183/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass das beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 996/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (L 7 KA 6/09)

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 125/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2009 (13 Ta 134/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch unter Anwälten zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Februar 2009 - 7 Ca 114/07 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 12 KA 20/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der statistischen Prüfmethode beim Verordnungsregress...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Februar 2006 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 9 B 1175/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht bei Sperrzeitbescheid mit nachfolgender Arbeitslosengeldbewilligung mit Minderung...

Die Beschwerde des Klägers vom 12. September 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. I. Im beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 46 AL 181/04 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 Sa 1628/08)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei unklarer Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2008 - 4 Ca 4171/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 13 R 152/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt Leistungen zur Teilhabe am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2009 (L 8 B 2/09 LW ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 72/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf zeitlich begrenzte Beschäftigung sowie auf Unterlassung von Urlaubsanordnung und Festlegung bestimmter...

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 11 AY 2/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgaussichten

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2009 aufgehoben. Auf den Antrag vom 30.04.2008 wird den Klägern mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 19 AY 11/08 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2009 (9 Sa 1495/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.06.2008 - 8 Ca 887/08 d - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 688/06)

Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei zwei gleichzeitig anhängigen Klageverfahren

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2009 (L 11 KA 62/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (11 Sa 963/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang; Vorrang der Vertragsauslegung vor Vertragsanpassung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Juni 2008, Az.: 19 a Ca 16202/07 wie folgt abgeändert: Schlussurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 18 U 301/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität beim Fehlen eines vergleichbaren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 59/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ga 22/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1572/08)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 R 651/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Schweregrads von Schmerzen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]