Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2950 bis 3000

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2009 (13 Ta 115/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2009 - 5 Ca 132/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 KR 2495/05)

Die Berufungen der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2005 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen der Beigeladenen zu 1 im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2009 (L 5 KR 283/08)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Auszahlung nach dem 31.12.200...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2009 (L 5 KR 41/08)

Anspruch auf Krankengeld; Rücknahme eines die Arbeitsfähigkeit feststellenden Bescheides

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2009 (L 20 R 299/09 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 13 AL 1864/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2009 (L 21 KR 40/09 SFB)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20.03.2009 (VK 3-22/09) über den 28.04.2009 hinaus bis zu einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 KR 6054/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 Sa 1522/08)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Betriebsvereinbarung zu variabler Vergütung; Umfang gerichtlicher Prüfung von Bindungsklauseln...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2008 - 1 Ca 3987/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 KR 2930/06)

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. März 2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2009 (13 UF 2/09)

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund – Familiengericht – vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage – unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 – abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2009 (2 Ta 832/08)

Arbeitsrechtsweg für Streit aus Geschäftsführervertrag aufgrund Parteivereinbarung; Gerichtsstandsvereinbarung durch Insichgeschäft...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.11.2008 - 4 Ca 2064/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2009 (L 20 SO 27/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (1 Ta 82/09)

Nachholung fehlender Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.08.2008 - AZ: 3 Ca 1527/06 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.04.2009 (4 Ta 53/09)

Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages im unterbrochenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 05.01.2009 - 9 (4) Ca 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2009 (5 Sa 59/09)

Befristung zur Vertretung bei befristeter Verrentung eines Beschäftigten; unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2008 - 2 Ca 177/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2009 (8 Sa 1976/08)

Tarifliche Erschwerniszulage für Bedienstete auf Trossschiff

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven - 1 Ca 277/07 - vom 05.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2009 (1 M 42/09)

Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates: Beamter; Hauptsache; Heilung; Personalrat; Rechtsschutz,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 17. März 2009, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die von ihm dargelegten Gründe beschränkt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (1 Ta 69/09)

Nachholung der Einkommens- und Vermögenserklärung im Beschwerdeverfahren zur Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers vom 27.11.2008 - AZ: 9 Ca 1490/05 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2009 (5 Sa 1362/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Schichteinteilung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 - 15 Ca 1741/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, in [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (L 5 B 451/08 KA)

Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung des Sozialgerichts durch gesamten Senat, Abhilfemöglichkeit des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.9.2008 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 27/06 wird auf 17.148,-- € festgesetzt. I. Umstritten ist der Streitwert für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2009 (8 Sa 1976/08)

Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage an Bedienstete auf einem Trossschiff nach Ablösung des MTArbG Bund durch TVöD: tarifliche...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2009 (L 11 B 45/09 AS)

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 2. März 2009 von dem Antragsteller erhobene Beschwerde wegen Untätigkeit im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2009 (L 8 SO 29/09 B ER)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beginn der Frist nach § 929 Abs. 2 ZPO; Sicherung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2009 (L 18 AL 100/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten für beide Instanzen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2009 (7 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfeantrag bei Mehrvergleich

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2009 (8 Sa 1834/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Nachfolgetarifverträge zur Einmalzahlung

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 13.10.2008 - 3 Ca 119/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine tarifliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2009 (L 17 AR 5/09)

Das Sozialgericht Aachen beantragt, dass das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das zuständige Sozialgericht bestimmt. Die vier Klägerinnen klagen als Miterben in einer gemeinsamen Klage. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2009 (L 12 AS 5623/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzug als Einkommen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den für Juli und August 2008 noch zu erbringenden Leistungen die bereits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2009 (L 6 LW 16/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2009 (L 32 AS 2323/07)

Beginn der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer nochmaligen Änderung des Widerspruchsbescheids

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der ihr insgesamt entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.04.2009 (10 TaBV 55/08)

Unbegründete Anfechtung der Wahl von Betriebsratsausschussmitgliedern; Errichtung eines Personalausschusses für Betriebsratsmitgliede...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 1 BV 20/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2009 (L 32 AS 923/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2007 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für den Zeitraum November 2006 bis April 2007 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 683/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Zukunftsprognose; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Betriebsratsanhörung; Sonderkündigungsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 2857/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2009 (6 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen im kurzen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der den Wert des Streitgegenstandes festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.03. 2009 (2 Ca 550 c/08) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2009 (L 4 KR 80/08)

Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Dezember 2007 in Ziffer I aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2009 (L 12 AS 4195/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für einmalige Heizkosten...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2009 (10 Sa 1402/08)

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines Magnetresonanztomografen durch Reinigungskraft; Haftung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 15. Juli 2008 - 1 Ca 178/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 682/08)

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 489/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2009 (L 4 KR 88/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.04.2009 (S2 S 82/09)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 1375/08)

Unberechtigte Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell aus finanziellen oder haushaltswirtschaftlichen Gründen; Entscheidung über...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.08.2008 - 3 Ca 3138/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (9 Sa 35/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu den betrieblichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.12.2008, Az.: 8 Ca 352/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 95/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 304/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.04.2009 (7 Sa 62/08)

Anzuwendenden Tarifrecht für Rückkehrer des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2009 - 22 Ca 432/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (L 5 AS 81/07)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 191/03)

Erstattung der Winterbauumlage; Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen; ständige Rechtsprechung im Sinne von § 330 Abs. 1 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. April 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 229/07)

Rückwirkende Statusänderung einer sozialversicherten Ehefrau

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 118/07)

Keine rückwirkende Anerkennung von Selbständigkeit für die Ehegattin eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer Gmb...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]