Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2900 bis 2950

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LSG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2009 (L 1 KR 43/08)

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (4 Sa 1764/08)

Tarifliche Altersgrenze im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2009 (L 1 AL 195/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem Sächsischen Berufsakademiegesetz; Bemessung des Arbeitslosengelde...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers und seine weitergehende Klage wird die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 311/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eines Krankenpflegers

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Die Beklagte hat das [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2009 (11 Sa 952/08)

Genehmigung der Kündigung durch Verteidigung im Rechtsstreit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 6. März 2008, Az.: 6 Ca 2093/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (L 5 KR 14/08)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung für eine in Raten ausgezahlte betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. November 2007 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2006 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.04.2009 (L 5 B 360/09 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund gegenüber der Krankenkasse für Krankenpflegeleistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts K. vom 4. März 2009 abgeändert. Die Beigeladene zu 2) wird verpflichtet, die von ihr bis zum 31. Januar 2009 erbrachte Sozialhilfe als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2009 (18 Sa 1196/07)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines unkündbaren Angestellten bei Ausgliederung der Luftfrachtabteilung; Einschränkung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2006 - 17 Ca 11517/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 307/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 323/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2009 (L 4 KA 76/08)

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. August 2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Antrag der Klägerin vom 14. Juni 2005 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 312/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (12 Sa 1551/08)

Relative Unwirksamkeit der Stilllegungskündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 309/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (17 Sa 4/09)

Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis; Gutschrift von Feiertagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2008 - AZ.: 29 Ca 3420/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 308/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 303/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 310/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2009 (L 6 SB 161/08)

Die Entschädigung der Klägerin anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. I am 08.01.2009 wird auf 17,50 Euro festgesetzt. I. Die in E, W-straße 0, wohnhafte Klägerin hat im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 305/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (L 5 KR 79/08)

Beginn der Versicherungspflicht bei der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger oder geringfügiger und nicht geringfügiger Beschäftigunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 323/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eines Krankenpflegers

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 301/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2009 (L 4 KA 80/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 304/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 312/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eines Krankenpflegers

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2009 (7 Ta 54/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung verfallener und offensichtlich unbegründeter Ansprüche

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2009, Az: 8 Ca 2341/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2009 (18 Sa 1594/08)

Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.08.2008 - 1 Ca 260/08 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.845,15 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 309/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 303/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 311/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 302/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 306/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 308/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2009 (L 17 R 256/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2009 (L 2 U 17/08)

Haftungsbeschränkung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Schädigung eines nicht versicherten Unternehmers eines anderen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2004 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 15. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2002 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 306/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 307/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eines Krankenpflegers

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 310/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 304/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 301/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2009 (2 Sa 302/08)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Krankenpflegerin

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2009 (4 LB 317/08)

Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung...

Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr gewährte Ausbildungsförderung. Die am xx. xxx 1988 geborene Klägerin wohnt seit ihrem 13. Lebensjahr nicht mehr bei ihren Eltern in B. (Landkreis C.). Zunächst lebte sie bei [...]

SG Lübeck - 28.04.2009 (S 1 EG 9/07)

Berechnung des Elterngeldes; Berücksichtigung nachträglich zugeflossener Gehaltszahlungen

[...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2009 (9 Sa 425/08)

Mindestlohn im Baugewerbe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 17. September 2008 - 3 Ca 207/08 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger Arbeitslohn in Höhe von 711,40 € [...]

LAG München - Urteil vom 28.04.2009 (7 Sa 1093/08)

Unbeachtliche Einwände des Arbeitgebers gegen Verringerung der Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2008 - Az.: 20a Ca 5879/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Wochenarbeitszeit der Klägerin von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 EL 5023/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2009 (L 1 B 4/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.5.2008 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2009 (L 7 AL 118/08 B ER)

Förderung der beruflichen Weiterbildung; Bindungswirkung von Zertifizierungen; Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen bei Verkürzung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2008 abgeändert und vorläufig bis zu einer Erledigung des bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 13 AL 415/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Februar 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]