Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2850 bis 2900

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2009 (4 W 25/09)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche eines in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis tätigen...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Parteien haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. I. Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er begehrt von der Beklagten, die eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2009 (5 Sa 324/08)

Beitragspflicht der Arbeitgeberin zur Direktversicherung bis zum vereinbarten Zeitpunkt auch bei vorzeitiger Eigenkündigung der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte noch Beiträge auf die zu Gunsten der Klägerin abgeschlossene [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2009 (1 TaBV 28/09)

Einigungsstelle zur Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan bei Einrichtung von Selbstbedienungskassen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Bet. zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19. Februar 2009 - 3 BV 1/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2009 (L 1 AL 10/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2008 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2009 (11 Sa 107/08 B)

Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bei gezillmertem Lebensversicherungsvertrag; Anpassung der Versorgungsleistungen bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 04.12.2007 - 2 Ca 299/07 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2009 (22 Sa 53/08)

Eingruppierung eines Oberarztes der Inneren Abteilung eines kommunalem Krankenhauses; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - 5 Ca 19/08 - vom 16.09.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird für den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.05.2009 (7 Sa 386/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Tarifwechsel zu Konkurrenzgewerkschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 18.09.2008, 7 Ca 709/08 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2009 (L 29 AS 396/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner verpflichtet worden ist, vorläufig vom 24. Februar 2009 bis zum 31. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2009 (5 Sa 269/08)

Zugang der Kündigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Zeitpunkt eines Gesprächs anlässlich der Übergabe eines...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1958 geborene aufgrund eines Unfalls [...]

SG Koblenz - 04.05.2009 (S 7 U 266/07)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des Kostenprivilegs nach § 183 SGG auf einen unfallversicherten...

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 15 VG 13/09 B PKH)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei nachbarschaftlichem Fehlverhalten; Erfolgsaussicht für den Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.03.2009 - S 30 VG 25/08 - wird zurückgewiesen. I. Die 1934 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 882/08)

Berechtigte Ablehnung anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Fahrtzeit; erneute Prüfung der Zumutbarkeit einer vom Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17.04.2008, 1 Ca 185/07, abgeändert: 2. Das beklagte Krankenhaus wird verurteilt, an den Kläger 12.444,67 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 Ta 97/09)

Einigungsgebühr für Vergleichsmehrwert im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 650/08 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2009 (L 7 KA 54/09 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2008 geändert: Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der beigeladene Arzt wurde vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 5 B 331/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollziehung bei Beitragsbescheiden

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (L 3 AS 30/09 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise Erfolgsaussicht in Verfahren mit Betragsrahmengebühre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.12.2008 zu Ziffer 3 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2009 (L 20 SO 33/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 16 AS 130/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.02.2009 dahin abgeändert, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darlehensweise und vorläufig vom 20.01.2009 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (7 Ta 107/09)

Ordnungsgeld wegen Ausbleiben des zur Sachverhaltsaufklärung persönlich geladenen Geschäftsführers der Arbeitgeberin

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2009, Az.: 2 Ca 385/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (9 Ta 85/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.11.2008, Az.: 4 Ca 633/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 1100/08)

Tarifübliche Entlohnung nach Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Entgeltgrundsätzen bei nicht tarifgebundener Arbeitgeberin;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.07.2008, 1 Ca 1/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2009 (2 TaBV 8/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in Entgeltordnung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.11.2008 - Az.: 5 BV 33/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 882/08)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Fahrtzeit zur Arbeitsstätte (hier: 4 Stunden täglich):...

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2009 (5 Sa 257/09)

Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung bei Verknüpfung mit unbestimmter Versetzungsanordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 - 12 Ca 2534/08 - wird unter Abweisung der zusätzlich in der Berufungsinstanz gestellten Anträge zurückgewiesen. 2. Die Berufung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2009 (9 Sa 1100/08)

Eine Betriebsvereinbarung zur Festlegung u. a. von Entgeltgundsätzen, die die Höhe des Entgelts nicht unmittelbar regelt, ist wirksam.:...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.04.2009 (L 7 AL 51/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 149/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2009 (L 8 SO 99/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 2 KN 154/07 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2009 (L 1 RA 29/04)

Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 17. Dezember 2003 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet wurde, die Zeit vom 12. September 1972 bis zum 31. Dezember 1983 als Zeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 11 SB 348/08)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Schwerbehindertenrecht; Zumutbarkeit der Teilnahme eines an den Rollstuhl fixierten Behinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 AL 24/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.01.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 3 R 1766/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2007 teilweise aufgehoben. Die Klage wird, soweit sie sich gegen die Entziehung der mit Bescheid vom 19. August 1998 bewilligten [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2009 (3 Sa 3/09)

Ausschluss von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung durch allgemeine tarifvertragliche Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.11.2008 - 5 Ca 716/08 M - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2009 (11 Sa 677/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbing am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2008, Az.: 10 Ca 2777/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 30.04.2009 (4 TaBV 108/08)

Unzulässige Beschwerde der Arbeitgeberin zu Auskunfts- und Unterlassungsanträgen des Gesamtbetriebsrates zur Mitbestimmung bei Sonderzahlungen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2. gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15. Oktober 2008 - 38 BV 198/08 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2009 (4 Sa 13/09)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Fachärztin; Darlegungslast zur medizinische Verantwortung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.12.2008 - 1 Ca 1198 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (11 Sa 1504/08)

Nachwirkung einer Zielvereinbarung kraft ausdrücklicher Vereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2008 - 4 Ca 7771/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2009 (L 1 KR 28/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23. Dezember 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 20. November 2007 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 AL 42/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (3 Sa 11/09)

Einstufung bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Bemessung der Jahressonderzahlung

1. Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 3/4 und dem Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 1222/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 193,34 € zu zahlen. Die Klägerin trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 2 KN 253/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2009 (3 Ta 102/09)

Zahlungsbestimmung bei Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.02.2009 - 1 Ca 71/09 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 AL 43/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2009 (L 15 SB 87/08)

Festsetzung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem an Diabetes mellitus Typ LADA ohne chronische Komplikationen leidenden Behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1964 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 34/05)

Anspruch auf vollstationäre Krankenhausbehandlung bei der Notfallversorgung bei Organentnahmen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 11 SB 199/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte entsprechend seinem Teilanerkenntnis vom 08. Oktober 2008 dazu verurteilt, dem Kläger ab 01. September 2007 einen Gesamt- GdB von 70 zuzuerkennen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2009 (L 3 U 249/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2009 (L 8 R 145/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.05.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]