Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2800 bis 2850

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LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1225/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen mittelbarer geschlechtbezogener Benachteiligung einer familiengebundenen Frau bei Leistungsbewertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1063/08)

Fehlerhafte Organisation des Postausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2008 - 1 Ca 1357/08 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (9 Ta 94/09)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschlüsse

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.02.2009, Az.: 3 Ca 996/08 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. I. Mit Kostenbeschluss vom 13.02.2009, der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 65/09)

Unbegründete Klage auf ausschließliche Beschäftigung als Gabelstaplerfahrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.12.2008 - 8 Ca 1189/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (9 Sa 697/08)

Beweislastentscheidung zur Berufung auf treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2008, Az.: 2 Ca 586/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 645/08)

Eingruppierung einer Angestellten der Stadtkasse bei kaufmännischer Buchführung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.8.2008 - 4 Ca 627/08 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2009 (6 TaBV 88/09)

Unzulässiger Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Personalfragebögen; Genehmigung vollmachtlosen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 27. November 2008 - 42 BV 14729/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antragsteller ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag nach Betriebsübergang bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer vom 02.04.2009 und vom 09.04.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2009 - 4 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (6 Sa 55/09)

Unwirksame Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigem

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 - 3 Ca 1929/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 459/07)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Doppelversorgung mit Unterschenkelprothese bei Adipositas...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (L 16 KR 191/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 238/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 49/08)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgericht Chemnitz vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten - auch der Berufungsinstanz - sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 119/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungsbeginn am Folgetag der ärztlichen Feststellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 465/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Epilationsbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 9 KR 262/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2009 (8 Sa 199/09)

Tarifliche Nachgewährung von Weihnachtsgeld bei vorheriger Absenkung aus wirtschaftlichen Gründen; wirksame Beschränkung des Anspruchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.01.2009 - 2 Ca 1718/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2009 (L 7 B 111/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus X für die Durchführung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2009 (5 Sa 1996/08)

Zusatzurlaub für Feuerwehrleute

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29.10.2008, Az.: 1 Ca 393/08 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2009 (L 18 U 2/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Zahlung einer Sicherheitsleistun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 28 AS 1354/08)

Auf die Berufung der Kläger zu 1), 2), 4) und 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2006 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2009 (17 W 6/09)

Begriff des Heimaufenthalts

Die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. I. Für die mittellose [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 28 AS 848/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (L 16 KR 51/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2009 (L 9 AS 763/08 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2009 (8 Sa 1994/08)

Sozialauswahl bei Arbeitgeberinteresse an Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in pädagogischer Tageseinrichtung für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.11.2008 - 2 Ca 1015/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 167/06)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2009 (5 Sa 1996/08)

Berechnung des tariflichen Zusatzurlaubs aufgrund tatsächlicher Arbeitsleistung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2009 (L 16 KR 192/08)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2009 (9/11 Sa 2240/08)

Zusatzurlaub für Ärzte bei Nachtarbeitsstunden während der Bereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2008 - 12 Ca 240/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zusatzurlaub [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 407/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2009 (8 Sa 427/09)

Tarifliche Nachgewährung von Weihnachtsgeld bei vorheriger Absenkung aus wirtschaftlichen Gründen; wirksame Beschränkung des Anspruchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2009 - 4 Ca 1981/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2009 (L 20 R 250/06)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung der Klagefrist; Geltung der Drei-Tages-Fiktion bei Nichtermittelbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2006 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.04.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2003 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (L 33 R 271/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2009 (L 13 R 339/09 KO-B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2008 aufgehoben. Die Kosten der Begutachtung durch Prof. Dr. F. vom 27. Juli 2006 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (9 Sa 1/09)

Gleichbehandlung bei ratierlicher Kürzung der Versorgungsanwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 - 3 Ca 4640/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.05.2009 (5 Sa 107/08)

Tarifliches Leistungsentgelt für längerfristig erkrankte Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.8.2008 - 20 Ca 73/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger EUR 274,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2009 (6 Ta 67/09)

Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09. Februar 2009 - 1 Ca 2635/07 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.09.2007 zum Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2009 (7 Sa 14/09)

Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Absinken...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2008, Az.: 1 Ca 1014/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 5 B 731/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollziehung bei Beitragsbescheiden

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. Juli 2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2007 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2009 (7 Sa 493/08)

Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Absinken...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.07.2008, Az.: 2 Ca 182/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2009 (5 Ta 91/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Kündigungsschutzklage gegenüber Verzugslohnklage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.03.2009, Az.: 5 Ca 315/09, aufgehoben. I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren im Wesentlichen über Verzugslohnansprüche, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 8 SO 45/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung als Darlehen; Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse; Anordnungsgrund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2009 (L 32 AS 612/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Zur Begründung und zur Darstellung des Sachverhaltes nimmt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2009 (7 Sa 573/08)

Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Absinken...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008, Az.: 7 Ca 433/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.2009 (11 Sa 499/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichendem Unterrichtungsschreiben der Veräußerin zu den mittelbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. Mai 2008, Az.: 8 Ca 7721/07 wird dieses wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2009 (L 16 B 1095/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile bei der Anrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2009 (4 TaBV 18/08)

Fahrtkostenerstattung bei pauschaler umfassender Freistellung des Betriebsratsmitgliedes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 01.02.2008, Az.: 3 BV 50/07 S, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 4 KR 196/08)

Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Fahrten zur ambulanten ärztlichen Behandlung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2009 (L 1 AL 13/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2008 geändert. Der Bescheid vom 24.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2006 wird teilweise aufgehoben und die [...]