Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2009 (L 2 KN 288/08 U)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (L 24 KR 7/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 162/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines angelernten Landwirts im Mehrstufenschema

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 13.05.2009 (9 Sa 950/08)

Tarifliches Wegegeld zur Besitzstandswahrung; unbegründete Zahlungsklage bei fehlenden Voraussetzungen im maßgeblichen Referenzzeitrau...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.10.2008 - 4b Ca 7303/08 F - abgeändert in Ziffer 1. und 2. des Tenors: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

SG Cottbus - 13.05.2009 (S 14 AS 238/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Tilgungsraten für ein Darlehen als Einkommen; Wirksamkeit eines...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (6 Ta 103/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Beiziehung verschleierten Arbeitseinkommens zur Masse durch Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2009 - 2 Ca 2150/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 499/08 NZB)

Beginn der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Wiedereinsetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.10.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 242/09 B ER RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 25.03.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2009 (7 Ta 124/09)

Bewilligungsreife und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Mandatswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten Rechtsanwalt Z wird als unzulässig auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 390/08)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.09.2008 (2 Ca 1332/08) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger (beide Rechtszüge). [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 177/09 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Unterkunftskosten bei Mieterhöhungsverlangen naher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger geltend [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2009 (L 2 U 157/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Überfall; Beurteilung physischer und psychischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 8 AS 146/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2009 (L 34 B 2136/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Klägerinnen gegen den Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.05.2009 (2 Sa 15/09)

Personenbedingte Kündigung einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zu schweren körperlichen Arbeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - 1 Ca 53/08 - vom 28.10.2008 wie folgt abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 358/08)

Unwirksame Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Vertragsänderung; Auswahl unter mehreren geeigneten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2008 - 6 Ca 1156/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2009 (1 Ta 90 c/09)

Darlegungslast zur Unzumutbarkeit einer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.03.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.04.2009 (4 Ca 582 c/08) wird auf [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 SaGa 4/08)

Unbegründeter Eilantrag eines Gymnasiallehrers gegen zeitweilige Abordnung an andere Schule

Die Berufung wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Abordnungsverfügung des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg vom 28.07.2008 für die Dauer des Schuljahres 2008/2009. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2009 (L 5 KR 113/08)

Wahlmöglichkeit des Versicherten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2009 (L 7 AS 146/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.02.2009 wird abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom 13.05.2009 bis zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2009 (L 8 SO 54/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2009 (L 15 SF 109/09 E)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermines bei Dr. G.-J. F. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 468,00 EUR festgesetzt. Der Antragstellerin sind 48,00 EUR nachzuzahlen. I. In [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2009 (4 Ta 111/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anspruch eines Oberarztes gegen Chefarzt auf Honorarbeteiligung

Die Beschwerden der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2009 - 4 Ca 10423/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu gleichen Teilen zu tragen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2009 (7 Sa 413/07)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; subjektive Voraussetzung der kongruenten Deckungsanfechtung; Zahlungsunfähigkeit bei Lohnrückstände...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 30.03.2007, 4 Ca 1194/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Insolvenzanfechtung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2009 (5 Sa 199/08)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten bei vorübergehender Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist seit August 1987 beim beklagten Landkreis tätig. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2009 (5 Sa 458/08)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. November 2008, Az. ö. D. 1 Ca 158 b/08, teilweise abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2009 (L 7 R 11/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Juli 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2009 (9 Sa 1515/08)

Sachgrundbefristung bei Saisonarbeit im Kurbetrieb eines Therapiezentrums aufgrund unternehmerischer Entscheidung; Konkretisierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.09.2008, 2 Ca 244/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 70/09)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren bei unterlassenem Änderungsnachweis im Nachprüfungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.09.2008 - 10 Ca 2642/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2009 (L 22 R 220/09 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sie hat außerdem dem Beigeladenen dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 114/09)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2009 - 4 Ca 3058/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2009 (L 14 R 277/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2009 (L 14 R 278/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 58/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers in dem Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ca 883/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2009 (L 8 R 162/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. August 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2005 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2009 (2 Sa 18/09)

Rückzahlungspflicht für Sonderzuwendung nach Übergangsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2008 - Az.: 7 Ca 2236/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2009 (L 13 R 196/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.10.2007 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechstzügen nicht zu erstatten. Streitig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 100/08)

Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer Personalserviceagentur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 30.6.2008 - 6 O 415/07 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2009 (2 Ta 36/09)

Unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei unbeachtlichem Einwand ausreichender...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 28.01.2009, Az. 3 Ca 1256/08, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (7 Ta 68/09)

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009, AZ: 12 Ca 1658/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2009 (4 Ta 139/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrates aufgrund eines vor Jahren erlassenen Unterlassungstitels; Frist zur gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Februar 2009 - 3 BV 30/99 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 101/09)

Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 14.02.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.01.2009 - 10 Ca 303/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2009 (9 Sa 42/09)

Kündigung bei fehlendem Nachweis eines vertraglichen Kündigungsausschlusses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.11.2008, Az.: 3 Ca 936/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2009 (12 Sa 27/09 E)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Anästhesisten im Fachbereich Anästhesiologie und Intensivmedizin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 28.11.2008 - 1 Ca 287/08 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2009 (12 Sa 1882/08 E)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Anästhesisten der Schmerzambulanz bei fehlender Übertragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 27.10.2008 - 3 Ca 259/08 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2009 (L 5 B 1003/07 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (10 Sa 231/08)

Beschäftigung als Aushilfskraft im Rahmen haushaltsrechtlicher Befristung; Begriff der Dienststelle; Dauer der Beschäftigung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2008 - 19 Ca 8970/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 100/09)

Umfang der Erklärungs- und Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.03.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.04.2009 - 8 Ca 2922/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2009 (4 Sa 1396/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Prozessäußerungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2008 - 6 Ca 2337/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2009 (L 8 SO 46/09 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Betroffenen;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]