Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2009 (L 8 B 246/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2008 (Versagung von Prozesskostenhilfe) wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 14 KG 25/08)

Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente allein mit innerstaatlichen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Beitragserstattungen;...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2009 (L 6 R 538/08)

Anspruch auf Beitragserstattung nach dem deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 11 KR 5231/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Oktober 2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100 EUR nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 11 AS 188/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf den Wert des Streitgegenstandes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2009 wird zu Punkt I. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 11 AS 194/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Widerspruch und bestandskräftigem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller (ASt) wendet sich gegen die Aufhebung bereits [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2009 (L 4 KA 24/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 31. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2009 (5 Sa 266/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage der Leiterin eines Behindertenzentrums; Tarifbegriff der besonders herausgehobenen Verantwortun...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 10 AL 96/09 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Senats [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2009 (L 19 AS 542/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.05.2009 (4 Ta 87/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsunfalls; unsubstantiierte...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2009 - 8 Ca 4/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde des Klägers [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (9 Sa 916/08)

Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von Schülerinnen; Voraussetzungen der erneuten Beweisaufnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 21.04.2008, 2 Ca 292/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2009 (4 Ta 72/09)

Freies Dienstverhältnis eines Golflehrers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2009 - 10 Ca 5851/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kammer folgt dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009 (L 20 AS 1664/08 ER)

Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

Der Antrag auf Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 24. Juli 2008 hat das Sozialgericht Neuruppin den Beklagten unter Abänderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009 (L 1 AR 3/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage gegen die Berliner [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2009 (L 11 B 59/09 AS PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin beansprucht im Hauptsacheverfahren die Erstattung von Kosten, die ihr durch ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2009 (L 9 AL 491/05)

Pfändung von laufenden Geldleistungen, hier: Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgericht...

I. Die Berufung gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 2 U 60/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung einer Urteilsrente; Glaubhaftmachung eines...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2007 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2009 (4 Sa 821/08)

Sondervergütung für Opernchormitglieder; konzertante Aufführung eines musikalischen Bühnenwerks

Die Berufung der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2008 - 8 Ha 15/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen und Kläger zu gleichen Teilen zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (10 Sa 1584/08)

Annahme eines Ausbildungsvertrages unter Änderungen; Austausch der Vertragsanlagen aufgrund des Gebots sparsamer Haushaltsführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. September 2008 - 2 Ca 641/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2009 (L 8 R 1614/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2009 (6 Ta 89/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.02.2009 - 2 Ca 836/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2009 (4 Sa 877/08)

Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Sachgrund der Vertretung mit höherrangigem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2008 - 12 Ca 571/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 20 R 362/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2009 aufgehoben. I. Streitig ist, ob die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2009 (L 5 KR 18/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (L 4 KR 4793/07)

Übernahme der Kosten der Behandlungssicherungspflege durch die Krankenversicherung; Aufrechterhaltung der Vitalfunktion der Beatmun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 15 SB 42/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 19.02.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13.02.2009 - S 9 SB 112/08 - aufgehoben und der Klägerin auf Antrag vom 28.02.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2009 (9 Sa 668/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unerheblicher Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch künftige Fehlzeiten; abgestufte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.10.2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2009 (9 TaBV 10/09)

Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei gegenseitiger Ablehnung der vorgeschlagenen Personen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.03.2009, Az. 1 BV 16/09, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den zu bestellenden Vorsitzenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2009 (L 25 B 2122/08 AS PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. August 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 22. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 109/09)

Begründungspflicht für Nichtabhilfebeschluss

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.04.2009, Az.: 2 Ca 219/09 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung gem. § 572 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 172/08)

Versagung oder Ablehnung des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Februar 2008 werden der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Im Übrigen wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (7 Sa 1481/08)

Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.08.2008, 7 Ca 152/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie viele [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 377/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Urteil durch das Berufungsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2008 (richtig: 22. April 2008) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2009 (L 13 EG 57/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes und dabei insbesondere [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (5 Sa 1543/08 E)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes bei Aufgabenverteilung in Selbstorganisation der Ärzte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 09.09.2008 - 1 Ca 251/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (L 11 V 50/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2009 (L 20 B 15/09 AY ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (7 Sa 1482/08)

Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.08.2008, 7 Ca 153/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie viele [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (5 Sa 108/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher oder konkludenter Einigung über befristete Fortsetzung

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (L 3 U 56/04)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (L 24 KR 33/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 geändert. Der Streitwert wird auf 139,78 Euro festgesetzt. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (15 Ta 466/09)

Ordnungsgeld zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung; Organisationsverschulden der Arbeitgeberin bei Verhinderung von Zuwiderhandlungen;...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2009 - 1 BV 4891/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen hinsichtlich Ziffer 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 117/09)

Tilgungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung; neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2009, Az.: 1 Ca 2173/08 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Vergütungsfestsetzung auf deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (10 Sa 183/09)

Unterschiedliche Bewertungen in qualifiziertem Zeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 593/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (2 Sa 166/09)

Eingruppierung eines Fahrers von Sonderfahrzeugen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2008 - 2 Ca 1182/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 8 AS 215/09 B ER)

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II; Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (11 Sa 692/08)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb; Antragstellung zum Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2008, Az: 4 Ca 1002/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2009 (L 16 R 40/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24. April 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]