Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

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LSG Hessen - Beschluss vom 25.05.2009 (L 2 SF 50/09 E)

I. Der Feststellungsbeschluss des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2008 und der Vergütungsfeststellungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 10. Juni 2008 werden geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2009 (L 20 SO 54/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2007 geändert. Die Beigeladene zu 2) wird verurteilt, über den Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 2 B 733/07 U)

Kostenentscheidung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung des Anlasses der Klageerhebung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer begehrte im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg die Aufhebung des Bescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 8 SO 63/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kostenübernahme für eine Kücheneinrichtung als Wohnungserstausstattun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 19 R 323/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2009 (L 19 B 127/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2009 (14 Ta 844/08)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Mahnverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Juni 2008 (8 Ba 29/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2009 (2 Sa 335/09)

Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer bei kurzer Auslauffrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2009 - 8 Ca 2188/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2009 (L 20 SO 86/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2009 (5 Sa 116/09)

Unsubstantiierte Darlegung von zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2009 - 5 Ca 421/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2009 (2 Sa 135/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl; Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitkräften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.01.2009 - 5 Ca 1987/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 19 R 324/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.03.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg - S 12 R 4504/08 - Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.05.2009 (L 4 KA 57/08 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2009 (L 1 KR 126/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2009 (L 2 U 25/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Teilnahme eines Mitgliedes eines Hilfeunternehmens an einem Jugendzeltlager...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.10.2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2009 (4 Sa 1001/08)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten; unbegründete Klage gegen Krankenschwester im kirchlichen Dienst

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 - 5 Ca 435/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (11 Ta 64/09)

Entbehrlichkeit eines Beschwerdeantrags bei offensichtlicher Beschwer; Darlegungslast zu Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2009 (4 Sa 1024/08)

Ermittlung der Beschäftigtenzahl zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2008 - 2 Ca 2994/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - soweit das im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (1 Ta 105/09)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage mit Zahlungsanträgen; Pauschalbetrag für Antrag...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03.02.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2009 - 1 Ca 1061/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2009 (4 Ta 124/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage in kurzem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2009 - 6 Ca 69/09 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht in Höhe von 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 120/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 12/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 133/06)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Verfassungsmäßigkeit einer Degressionsregelung für MKG-Chirurgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2009 (8 TaBVGa 3/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bis zur Hauptsacheentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) macht gegen den Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, diesem bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 1001/08)

Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer unabhängigen Rechtsvertretung für Rentner im Gesetzgebungsverfahren; keine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Gesetzgeber [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.05.2009 (L 3 B 586/07 AS-ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2009 (9 TaBV 105/08)

Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Tariffähigkeit einer Konkurrenzgewerkschaft im Brief- und Zustelldienst

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 - 14 BV 324/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 9 AL 308/04)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 KN 18/08 BB)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes, Benennung einer Verweisungstätigkeit bei der Summierung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 561/08)

Anspruch auf Rente wegen Alters, Benachteiligung bei Nichterfüllung von Beitrags- und Versicherungszeiten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25.Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Versagung einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2009 (4 Sa 1734/08)

Einzelvertragliche Regelung zur Erstattung von Energiekosten unter Hinweis auf künftige Betriebsvereinbarung; nachwirkende Regelungsbefugnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Anspruchs auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 10/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sozialverwaltungsverfahren; Zulässigkeit der Umdeutung in eine...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Die Bescheide vom 10. August 2007, vom 21. August 2007, soweit dieser einen Nachzahlungsbetrag vorläufig einbehalten hat, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 1012/05)

Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Wirksamkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 126/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 361/07)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen einer chronischen Schmerzkrankheit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2009 (L 11 B 5/09 KA ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2009 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Beschluss des Antragsgegners vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2009 (18 Sa 1532/08)

Eingruppierung eines Fluglotsen nach dem Überleitungstarifvertrag der Deutschen Flugsicherung; Tarifbegriff der Qualifikation als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 6. April 2008 - 5 Ca 68/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (L 26 B 1960/08 AS PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. April 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwältin V M K P gewährt. Beträge aus dem Einkommen oder [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (L 28 AS 653/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2009 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]

LAG München - Urteil vom 20.05.2009 (3 Sa 1089/08)

Betriebliche Übung zur Zahlung echter Gratifikationen während des ruhenden Arbeitsverhältnisses des eine Wehrübung ableistenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2008 - 27 Ca 17410/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2009 (L 17 U 63/08)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Zurücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 20.05.2009 (11 Sa 97/09)

Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Geltendmachung nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats durch Arbeitnehme...

1. Der Auflösungsantrag des Beklagten wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

SG Freiburg - 19.05.2009 (S 13 AS 5122/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit, Verteilung des Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 11 KR 3718/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung (32. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.05.2009 (L 9 SO 65/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 19.05.2009 (6 Sa 981/08)

Unbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung nach Betriebsübergang; formularvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag; Drittwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. September 2008 - 38 Ca 17597/07 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 20 R 340/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2009 (L 30 AL 112/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2009 (12 Sa 399/05)

Schadensersatz bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene...

Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 13 AS 5874/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 8. Dezember 2008 wird bezüglich der Anfechtung des Bescheids vom 28. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März [...]