Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2600 bis 2650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 7 AS 4/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2009 (L 4 KR 35/08)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Aufenthalt im Kosovo in 2000/2001

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 RA 183/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung; unzulässige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (5 Sa 425/09)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Beklagten zu 2. und der Widerruf und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 9 AS 5/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2006 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 06.07.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2005 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 28.05.2009 (L 7 B 743/08 AS-NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 27 R 1569/05)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 KA 16/05)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2004 die Klagen in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil vom 20. Oktober [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 KA 549/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 2 U 303/04)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2009 (12 A 2944/06)

Untersagung der Fortführung des Betriebs eines Altenheims und Pflegeheims sowie Aufnahmeverbot neuer Heimbewohner ab der Zustellung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Es spricht bereits viel dafür, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 16 R 588/07)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Anrechnung von Hinzuverdienst; taggenaue Berechnung bei einmaliger Überschreitung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.05.2009 (L 1 KR 82/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2009 (L 17 U 219/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2009 (6 Sa 452/08)

Unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rechtsgrund; Auslegung einer Abrechnung im Hinblick auf Schuldanerkenntnis oder Schuldbeitrit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.07.2008 - 1 Ca 1715/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2009 (2 TaBVGa 7/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2009 - 2 BVGA 6/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) - der Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2009 (9 Sa 185/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei verspäteter Auskunft der Drittschuldnerin; unschlüssige Darlegungen zur Schadensverursachun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2009 - 7 Ca 3621/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2009 (L 18 R 178/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht zu ersetzenden Nachteilen

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2008 (S 8 R 592/07) wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 1454/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.) und 2.) für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 2 U 47/08)

Anspruch auf Haushaltshilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Hilflosigkeit des Leistungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2009 (L 19 B 99/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 27.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 AS 5/08)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 KA 60/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verordnungsfähigkeit von Aminolävulinsäure als Sprechstundenbedar...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 AS 26/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.04.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2009 (3 TaBV 3/09)

Aufhebung der Einstellung von Stellenbewerbern bei unvollständiger Vorlage der Bewerbungsunterlagen im Rahmen der Betriebsratsanhörun...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2008 - 2 BV 41 d/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 443/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Betriebserwerberi...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 726/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit Betriebserwerberin nach betriebsbedingter Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.03.2008 - 2 Ca 2037/07 lev - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 619/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 1019/07)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juni 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2005 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2009 (L 19 B 217/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2009 (3 Sa 74/09)

Krankheitsbedingte Kündigung außerhalb des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.01.2009 - 52 Ca 1839 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten jetzt noch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2009 (2 Sa 331/09)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter wegen Pflichtverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.10.2008 - 1 Ca 1396/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 1454/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit Betriebserwerberin nach betriebsbedingter Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 330/07 lev- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (12 Sa 299/09)

Nichtberücksichtigung befristeter Vorbeschäftigungszeiten bei der Bewerbung um Beförderungsstelle im öffentlichen Dienst

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.01.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. A. Die Parteien streiten im Rahmen eines von der Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 14 R 1012/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 31 U 505/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2009 (9 Ta 199/09)

Zumutbarer Einsatz einer Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 9. April 2009 - 4 Ca 7593/08 - wird zurückgewiesen. Die nach § 11 a ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige [...]

LAG München - Urteil vom 27.05.2009 (11 Sa 1000/08)

Formularvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag; Sinn und Zweck der Gleichstellungsabrede

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2008, Az.: 14 Ca 17221/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 27.05.2009 (11 Sa 750/08)

Anpassung ruhend gestellter Teile der dynamischen Betriebrente

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008, Az.: 20 Ca 17820/07, wird das bezeichnete Endurteil abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (2 Sa 1718/08)

Funktionsstufe bei Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben durch Rechtsbetreuerin der Bundesagentur für Arbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.10.2008 - 12 Ca 3912/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 700,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 1907/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (17 Sa 1424/08)

Schadensersatz bei äquivalent kausalem pflichtwidrigem Verhalten des ArbeitnehmersSchadensteilung bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2009 (L 6 R 367/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 26.05.2009 (6 Sa 1135/08)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation bei betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Nov. 2008 - 14 Ca 5790/08 wird in Ziff. 1. und 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.000.- [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2009 (13 Sa 2111/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei den US-Streitkräften; gesetzlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei Erweiterung des Einzugsbereichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. September 2008 - 4 Ca 110/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2009 (1 Sa 74/09)

Kündigungserklärungsfrist bei Einsichtnahme in Polizeibericht; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilangestellten der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. Dez. 2008 - 1 Ca 1385/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2009 (L 14 AS 1830/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2005 sowie der Bescheid vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2005 geändert. Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (14 Sa 263/09)

Konkretisierung des Urlaubszeitraums bei unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub infolge außerordentlicher Kündigun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28. August 2008 (4 Ca 893/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2009 (L 11 AS 258/09 B PKH)

Versäumung der Widerspruchsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Übermittlung per Telefax

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2009 (5 Sa 99/09)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009 - 4 Ca 1869/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]