Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2009 (8 Ta 116/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.01.2009 - 1 Ca 2885/04 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2009 (8 Ta 108/09)

Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.03.2009, Az.: 9 Ca 2110/08, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2009 (14 Sa 101/08)

Unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Verwaltungsangestellten wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 30.10.2008 - 8 Ca 142/08 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 98/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Lohnabrechnung sowie Erteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.04.2009 wird der Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 454/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (10 Ta 120/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei neuen Verbindlichkeiten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18. Februar 2009, Az.: 6 Ca 2286/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.06.2009 (5 Sa 237/08)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Sachen mittels anvertrautem Generalschlüssel

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen verhaltensbedingten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 110/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe Beschwerdeverfahren

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.03.2009 - Az. 8 Ca 1914/05 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 125/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.04.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 19 AS 756/09 B PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 19 AS 751/09 B ER)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2009 (5 Sa 41/09)

Haftungsprivileg der Arbeitgeberin bei Betriebswegeunfall mit Sammeltransport zur auswärtigen Baustelle; Abgrenzung von Wegeunfall...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.12.2008, Az.: 5 Ca 1204 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 11 SB 88/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts F I, R-B-Straße, P, für das Verfahren [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (7 Ca 1010/09)

Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.05.2009 (10 Ta 109/09)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Gütetermin

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Kostenbeschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 101/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers, mit der er sich gegen die Ablehnung der Festsetzung seiner [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 1643/08)

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung bei Erklärung durch Personalleiter; unzureichendes Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.10.2008 - 1 Ca 749/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 16 B 1/09 R ER)

Es wird festgestellt, dass das unter dem Aktenzeichen L 16 (5) B 4/97 R ER (= S 15 R 191/07 ER, Sozialgericht Düsseldorf) geführte einstweilige Rechtsschutzverfahren durch gerichtlichen Vergleich beendet worden ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2009 (L 20 R 332/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 16/09 AL)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2009 abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 30.10.2008 gewährt und Rechtsanwalt H beigeordnet. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 89/09)

Unbegründete Zahlungsklage gegen ehemaligen Geschäftführer einer Gesellschaft nach englischem Recht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 18.11.2008 - 3 Ca 339/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 79/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 188/09)

Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag mit Besserungsschein nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.01.2009 - Az.: 3 Ca 1078/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin begehrt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (10 Sa 1320/08)

Sachgerechte Ungleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.06.2008 - 1 Ca 1732/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt der Kläger aus dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2009 (1 Ta 106/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu bestimmter Vergütung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2009, 5 Ca 433/08, in der Form des Abhilfebeschlusses vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.05.2009 (4 Sa 1096/08)

Kündigung eines früheren Leiharbeitnehmers während der Probezeit; Wartezeit ohne Anrechnung der Leiharbeitstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2008 - 8 Ca 1915/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 105/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. I. Mit Schreiben vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 19 B 98/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 geändert. Der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung wird abgelehnt. Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2009 (9 Sa 163/09)

Urlaubsabgeltunganspruch bei Krankheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.01.2009, Az.: 6 Ca 1876/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2009 (L 5 R 300/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2007 geändert. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit der Kläger über den 31. Oktober 2006 hinaus die Gewährung von Rente wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2009 (L 12 B 31/09 SO)

Auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2009 geändert. Der Klägerin wird für die Durchführung des Verfahrens S 43 SO 2/09 vor dem Sozialgericht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2009 (5 LA 481/07)

Umfassende Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten über die Rechte aus dem sozialen...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. s Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit der ihre Klage auf [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 28.05.2009 (L 18 U 82/04)

Die Beklagte hat dem Kläger zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. I. Im Berufungsverfahren war streitig, ob der Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 24.06.1999 die [...]

SG Karlsruhe - 28.05.2009 (S 1 SO 2233/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege; grundsicherungsrechtlicher Bedarf bei der stationären Unterbringung eines Ehegatten

[...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2009 (6 U 1/08)

Schadensersatzpflicht der Industrie- und Handelskammer bei unterbliebener Auskunft über Notwendigkeit und Kosten einer außerbetrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Dezember 2007 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.530,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.05.2009 (L 3 KA 99/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 02. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlichen Kosten vom Antragsgegner und der Beigeladenen zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 7 SB 11/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 KR 393/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten für die vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2009 (6 Sa 258/09)

Unwirksamkeit einer vorsorglichen Änderungskündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 2535/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 KR 146/08)

Höhe des Zuschusses für Hospize für ambulante Hospizdienste für das Jahr 2005; Rechtmäßigkeit der Rahmenvereinbarung vom 3.9.2002;...

Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, unter Abänderung der Bescheide vom 8. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009, über [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2009 (16 W 60/09)

Abgrenzung von Arbeitnehmern und selbständigen Gewerbetreibenden; Ansprüche der Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 15 SO 255/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2008 wird in der Sache zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung werden aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2009 (11 Ta 96/09)

Formalien der Beschwerdeeinlegung

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.04.2009 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2009 (9 TaBV 35/09)

Unzulässige Beschwerde bei Vertretung durch angestellten Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 16. Dezember 2008 - 3 BV 14/08 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2009 (8 Sa 113/09)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Irrtum der Arbeitgeberin über arbeitsvertragliche Aufgabenstellung; unwirksame betriebsbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.12.2008 - 4 Ca 656/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (5 Sa 434/09)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Beklagten zu 2. und der Widerruf und die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2009 (13 Sa 1492/08)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines Binnenschiffers mit überwiegender Fahrstrecke im Ausland

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.08.2008 - 2 Ca 2684/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Berufung - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 27 P 39/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Januar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 04. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2004 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 15 SO 113/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 22 U 119/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2009 (L 4 KR 180/08)

Verwirkung nachträglicher Beitragsforderung der Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]