Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2009 (L 11 AS 277/09 B PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2008 abgeändert und Prozesskostenhilfe ab 27.10.2008 bewilligt. I. Mit Bescheid vom 25.09.2008 bewilligte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2009 (5 Sa 123/09)

Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.01.2009 - 6 Ca 412/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 34 AS 790/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2009 (5 Sa 83/09)

Anmeldung der Arbeitnehmerin zur Sozialversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2008 - 2 Ca 1274/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 20 AS 361/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 10 AS 617/09 B ER)

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 254,00 Euro (Regelleistung) und 326,24 Euro (Kosten der Unterkunft) monatlich - zum 01. Juli angepasst nach Maßgabe der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.06.2009 (4 Ta 51/09)

Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für Altmassegläubiger

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1./Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.12.2008 - 1 Ca 116/07; 5 Sa 682/07 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2009 (4 Ta 135/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.12.2008 - 13 Ca 879/08 - abgeändert: Dem Beklagten wird Rechtsanwalt Schlosser mit Wirkung ab dem 18.12.2008 für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2009 (19 Sa 358/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Bankangestellten bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.10.2008 - 2 Ca 802/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (7 Sa 1410/08)

Gesetzliches Leitbild von Sozialplänen; unbegründete Klage auf Erhöhung einer Abstandszahlung bei Wohnsitzwechsel der beim selben...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 in Sachen 3 Ca 1386/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (11 Sa 66/09)

Schmerzensgeldforderung wegen Schikanierung am Arbeitsplatz; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers bei fehlender zeitlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 04.09.2008, Az.: 7 Ca 638/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2009 (L 33 R 130/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Klägerin gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 106/09)

Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts K... wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 14/09 - teilweise abgeändert. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird für den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 99/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

Die Beschwerde der Rechtsanwälte J... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. 4 des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.04.2009 wird auf Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (4 Sa 40/09)

Unbegründete Klage auf Urlaubsgeld bei umlagefinanzierter Winterbeschäftigung durch Einbringung von zwei Urlaubstagen im Dachdeckerhandwer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2008 - 1 Ca 648 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2009 (L 34 AS 815/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerinnen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.06.2009 (3 TaBV 4/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers nebst Peripherie und Software

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.11.2008 - 8 BV 811/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 24 KR 213/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2009 (L 19 R 413/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachtens auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 88/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. September 2008, Az.: 6 Ca 1335/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (8 Sa 108/09)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen eigenmächtigen Verkaufs von Betriebseigentum bei Auflösung einer Abteilung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.12.2008 - 6 Ca 2347/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (5 Sa 368/09)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verlust der Sendung auf dem Postweg; sorgfaltsgemäße Bestimmung anwaltlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2008 - 56 Ca 12576/08 - abgeändert. Die Klage wird nachträglich zugelassen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 87/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. September 2008, Az.: 6 Ca 1334/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (16 Sa 1557/08)

Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Mitverschulden...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2008 - 4 Ca 2588/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 102.309,44 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (16 Sa 1095/07)

Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis bei fehlender Erfassung der Tätigkeit von den Tätigkeitsmerkmalen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14.05.2007 - 5 Ca 1378/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Vergütungsgruppe V b BAT-KF alt die Grundlage für die Überleitung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 5 KR 44/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (11 Sa 107/09)

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Nichtfortsetzungserklärung des Arbeitnehmers; unbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.01.2009, Az. 10 Ca 1177/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 9 AL 166/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 5 AL 19/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 9 AL 9/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 06.12.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 2 KN 8/09 U)

Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin gegen das Urteil vom 18.06.1998 in dem Rechtsstreit L 2 KN 61/97 (L 2 BU 61/97) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2009 (L 9 AL 59/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (13 Sa 253/09)

Insolvenzschutz für Abgeltungszahlungen von Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe im Steinkohlebergbau als Altersversorgung

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Insolvenzschutz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2009 (L 11 AS 199/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erbringung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2009 (8 Sa 1940/08)

Außerordentliche Kündigung eines Neuwagenverkäufers bei eigenmächtigem Zugriff auf Vertragskopien nach Abgabe der Büroschlüsse...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2008 - 5 Ca 3450/08 - teilweise abgeändert: Der gegen die außerordentliche Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 86/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. September 2008, Az.: 6 Ca 1336/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (1 Ta 107 e/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei möglicher Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.04.2009 - 1 Ca 77/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 17 R 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Leistungsklage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

SG Cottbus - 03.06.2009 (S 5 R 185/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR nach Betriebsumwandlung eines VEB...

[...]

SG Halle - 03.06.2009 (S 10 AS 43/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II: Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen

[...]

LAG München - Urteil vom 03.06.2009 (10 Sa 719/08)

Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Wahrung der Ausschlussfrist durch Telefa...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.06.2008, Az.: 22 Ca 8774/07 in Ziffer 1 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Entschädigung € 3.344,00 zzgl. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 Sa 3/09)

Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Diskriminierung; Vorlagebeschluss

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2009 (6 Ta 113/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nach Einspruch der Beklagten gegen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2009 (9 Sa 1406/08)

Gegenstandsloser Verwerfungsbeschluss bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schriftsachverständigengutachten zum Nachweis der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2008 - 9 Ca 387/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (10 SaGa 1/09)

Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung; Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts im Übertragungszeitraum

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz über die Festlegung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2009 (15 Sa 310/09)

Überraschende Darlehensklausel in Handelsvertretervertrag; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.12.2008 - 5 Ca 12228/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.664,80 € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2009 (12 Sa 1601/08)

Höhe der Betriebsrente bei Altersteilzeit; ergänzende Vertragsauslegung bei lückenhafter Versorgungsordnung zum Wechsel von langjähriger...

Unter teilweiser Aufhebung des Schluss-Versäumnisurteils vom 18.03.2009 sowie des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.10.2008 wird die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger € 565,92 brutto (rückständige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2009 (13 Ta 1102/09)

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Zuweisung von Arbeit im Strafvollzug

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2009 - 50 Ca 2739/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2009 (6 TaBV 55/08)

Erforderlichkeit der Grundlagenschulung in sozialen Angelegenheiten auch bei praktischer Befassung mit der Materie

1. Die Beschwerde des Antragsgegners (Arbeitgebers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.09.2008 - 3 BV 17 d/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2009 (4 Ta 167/09)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einrichtung einer Einigungsstelle

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2009 - 4 BV 40/08 - abgeändert: [...]