Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2450 bis 2500

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2009 (5 Ta 118/09)

Wegfall der Ratenzahlungsanordnung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2009 - 3 Ca 380/09 - teilweise aufgehoben: Die angeordnete Ratenzahlung entfällt ersatzlos. Nach dem im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2009 (L 22 R 171/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2009 (L 20 B 45/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 Ta 130/09)

Prozesskostenhilfe bei dauerhafter Erkrankung des Antragstellers

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom 06.04.2009 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2009 (4 Sa 1169/08)

Beweislast zur Einflussnahme des Arbeitnehmers auf Vertragsklausel; unbegründete Lohnklage bei streitigem Vertragsinhalt und angefochtener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2008 - 3 Ca 9629/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.06.2009 (14 Ta 834/08)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen vor der Entscheidung zur Kündigungsschutzklage

hat die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm ohne mündliche Verhandlung am 12. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Henssen beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (13 Ta 303/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beklagtenvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. April 2009 - 8 Ca 2342/05 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2009 (L 11 VJ 12/10 B RG)

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2009 (Az: L 11 VJ 8/09 B PKH) rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Erlasses dahingehend geändert, dass Prozesskostenhilfe unter Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2009 (L 21 R 897/07)

Anspruch auf Übergangsgeld; Bemessungsgrundlage beim Bezug von Krankengeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2009 (L 9 KR 172/09 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2009 geändert und der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß §§ 172 ff. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.06.2009 (6 Ta 89/09)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.03.2009 (2 Ca 2856/07) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2009 (3 Sa 22/07)

Kündigung eines Sachgebietsleiters bei dauerhaftem Zuspätkommen; unbegründete außerordentliche Kündigung aufgrund einzelner Verspätung;...

Auf die Berufung des beklagten Freistaats wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 13.12.2004 - 5 Ca 1808/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2009 (L 11 VH 35/08)

Anspruch auf Versorgung nach Häftlingshilfegesetz; psychische Störungen aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Haft in der ehemaligen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2006 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 06. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (8 Sa 767/08)

Rückwirkender Wegfall tariflicher Jahressonderzahlung durch Sanierungstarifvertrag bei fehlendem Vertrauensschutz zum Zeitpunkt der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28.8.2008, AZ: 6 Ca 91/08, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2009 (L 6 B 23/09 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1. des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2009 (L 18 U 303/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Vorerkrankung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (6 SHa 977/09)

Örtliche Zuständigkeit für Beitragsklage gegen Bürgen im Sozialkassenverfahren

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Wiesbaden bestimmt. 1. Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz im Bezirk des Arbeitsgerichts Eberswalde, aus sog. Bürgenhaftung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (3 SaGa 9/09)

Unstatthafte Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der Monatsfrist; unzulässiger Hilfsantrag auf Erlass einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.04.2009 - 1 Ga 24/09 - abgeändert und die Anträge des Klägers werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2009 (18 Sa 2187/08)

Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Oktober 2008 - 3 Ca 848/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2009 (3 EO 136/09)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Eingliederungshilfe;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 9. Februar 2009 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 9 KR 21/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 165/07)

Das Urteil des Sozialgerichts vom 7. September 2006 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 124.549, 39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 2 KN 98/09 U)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.03.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2009 (6 Ta 95/09)

Keine Erfolgsaussicht für Arbeitsnehmerklage auf Auszahlung von Lohnzuschüssen an Arbeitsgemeinschaft nach SGB II

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.04.2009 (6 Ca 725/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 12 SO 1/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 16 R 53/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04. Juni 2007 geändert. Über den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2004 hinaus wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.06.2009 (2 Sa 328/08)

Eingruppierung einer Schulrätin der Schulaufsicht über berufliche Schulen

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich des Sachverhaltes enthält der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 9 B 482/08 KR ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 615/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) ab dem 1. Dezember 1992 in ihrer Beschäftigung beim Beigeladenen zu 3) der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 491/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 9 KR 149/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über Rentenversicherungspflicht mittels Auffangwert

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2009 geändert und der Streitwert auf 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestssetzung in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2009 (L 12 SO 49/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2009 (1 Sa 245/08)

Unbegründete Klage eines Mautkontrolleurs auf Schichtzulage; Tarifbegriff des Schichtplans in Abgrenzung zum Dienstplan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.05.2008, Az. öD 5 Ca 2003 c/07, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits (beide Instanzen) trägt der Kläger. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.06.2009 (L 7 B 334/08 AS-PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 7 KA 79/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2009 (L 19 B 69/09 AS)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2009 (L 18 U 359/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2009 (6 Sa 5/09)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei wiederholter Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zugunsten der vertretenen Stammkraf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.11.2008 - 4 Ca 1908 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2009 (L 1 R 407/09 B ER)

Anfechtung einer Rentenkürzung im Fremdrentenrecht im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe einer [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.06.2009 (4 Ta 99/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2009 - 5 Ca 4394/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die mit Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.06.2009 (6 Ta 81/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage auf Feststellung der Lohnforderung zur Insolvenztabelle bei Antrag auf Insolvenzgel...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.02.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2009 (12 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Verantwortung für Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten in Tagesklinik

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.01.2008 - 4 Ca 2096/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (5 Sa 430/08)

Außerordentliche Kündigung bei Spesenbetrug

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (L 3 U 42/07)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2009 (5 Sa 82/09)

Formnichtige Arbeitgeberkündigung; abgestufte Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess; unsubstantiiertes Bestreiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2008 - 2 Ca 1273/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2009 (L 7 B 411/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2009 (8 Ta 126/09)

Reisekostenerstattung für nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassene Rechtsanwältin

1. Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der die Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2009, Az.: 6 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (13 Ta 230/09)

Rechtsanwaltsgebühren bei Prozess gegen BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. März 2009 - 8 Ca 484/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 25. Februar [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2009 (10 Sa 195/09)

Zahlung einer Auslösung bei Arbeit auf auswärtiger Baustelle um Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.01.2009 - 2 Ca 2941/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2009 (17 Sa 903/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltmitteln; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum künftigen Wegfall des Haushaltsmittel;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.05.2008 - 6 Ca 512/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die [...]