Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

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LAG Köln - Urteil vom 19.06.2009 (4 Sa 901/08)

Arbeitsrecht: Firmenwagen; Formularvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.06.2008 - 2 Ca 620/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2009 (7 Sa 1247/08)

Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin; unbegründete Klage bei fehlender Veranlassung durch die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2008 in Sachen 1 Ca 1795/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 AS 179/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück; Unzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Bewilligung höherer Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2009 (L 15 SF 135/09 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.05.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.04.2007 - S 7 KR 63/04 KO - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht Nürnberg anhängig gewesenen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 414/08)

Unsubstantiierte Darlegungen des freigestellten Betriebsratsmitgliedes zur Anrechnungsfreiheit einer übertariflichen Zulage und nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2008 - 2 Ca 522 e/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt unter Berufung auf [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.06.2009 (L 3 AL 210/06)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des Unterhaltsgeldes nach § 158 Abs. 1 S. 2 SGB III

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2006 wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Ziffer I des Tenors wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2003 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 3 R 158/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Fernmeldemechanikerin auf den Umschulungsberuf einer Bürokauffrau

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 15. Februar 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. September [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 KR 189/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2009 (L 15 SF 129/09 B E)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.04.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.03.2009 - S 15 SF 12/09 E - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht Regensburg anhängig gewesenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2009 (L 9 AL 129/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2009 (L 18 SO 80/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.05.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2009 (L 8 SO 68/09 B ER)

Bindungswirkung von Eilentscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2009 (L 2 KN 281/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 11.12.2008 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 SGG in Höhe von 500,00 EUR auferlegt. Die Beteiligten haben [...]

LAG München - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 1059/08)

Schadensersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Anforderungen an die Feststellung krankheitsbedingter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2008 - 8 Ca 111/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.553,85 € (i. W.: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (10 Sa 137/09)

Lohnwucher im Baugewerbe bei Beschäftigung eines Minderjährigen vor Einstiegsqualifizierung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. März 2009, Az.: 11 Ca 1818/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2009 (L 6 SB 286/08)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Tod des Anspruchsinhabers

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2009 (L 22 U 6/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 03. April 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2009 (L 1 SF 88/09)

Das Gesuch der Klägerin, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Nach § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2009 (L 5 AS 79/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit; Bestimmtheit des Sanktionsbescheide...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2009 (4 Ta 253/09)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei bei Entsendung eines Bevollmächtigten) Behauptet eine zum persönlichen Erscheinen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2009 - 24 Ca 203/09 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird die Aufgabe übertragen, nach Maßgabe [...]

LAG München - Urteil vom 18.06.2009 (3 Sa 135/09)

Bemessung der Erfolgsanteile aus dem Automatentroncaufkommen der Spielbank in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2009 - 34 Ca 8756/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2009 (9 Sa 997/08)

Entgeltsicherung für Betriebsratstätigkeit als tariflich unverfallbarer gesetzlicher Anspruch

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.10.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2009 (8 Sa 639/08)

Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung; Darlegungs- und Beweislast des abgelehnten Stellenbewerbers; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.08.2008, Az.: 3 Ca 722/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2009 (8 Sa 26/09)

Unbillige Bestimmung der Arbeitszeit durch US-Streitkräfte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.11.2008, Az.: 2 Ca 1180/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2009 (L 2 R 4/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung der unmissverständlichen...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2008 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2009 (L 11 (10) KA 31/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird festgesetzt auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ta 129/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei fehlendem Nachweis zur Arbeitslosigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.11.2007, Az.: 5 Ca 918/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2009 (3 Sa 313/08)

Unwirksame Änderungskündung bei Stundenreduzierung zur Leistungssteigerung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 133/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2009 (3 Sa 313/08)

Geeignetheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; personenbedingte Änderungskündigung; verhaltensbedingte Änderungskündigung

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2009 (L 7 B 85/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2009 (L 11 B 6/09 KA ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2009 (3 Ta 122/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten allgemeiner Lebensführung;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.04.2009 - 6 Ca 335/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl

In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten ... wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der R. für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 14 000,00 . I. Im Ausgangsverfahren begehrte die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (19 Sa 392/09)

Fortzahlung der Akkordvergütung bei Wechsel von Akkord- auf Zeitlohn ohne Beteiligung des Betriebsrates

Das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.10.2008 - 1 Ca 1331/07 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.504,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2009 (L 7 AR 1/09)

Der Antrag des Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.02.2009 (S 3 AS 129/08) unter Beiordnung von Rechtsanwalt F L aus U wird [...]

SG Koblenz - Urteil vom 17.06.2009 (S 12 KR 198/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Der im Jahre 1951 geborene Kläger hat nach eigenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (9 Sa 280/09)

Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Zustimmungsfiktion bei nachvollziehbarer Anpassungsentscheidung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.10.2008, Az. 1 Ca 857/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.271,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (12 Sa 1596/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie bei Erledigung von Aufgaben im Rahmen des Arzneimittel- und Transfusionsgesetzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.08.2008 - 3 Ca 1242/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2009 (7 Sa 641/08)

Zeugnisberichtigung bei objektiv unrichtiger Leistungsbeurteilung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 31.07.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berichtigung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2009 (L 17 U 189/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Eilbedürftigkeit wegen der mit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2009 (L 19 R 414/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2009, Az S 4 R 359/07 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.06.2009 (L 3 AS 230/09 B ER)

I Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. März 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2009 (3 Sa 1956/06 B)

Bemessung der Versorgungsleistung bei vorzeitigem Ausscheiden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.07.2006 - 5 Ca 714/05 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2009 (3 Ta 131/09)

Überprüfung der persönlichen Verhältnisses bei Verkauf einer Eigentumswohnung; besondere Notlage der Partei bei geringer Rente...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.04.2009 - 5 Ca 991/07 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 179/09)

Unbillige Aufteilung der Arbeitszeit eines Organisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2008 - 4 Ca 3747/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2009 (L 7 SO 15/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.04.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. I des Tenors des sozialgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird: I. Der Bescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2009 (L 1 A 4797/08)

Ausgestaltung von Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Alles-oder-Nichts-Prinzip

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.08.2008 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 1454/08)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 - 4 Ca 3798/08 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vereinbarung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.06.2009 (L 1 KR 236/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Fluinaser bei einer chronisch rezidivierenden polypösen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2009 (L 19 B 125/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Anwendung des § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) durch die Beklagte. Die Klägerin legte gegen den [...]