Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2350 bis 2400

Details ausblenden

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 24.06.2009 (L 15 SF 119/09)

Die Entschädigung des Antragstellers für sein psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 09.02.2009 in dem Rechtsstreit W. K. gegen Deutsche Rentenversicherung Bund wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.587,95 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 AL 180/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 und die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 361/08)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unverhältnismäßigem Angebot reduzierter Teilzeitquote für Lehrerin

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 13.11.2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2009 (L 7 B 130/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.02.2009, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 5 AL 293/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2009 (6 Sa 54/09)

Kündigung einer schwangeren in Kleinbetrieb bei nicht bestandskräftiger Zulässigkeitserklärung der Arbeitsschutzbehörde

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2008 - 4 Ca 1320 b/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 110/08)

HonorarkürzungEingeschränkte Gestaltungsfreiheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer Vertragspartner bei der HonorarverteilungRegelleistungsvolumina...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 425/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsbummelei und falscher Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2009 (L 5 KR 272/07)

Anspruch auf Implantatversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Juni 2007 sowie gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Mai 2007 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2009 (L 5 KR 12/08)

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld bei der Berechnung des Krankengeldes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (5 Sa 91/09)

Berücksichtigung von Stufenvorlaufzeiten bei der Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.01.2009, Az.: öD 4 Ca 2892 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2009 (L 1 AS 4/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.08.2008 wird abgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2009 (3 Ta 144/09)

Nachträgliche Zahlungsanordnung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Überprüfungsantrag der zur Ratenzahlung Verpflichteten...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.04.2009 - 7 Ca 2154/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2009 (L 2 AL 150/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2003 wird abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2009 (L 1 AS 40/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2009 (5 Sa 341/08)

Abmahnung eines Marktleiters wegen mangelhafter Warenpräsentation und eigenmächtiger befristeter Einstellung einer Aushilfskraft

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und im Übrigen die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2009 (L 5 SF 24/09 SA)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit bei offensichtlichem...

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Schleswig bestimmt. I. Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Mit seiner am 16. März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2009 (L 2 AL 41/06)

Die Berufung wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beigeladene verurteilt wird, der Klägerin Krankengeld für den Zeitraum vom 28. Juli bis zum 7. November 2003 zu gewähren. Die Beigeladene hat [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.06.2009 (L 2 SF 54/08)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, zu entschädigender Nachteil eines Prozessbeteiligten für Zeitversäumnis...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 28.01.2008 wird auf insgesamt 30,00 EUR festgesetzt. In der Unfallversicherungsstreitsache des Antragstellers gegen die Unfallkasse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2009 (L 1 AL 61/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 Ta 26/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Abstimmung des Mehrvergleichs vor Antragserweiterung und nachfolgender Protokollierung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2009, Az.: 3 Ca 8802/07 A, teilweise abgeändert. 2. Die dem Rechtsanwalt B... aus der Staatskasse [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 237/09)

Höhe der tariflichen Leistungszulage nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2008 - 3 Ca 9391/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2009 (13 Sa 76/09)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 - 2 Ca 2442/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 22.06.2009 (11 Ta 148/09)

Gegenstandswert bei Streit um Kündigung während der Elternzeit und Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verschlechterung...

1. Die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 12. Januar 2009, bei Gericht am selben Tag eingegangen, gegen den am 9. Januar 2009 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az. 15 Ca 8990/08, wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 18 SO 56/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Anspruchsüberleitung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 11 AS 198/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei laufendem Bezug von Sozialhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von Leistungen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2009 (6 Sa 389/09)

Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.01.2009 - 2 Ca 185/08 - wird zurückwiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (9 Ta 128/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei schwankendem Arbeitseinkommen; Begründung von Zahlungsverpflichtungen nach Bewilligung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.04.2009, AZ: 10 Ca 2526/07, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2009 (L 19 AL 34/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (8 Ta 136/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf Kündigungsentschädigung bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.05.2009 - 3 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Ab. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 219/09)

Tarifliche Entgeltsicherung für Leistungszulage bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2008 - 17 Ca 9291/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 7 AS 348/09 B ER)

Ausschluss wegen Befangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2009 (L 25 B 2424/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2008 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2009 (5 Sa 1208/08)

Entgeltsicherung bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie; Auslegung des Tarifbegriffs Neubeurteilun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2008 - 16 Ca 9279/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2009 (2 TaBV 74/08)

Passives Wahlrecht bei langfristig angelegter Personalgestellung von öffentlich-rechtlicher Körperschaft an privatrechtlich organisierten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 + 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2008 - Az.: 1 BV 259/07 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2009 (L 19 B 114/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (5 Ta 13/09)

Gegenstandswert bei Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Ermessensentscheidung unter Anknüpfung an die Bewertungsgröße...

I. Der Beteiligte zu 1 wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger/Beteiligter zu 2 von der Beklagten/Beteiligte zu 3 die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 20 R 481/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2009 - S 4 R 689/07 - wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2009 (4 Ta 26/09)

Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr Nr. 3104 VV-RVG aus einem Vergleichsmehrwert; Vergleichsabschluss vor Antragstellung auf Erstreckung...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (7 Sa 84/08)

Kopftuchverbot in Kindertagestätte; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.10.2008 - 14 Ca 7300/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2009 (L 7 AL 15/09)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2009 (L 13 EG 63/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (9 Sa 181/09)

Kündigung während der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, Az.: 8 Ca 1666/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 551/08)

Beschäftigungszeit bei rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und Betriebsübergang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.06.2008 - 6 Ca 4699/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 567/08)

Wegfall des Beschäftigungsanspruchs eines als Datenschutzbeauftragter tätigen Dienstordnungsangestellten bei freiwilliger Vereinigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05. August 2008 - 3 Ca 4600/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2009 (L 13 EG 4/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.08.2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (9 Sa 143/09)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfahl nach dem Lohnausfallprinzip; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2009 (L 13 EG 20/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.02.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2009 (L 3 AL 24/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]