Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2300 bis 2350

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.2009 (4 Ta 61/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Mehrvergleich nach Antragserweiterung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.04.2009, Az.: 3 Ca 551/08, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (7 Sa 1477/08)

Krankheitsbedingte Kündigung einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 in Sachen 8 Ca 5346/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBVGa 52/09)

Vorabentscheidung der Einigungsstelle bei unabweisbarem Sicherungsbedürfnisse; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Februar 2009 - 5 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Der Antragsteller (i. F.: Konzernbetriebsrat) ist der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBV 87/09)

Anhörung des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Verdachtskündigung; verweigerte Teilnahme bei Terminbestimmung unter Vorspiegelung...

1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2009 - 2 BV 37/08 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 112/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.04.2009 - 2 Ca 200 c/09 - teilweise abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 7.736,-- € festgesetzt. 3. Im übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (2 Sa 72/09)

Eingruppierung eines Berufsschullehrers beim Deutschen Roten Kreuz; unsubstantiierte Darlegungen zum akademischen Zuschnitt der ausgeübten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.10.2008 - 1 Ca 372/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 R 205/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 U 187/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2103 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 04.09.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.06.2009 (22 A 1895/08.PV)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung bei Vorliegen freier, ausbildungsadäquater...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 29. Juli 2008 - 23 K 613/08.WI.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 117/09)

Fehlende Glaubhaftmachung von Ratenzahlungsverpflichtungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2009, 1 Ca 771 a/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 28/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (L 8 KR 201/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 446/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung für einen Großtierarzt

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 04. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2009 (15 Sa 86/09)

Außerordentliche Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug; Verwirkung nachträglicher Geltendmachung der Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.11.2008 - 1 Ca 1274/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 31/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2009 (L 6 B 11/09 SB ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 463/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 8 AL 58/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 451/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2009 (5 Sa 1804/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2008, Az.: 10 Ca 28/08, teilweise hinsichtlich der Zinsen abgeändert und der Klarstellung halber wie folgt tenoriert: Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 16 KR 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 93/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 21 R 887/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch die Berücksichtigung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (11 Sa 51/09)

Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion; Klage eines Redakteurs auf Verzugslohn und Weiterbeschäftigung bei der Erwerberin;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.11.2008, Az. 5 Ca 279/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2009 (L 1 B 40/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.11.2008 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2009 (2 TaBV 15/09)

Tarifwidrige Umgruppierung von Kassenpersonal eines Warenhauses; Tarifbegriffe der Sammelkasse und des Kassierens mit zusätzlicher...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.11.2006 - 4 BV 9/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 361/08)

Unfallversicherungsschutz von NVA-Wehrpflichtigen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit bei Versicherungsfall...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 KN 154/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2009 (L 12 B 150/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen das Urteil des Sozialgerichts vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2009 (8 Sa 179/09)

Anpassung der Betriebsrente bei Veränderung anrechenbarer Versorgungsleistungen; unbegründete Klage bei fehlender Regelung zur Verrechnung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2008 - 5 Ca 6180/08 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 1908/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei zumutbarer Hinnahme wiederholten Fernbleibens von der Arbeit unter besonderen Umständen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2008 - AZ. 4 Ca 1314/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 AL 149/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 2006 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 18/08)

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 113/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2009 (3 Sa 1501/08)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall unter Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften; Wahrnehmung berechtigter Interessen durch...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % , die Beklagte zu 24 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 156/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem Rechtsstreit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (12 Sa 336/09)

Anhörungspflicht bei Erstwahl des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.02.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2009 (11 Sa 974/08)

Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei kalendertagsbezogener Tarifregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juli 2008, Az.: 31 Ca 12080/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2009 (L 8 B 4/09 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.03.2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 55/09)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2009 (6 Ta 133/09)

Abfindungen als anzurechnendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.03.2009 - 4 Ca 2794/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2009 (L 17 U 270/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat 225,- Euro an die Landeskasse zu zahlen. Ansonsten sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2009 (L 1 KR 76/08)

Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Finanzierung integrierter Versorgungsformen; Verfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu drei Vierteln, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2009 (L 1 KA 8/09)

Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2009 (L 19 R 446/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.03.2009 - S 3 R 642/08 - wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 3 U 79/06)

Auf die Berufung der Beklagten vom 05. April 2006 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2009 (5 Ta 10/09)

Gegenstandswert bei Streit um Verringerung der Arbeitszeit und Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage; Ermessensentscheidung...

I. ... Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit, wobei neben einer Verringerung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2009 (7 Ta 162/08)

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Unzulässigkeit des Arbeitsrechtsweges und Insolvenzunterbrechung

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 06.05.2008 hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.04.2008 abgeändert: Der Klägerin wird für das Verfahren Arbeitsgericht Köln 17 Ca 11748/05 Prozesskostenhilfe in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 18/06)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Anwendbarkeit von Härtefallregelungen ab 1.1.2004 zur Berechnung des Erziehungsgeldes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]