Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 122/09)

Mehrfache Befristung zur Vertretung einer Versorgungshelferin im Bundeswehrzentralkrankenhaus; Vertretungsbedarf bei Arbeitszeitermäßigung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2008 - Az: 1 Ca 1365/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2009 (L 14 R 771/08)

Anerkennung von Versicherungszeiten in einer falschen Rentenauskunft; Unzulässigkeit der Fingierung von Versicherungsbeiträgen im...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 141/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung zur Sanktionierung des Arbeitnehmerverhaltens; Interessenabwägung bei nachwirkendem Kündigungsschut...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.01.2009 - AZ: 6 Ca 872/08 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2009 (22 Sa 5/09)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines leitenden Oberarztes für Sportmedizin bei Dopingvorwürfen; Rechtsfolgen unterlassener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.09.2008 - 4 Ca 198/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2009 (13 Sa 1277/08 E)

Vergütung des Chefarztes eines kommunalem Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.06.2008, 8 Ca 141/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2009 (8 Sa 1711/08)

Überleitung der Vergütungsgruppen von Ärztinnen und Ärzten an kirchlichen Krankenhäusern

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.10.2008 - Az. 1 Ca 1934/08 v - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (L 12 KG 5/07)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Nichtberücksichtigung eines bestehenden, aber nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 31/09)

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nach Gutschrift von Sanierungsbeiträgen

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.11.2008 - 1 Ca 1315/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2009 (L 15 VG 17/05)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Beweislast und Nachweis eines tätlichen Angriffs bei erheblich divergierender Sachverhaltsschilderun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (L 18 AL 337/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2009 (2 Sa 916/08)

Kündigung im Kleinbetrieb; abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Beschäftigtenzahl

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.3.2006 - 36 Ca 1045/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (L 2 R 404/07)

Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2009 (L 2 SO 2529/09 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2009 (3 Sa 1658/08)

Überstundenentgelt für Besatzungen von Fährschiffen; Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Ausschlussfrist; Fristbeginn mit Fälligkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 30.09.2008 - 2 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2009 (13 TaBV 52/08)

Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines Regionalbetriebsrates

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Regionalbetriebsrats Nord wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.04.2008 - 3 BV 72/07 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2009 (13 TaBV 40/08)

Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines Regionalbetriebsrates

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und des Regionalbetriebsrats Nord wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20.03.2008 - 3 BV 24/07 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 156/09)

Ausschluss der Erstattung von Rechtsanwaltskosten erster Instanz im arbeitsgerichtlicher Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2009 (5 Sa 22/09)

Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung insolvenzgesicherter Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2008 - 15 Ca 323/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger streitet mit dem beklagten P [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 12 B 6/09 AL)

Die Beschwerde des Antragstellers (Ast) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 12.01.2009, betreffend Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH), wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von PKH zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2009 (L 8 R 105/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 7 B 169/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2009 (L 19 R 387/09 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (3 TaBV 40/09)

Entscheidung über offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei instanzgerichtlicher Kritik...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2009 - 8 BV 38/09 d - abgeändert. Der Richter am Arbeitsgericht Düsseldorf O wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 168/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 Az.: 8 BV 410/08 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 20 B 6/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27. November 2008 aufgehoben und dem Antragsteller für das Verfahren vor diesem Prozesskostenhilfe bewilligt sowie Rechtsanwalt O [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 20 B 31/09 SO)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.03.2009 sowie vom 20.03.2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 20 B 27/09 SO ER)

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (7 Ta 91/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Inhalt des qualifizierten Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 04.03.2009 wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 12 B 5/09 AL ER)

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens SG Köln S 15 AL 151/08 ER werden der Antragsgegnerin (Ag) auferlegt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach Erledigung des Eilverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2009 (L 7 B 404/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG München - Beschluss vom 29.06.2009 (11 Ta 137/09)

Ordentlicher Rechtsweg für Beihilfeklage eines ehemaligen Sparkassenvorstands

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - von 12. Februar 2009 wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - 26.06.2009 (26 Ta 788/09)

Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder; Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 39 Ca 4671/09 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 63/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.11.2008 - Az.: 8 Ca 1352/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 64/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.11.2008, Az.: 10 Ca 1354/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 62/09)

Verrechnung von Wochenstunden im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Feststellungsklage eines Busfahrers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.11.2008 - Az.: 1 Ca 1351/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2009 (L 18 SO 65/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Geltendmachung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Zustimmung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2009 (L 8 AL 4416/06)

Zulässigkeit des Verrechnungsersuchens eines Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährenden Landkreises; Voraussetzung für das Entstehen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 aufgehoben und festgestellt, dass sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I eine zulässige Ermächtigung des Beklagten für die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 26.06.2009 (1 A 99/08)

Studienabbruch; unabweisbarer Grund; POTS; CFS; orthoslatisches Intoleranzsyndrom; unverzüglich

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 - 13 K 1211/04 - wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2009 (L 7 B 131/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.02.2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Dortmund (S 35 AS 450/07) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 435/08)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine Anschlussheilbehandlung in der passiven Phase eines Altersteilzeitmodells

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.988,87 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2009 (13 Sa 120/09)

Außerordentliche Kündigung bei privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2008 - 1 Ca 2111/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2009 (9 Ta 137/09)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.03.2009, Az: 8 Ca 1709/08, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2009 (3 Sa 280/09)

Offener Einigungsmangel bei Vorbehalt schriftlicher Niederlegung des Verhandlungsergebnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 12.02.2009 - 2 Ca 308/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 241/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2007 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2009 (10 Sa 1091/08)

Eingruppierung als Oberarzt; unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Innere Medizin an Fachklinik für Psychiatrie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2008 - 5 Ca 982/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 156/08)

Sozialversicherungspflicht eines Call Agenten in einem Unternehmen für Telefonmarketing

Das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 11. Januar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2009 (3 Sa 204/09)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung weiterer Zeugnisberichtigung nach Vergleichsabschluss; unzulässiger Hilfsantrag bei Abhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2008 - 17 Ca 5843/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2009 (9 Sa 170/09)

Gleichbehandlung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen mit unterschiedlicher Zwecksetzung; Sonderzahlungen für Beschäftigtengruppen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2009, Az. 2 Ca 1230/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2009 (L 5 AS 143/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit; Ermittlung der...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu 1/10 zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2009 (13 Sa 1997/08)

Gleichstellungsabrede bei Allgemeinverbindlichkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.11.2008 - 5 Ca 1770/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]