Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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OVG Sachsen - Beschluss vom 06.07.2009 (1 A 319/08)

Auslandsstudium; Gleichwertigkeit; Ausbildungsförderung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. April 2008 - 5 K 250/07 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2009 (7 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage unter Vorbehalt zur Einführung einer Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2009 - 29 Ca 433/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist gemäß § 33 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2009 (L 17 B 13/09 U)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat zu Recht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegenüber [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2009 (3 EO 136/09)

Drohende Teilhabebeeinträchtigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen jugendhilferechtlicher Eingliederungshilf...

Die Entscheidung ist rechtskräftig Vorinstanz: VG Weimar, vom 09.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 E 1230/08 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (12 A 2630/07)

Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht festgestellten Mängeln in der unmittelbaren Pflege der Heimbewohner;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 20 B 57/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der in M wohnende Antragsteller (geb. 00.00.1966) beantragte am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 19 B 138/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Übernahme der vollen Mietkosten ab dem 01.06.2009 wird als unzulässig verworfen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2009 (9 Sa 156/09)

Zahlungsklage auf Restlohn; Beweiswürdigung zum Inhalt einer Quittung; Begriff der Abschlags- und Vorschusszahlung; Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.10.2008, Az.: 3 Ca 817/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2009 (9 Sa 56/08)

Klageänderung bei Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation zur Eignung des ausgewählten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 28.07.2008, Az. 11 Ca 98/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in der Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2009 (3 Sa 1439/08)

Eingruppierung einer Ärztin im Bereich der zentralen Anästhesie-Abteilung; Tarifbegriff der vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2008 - 22 Ca 7170/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 20 B 13/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2008 geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2009 (L 7 B 243/08 AY-ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Einstellung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. März 2008 aufgehoben, soweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden war. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2009 (6 Sa 140/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Busfahrerin bei fehlender Einlassung des Arbeitgebers auf erheblichen Sachvortrag der...

1. Die Berufungen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.2.2009 - 3 Ca 770/08 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 12 B 42/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2009 (11 Sa 751/08)

Anpassung der Betriebsrente nach Umwandlung des Unternehmens in Rentnergesellschaft; treuwidriger Einwand unzureichender Eigenkapitalverzinsung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2008 - 15 Ca 3559/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.449,00 € nebst Zinsen in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.07.2009 (8 Ta 148/09)

Zumutbarer Einsatz eines Personenkraftwagens zur Deckung der Prozesskosten bei überwiegender Nutzung eines Motorrades

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 78 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 567 ff ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2009 (6 Sa 90/09)

Schadenersatzanspruch der Arbeitgeberin bei vorsätzlich rechtswidriger Aufhebung von Wettbewerbsverboten durch Personalleiterin; entgangener...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15. Dezember 2008 - 7 Ca 1050/08 - abgeändert und die Berufungsbeklagte verurteilt, 1.028,625,-- € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (L 20 B 56/09 AS ER)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (11 Sa 202/09)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ansammlung von Überstunden im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.01.2009, Aktenzeichen 11 Ca 1174/08, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2009 (7 Sa 14/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach vorherigem Angebot eines außerplanmäßig einzurichtenden Arbeitsplatze...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.07.2008 in Sachen 16 Ca 1904/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 Ta 87/09)

Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2009 (L 2 KN 127/09 U RG)

1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senates vom 29.01.2009 L 2 KN 155/08 U wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2009 (L 1 KR 197/07)

Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei psychisch bedingtem Würgereiz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 113 e/09)

Ordentlicher Rechtsweg bei Kündigungsstreit unter Eheleuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2009, Az: 1 Ca 416 c/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2009 (L 5 AS 52/07)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 9. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 25. September 2006 und vom 8. November 2006 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2009 (13 Sa 367/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und geschäftsschädigenden...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 - 2 Ca 9748/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 141/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen; Rechtsmittelverzicht im Kostenfestsetzungsverfahren; Verbot...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.05.2009 - 6 Ca 2074/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.07.2009 (L 5 AS 14/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung der Hinzuziehung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2009 (L 10 R 2467/08)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Ausübung von Ermesse...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.04.2008 und der Bescheid vom 25.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2007 sowie der Bescheid vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 TaBV 7/09)

Ausschluss von Leiharbeitsnehmern bei der Bestimmung der Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - 1 BV 45 b/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.07.2009 (L 3 AS 128/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherungserfordernis bei fehlender Hilfebedürftigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 3. März 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2009 (L 9 AL 109/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde zu erstatten. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (23 Sa 536/09)

Ansprüche aus Direktversicherung bei vorzeitigem Ausscheiden; Auslegung von besonderen Bestimmungen eines Versicherungsvertrags

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.11.2008 - 47 Ca 21096/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (8 Sa 784/08)

Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes und Arbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 23. April 2007 - 5 Ca 440/07 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt an den Kläger 774,58 EUR [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2009 (PL 9 B 710/07)

Mitwirkung des Personalrats auch ohne Antrag des von einer Personalmaßnahme betroffenen Polizeibeamten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28.1.2005 - PL 9 K 2203/04 - geändert; der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2009 (2 Sa 39/08)

Beweiskraft eines im Rahmen strafprozessualer Absprache abgegebenen Teilgeständnisses zum Nachweis einer vorsätzlichen Umsatzsteuerhinterziehung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.04.2008 - 18 Ca 10093/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin fordert von dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 12 B 65/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg (SG) vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (L 32 AS 316/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit zwischen den Beteiligten ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 11 B 8/09 KA ER)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 12.03.2009 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 33 KA 49/09 SG Düsseldorf) gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 7 B 91/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.01.2009 (S 14 AS 217/07) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2009 (L 3 B 389/09 AS ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2009 (3 Sa 134/09)

Kündigung eines Busfahreres bei Tätlichkeit im Dienst; Ohrfeige nach vorheriger Provokation durch Jugendliche; Fürsorgepflicht der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.02.2009 - öD 2 Ca 1578 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2009 (L 2 U 243/06)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2009 (8 Sa 664/08)

Unzulässige Wiederaufnahmeklage bei fehlender Vertretung durch Rechtsanwalt

1. Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz. Ihre diesbezügliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 19 B 94/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch auf Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 1 U 85/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei der Erteilung einer berufsgenossenschaftlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 12 B 61/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.04.2009 dahingehend geändert, dass der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) bereits ab 03.03.2009 bewilligt wird. Im Übrigen wird die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2009 (3 Sa 15/09)

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Fortgeltung gesetzlich vorgegebener Entlohnungsgrundsätze bei mitbestimmungswidriger Einführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2008 - öD 6 Ca 2378 b/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.763,32 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2009 (L 7 AS 142/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei ärztlich attestiertem Zusammenleben wegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.06.2009 (L 13 SB 62/04)

Anerkennung des Nachteilsausgleichs Bl im Schwerbehindertenrecht bei visueller Agnosie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]