Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (L 3 R 448/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2009 (L 7 AS 566/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Laktoseintoleranz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2009 (4 Sa 57/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei sozialwidriger Kündigung eines Mitglieds der Geschäftleitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20. November 2008 - 1 Ca 908/08 - in Ziffer 3. Abgeändert und insoweit zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 3. Die Beklagte wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (L 1 AY 6/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewertes...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.05.2009 - S 13 AY 5/09 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2009 (L 3 B 300/08 AS-PKH)

Ausschluss der Übernahme eines Kostenvorschusses im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 2 SGG nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2009 (7 Ta 220/08)

Arbeitsrechtsweg für Zusammenhangsklage gegen Arbeitnehmer und unternehmensfremde Person bei Vorwurf vorsätzlicher Schädigung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2008 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte unter dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (L 2 U 3/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2009 (5 Sa 213/09)

Außerordentliche Kündigung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt bei Zukleben des Mundes mit Heftpflaster

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.02.2008 - 8 Ca 1404/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (1 Ta 142/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei Zustellung an Prozessbevollmächtigten und Unerreichbarkeit des Antragsteller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 26.03.2009 -7 Ca 362/05- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2009 (9/10 Ta 25/09)

Beschlussverfahren um Abmahnung von Mitgliedern der Personalvertretung

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2008 - 3 BV 557/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die richtige Verfahrensart. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2009 (L 7 AS 295/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Krankenbehandlungskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2009, Az.: S 16 AS 533/08 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2009 (1 K 1312/04)

Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber neben dem Arbeitslohn für die Übernahme der Vollzeitpflege von Kindern ausgezahlten Kostenpauschal...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 13. August 2003, beide i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004, wird die Einkommensteuer 2000 und 2001 jeweils unter Berücksichtigung der streitigen Kostenpauschale [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2009 (9 TaBV 15/09)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.08.2008 - 3 BV 5/08 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2009 (L 1 KR 50/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung pflegebedürftiger Versicherter mit Inkontinenzhilfen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2009 (8 Sa 203/09)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Geldentnahme aus Kasse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.2.2009, Az.: 8 Ca 2275/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 20 R 369/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.03.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 AS 606/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei Partnerschaft auf Probe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2009 (L 13 R 125/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung einer der Klägerin bewilligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (L 29 AL 275/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 04. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 B 198/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2009 (L 12 AL 68/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 SO 2453/09 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2009 (L 12 AL 21/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Beschluss vom 08.07.2009 (11 TaBV 114/08)

Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen in deutschen Kulturinstituten im Ausland; Ausstrahlung des inländischen Betriebs

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.11.2008, Az. 22 BV 120/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2009 (11 Sa 54/09)

Voraussetzungen erneuter Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz; Darlegungspflicht des Arbeitnehmers zur Entfernung einer Abmahnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis/Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. November 2008, Az. 13 Ca 12821/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 AS 181/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei fehlendem Mietspiege...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2009, Az.: S 1 AS 24/09, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 307/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis eines Gesundheitsschadens; Beweislast des Versicherte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2009 (11 Ta 121/09)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichem Einwand; Anforderungen an die Substantiierung des Einwands

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 19.02.2009 aufgehoben. Der Antrag der Beschwerdegegner vom 26.01.2009 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 1 R 701/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Platzangst; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 1556/07)

Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X; Feststellung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.12.2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin ein Drittel ihrer außergerichtlichen Kosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2009 (L 16 B 9/09 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 26/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Auftraggeber für eine Unfalltätigkeit bei Weiterleitung eines Auftrags;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LAG München - Beschluss vom 07.07.2009 (7 TaBV 28/09)

Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen der Abonnementbetreuung und Kfz-Anzeigenannahme im bayerischen Zeitschriftenverlagsgewerbe; Ersetzung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.03.2009 - Az.: 37 BV 429/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 123/06)

Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb Borsdorf zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.07.2009 (4 Ta 59/09)

Streitwertfestsetzung bei Mehrvergleich zu qualifiziertem Zeugnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.11.2008 - 7 Ca 4088/08 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert für die Termins- und Einigungsgebühr [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.07.2009 (4 Ta 59/09 (2))

Gegenstandswert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (4 TaBV 232/08)

Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin bei Zuordnung von Tätigkeitsbezeichnungen zu neuen Tarifgruppen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2008 - 21/2 BV 1309/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 941/05)

Zugehörigkeit des VEB IBAUPRO Jena und Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 717/05)

Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 18. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2009 (L 4 KA 18/07 KV)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (L 11 KR 2751/07)

Anspruch eines Krankenhauses auf Abschluss eines Versorgungsvertrags; Abhängigkeit zur Krankenhausplanung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2007 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2009 (1 Ta 143/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.05.2009 - 8 Ca 680/09 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (12 Ta 304/09)

Selbstablehnung eines Richters bei vorheriger Tätigkeit als Mediator

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht A ist begründet. Die Parteien streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Beschäftigungstitel. Der Vorsitzende hat mit dienstlicher Erklärung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.07.2009 (1 A 381/08)

Fachrichtungswechsel; Parkstudium; Wunschstudium

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. April 2008 - 5 K 1938/06 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (13 Ta 302/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. April 2009 - 4 Ca 95/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2009 (4 Ta 87/09)

Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe auch im Falle eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2009 (7 Ta 147/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zu qualifiziertem Zeugnis

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 23.04.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 10.12.2008 wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.07.2009 (L 7 R 831/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2009 (5 Ta 124/09)

Prozesskostenhilfe für Verzugslohnklage bei obsiegendem Urteil im Kündigungsschutzprozess und drohender Zahlungsunfähigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009, Az. 5 Ca 315/09, abgeändert und dem Kläger für seine angekündigten Anträge vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2009 (L 19 AL 17/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]