Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LAG München - Urteil vom 15.07.2009 (11 Sa 39/09)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei wiederholten Verstößen gegen Zeiterfassungsregelung

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 23. September 2008, Az.: 5 Ca 1382/08, wird wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 11. April 2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2009 (L 13 R 837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Entgeltpunkten aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 16 R 1090/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (8 Sa 1873/08)

Anrechnung anderer Versorgungsleistungen auf die betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 4 Ca 2623/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2009 (L 25 AS 643/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Der im Beschwerdeverfahren ergänzend gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (13 Sa 2145/08)

Befristete Arbeitszeiterhöhung zur tarifvertraglich geregelten Arbeitsplatzsicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Oktober 2008 - 9 Ca 201/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2009 (3 Sa 130/09)

Lohnklage eines Arbeitnehmers; Darlegungslast bei Stundenlohnvereinbarung; Beweiswert einer Unterschrift auf Entgeltabrechnung

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.02.2009 - 8 Ca 1646/08 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Tenor [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (13 Sa 2141/08)

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall durch Katzenbiss in Tierklinik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 - 16 Ca 517/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

SG Lübeck - 14.07.2009 (S 1 KR 1425/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung einer Myasthenia gravis im Rahmen des Off-Label-Use

[...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 3 R 207/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. September 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 3 U 25/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2009 (15 Sa 173/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Ausgabe von Waren durch Tankstellenmitarbeiter; Interessenabwägung zugunsten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 - 2 Ca 2606/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2009 (3 Sa 250/09)

Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund; unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung personen- und verhaltensbedingter...

1. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.12.2008 - 2 Ca 1336/08 - in der Kostenentscheidung (Ziffer III.) und in der Ziffer II. [...]

LAG München - Beschluss vom 14.07.2009 (10 Ta 18/08)

Kostenersatz für Drittschuldnerklage im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wie die der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2007 (Az. 12 Ca 15613/05) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 660/08)

Ausbildungsförderung; Einkommenssteuerbescheid; Bindungswirkung

Der Antrag des Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. September 2008 - 3 K 334/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 21 R 910/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufeststellung der Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2009 (5 Sa 295/08)

Unbegründeter Einwand treuwidriger Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist gegenüber Anspruch auf Zulage wegen höherwertiger Tätigkeit...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr für die vorübergehende Ausübung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2009 (5 Sa 66/08)

Kündigung bei lang anhaltender Krankheit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Widerlegung der auf krankheitsbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die im Juni 1951 geborene [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 744/08)

Unterbrechnung; Ausbildungsförderung; Urlaubssemester; Erkrankung

Dem Kläger wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N in Leipzig beigeordnet. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 529/08)

Ausbildungsförderung; vorlesungsfreie Zeit; Abbruch des Studiums

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juli 2008 - 5 K 1188/07 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2009 (L 5 KR 19/09 B ER)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines...

1. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Instanzen. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auch für das Verfahren erster Instanz, [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 431/08)

Schutz der Ehe; Auslandsstudium; Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juni 2008 - 5 K 49/06 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2009 (5 Sa 132/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Berücksichtigung der Vertragsgestaltung und unsubstantiierter Darlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.11.2008 - 3 Ca 1072/08 - wird einschließlich des Auflösungsantrages auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (L 5 KR 100/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Begriff der wiederkehrenden Leistungen...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Trier vom 17.3.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 175/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Der alleinstehende Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis zum 30.03.2009 Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 AL 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ta 174/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2008 - 1 Ca 993/08 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.07.2009 teilweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 21/09 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Durch Beschluss vom 12.05.2009 hat das Sozialgericht dem Kläger für das Klageverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 68/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.01.2009 geändert. Der Antragstellerin wird für das sozialgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (L 23 SO 89/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die notwendig entstandenen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 7 B 2/09 SB)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin begehrte im gerichtlichen Verfahren die Anerkennung als Schwerbehinderte. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2009 (11 Ta 152/09)

Nachprüfungsverfahren bei fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung; Bestandskraft der Bewilligung bei unveränderten Vermögensverhältnisses;...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.02.2009 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 18.06.2009 erhob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2009 (L 12 AS 3241/08)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2009 (L 12 AS 5274/08)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Mehrbedarf für Alleinerziehende bei sich mehrmals innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 20/09)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 67,86 EUR festgesetzt. Im Streit ist, ob ein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 137/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt Hehemann als ehemaligem Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.03.2009 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 166/08)

Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers auf Aufhebung eines die Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beigeladene zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2009 (L 12 B 36/09 SO ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2009 (L 19 B 181/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unzulässig. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 126/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin wegen Verwendung eines Fotos...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 415/08)

Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X; Kenntnis der Leistung bei Organisationsverschulden des Leistungsträgers

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 335,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 1559/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auflösung der Herstellungsabteilung eines juristischen Fachverlages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 6 Ca 1342/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (26 Sa 346/09)

Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der jeweiligen Fassung vor Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Erstreckung der Weitergeltung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 7. Januar 2007 - 2 Ca 1006/08 - teilweise abgeändert und der Tenor unter gleichzeitiger Berücksichtigung des mit der 'Anschlussberufung' [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (14 Sa 2130/08)

Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse; mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Pflichtverletzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 10.09.2008, Az. 17 Ca 2168/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (20 Sa 533/09)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; Erstinstanzliche außergerichtliche Kosten als [materiell-rechtlicher]...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2009 - 39 Ca 17798/08 - teilweise abgeändert. Soweit die Beklagte gem. Ziffer 30 des Tenors des Urteils vom 14.01.2009 zur Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 1386/08)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2008 in Sachen 9 Ca 1102/08 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Verlängerung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2009 (7 Sa 111/09)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2008 in Sachen 9 Ca 1101/08 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Aufstockung der vertraglichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2009 (4 Sa 403/08)

Eingruppierung einer Sachbearberin bei Datenerfassung und Datenverknüpfung im Mordkommisariat

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.10.2008 (ö.D. 2 Ca 838 d/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ziffer 2) des Tenors des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2009 (10 Sa 112/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Ableistung von Überstunden; unsubstantiierte Erwiderung eines Kraftfahrers auf arbeitgeberseitge Vorlage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2009, Az.: 7 Ca 1550/08, abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.11.2008 abgewiesen. 2. Auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2009 (L 2 AS 194/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsbewilligung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für vergangene...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Juni 2009 wird abgeändert und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2009, längstens [...]