Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2050 bis 2100

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (10 Sa 2/09)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft für besondere Aufgaben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.12.2008, Az. 3 Ca 379/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (18 TaBV 446/09)

Mitbestimmung bei Einführung neuer Grundsätze der Unternehmensethik; Zuständigkeit des Konzernbetriebrats; Unterlassungsanspruch...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 - 31 BV 20225/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2009 (15 Sa 242/09)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei vorheriger Antragstellung beim Integrationsamt; Erkundigungspflicht der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.11.2008 - 4 Ca 496/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.800,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (7 Ta 134/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage wegen fahrlässiger Verletzung während betrieblicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2009, Az.: 9 Ca 550/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2009 (4 SaGa 697/09)

Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines ausgesprochenen Wettbewerbsverbots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 16.04.2009 - 2 Ga 3/09 - abgeändert: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € bzw. Zwangshaft für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (9 Sa 658/08)

Urlaubsgeld für den Arbeitnehmer in Altersteilzeit bei Tarifänderung; Spiegelbildlichkeit der Altersteilzeitvergütung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2008 - 8 Ca 1257/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 375/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2007 sowie der Bescheid vom 18. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2005 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2009 (17 Sa 619/09)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei sozialtypischer Auseinandersetzung mit Häufung von Rügen und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.03.2009 - 3 Ca 565/08 O - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (L 13 AS 2838/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder als Einkommen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (1 Ta 139/09)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers bei...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 4 Ca 2535/06 wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 5 AS 20/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei Eigenkündigung des selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2009 (L 7 B 373/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2009 (6 Sa 382/09)

Energiebeihilfe und Anpassungsgeld im Rahmen gesetzlicher Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2008 - 17 Ca 661/08 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird insgesamt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 769/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das [...]

LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 223/09)

Unbegründete Vergütungsklage aufgrund eines Begleitschreibens zum Arbeitsvertrag; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einzelleistungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.2.2009 - 23 Ca 1075/07 - in Ziffer 2. geändert: Der Vollstreckungsbescheid vom 16.1.2007 wird in Höhe von € 1.401,00 zuzüglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2009 (13 Sa 330/09)

Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile nach tariflichem Übergangsrecht; Unterbrechungstatbestände nach Protokollerklärung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (L 13 AL 2074/0826.2.2008)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 34 AS 1124/09 B PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Antragsteller gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 354/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 18 U 191/06)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 45 SGB VII; unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen Ziff. II des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 05.04.2006 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen Ziff. I des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 1031/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2009 (3 Ta 164/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer im Arbeitsrechtsweg unzulässigen Lohnklage eines Novizen; Zurückweisung der Beschwerde bei fehlender...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.06.2009 - 1 Ca 545/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.07.2009 (L 2 AS 382/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 29.05.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 28 B 1379/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf ihre Beschwerde wird der Klägerin unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2008 für das erstinstanzliche Verfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2009 (L 8 SO 85/09 B ER)

Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der Hauptsache...

Der Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23. März 2009, Az.: L 8 SO 36/09 B ER, wird dahingehend abgeändert, dass die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 281.- Euro pro [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (L 3 AL 23/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückwiesen, dass Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: 'Der Bescheid vom 10. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 1111/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere nach § [...]

LAG München - Urteil vom 16.07.2009 (3 Sa 214/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Unterrichtungspflichten der Arbeitgeberin zur Anschrift der Erwerberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 02.12.2008 - 4 Ca 68/08 Tr - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 11 AS 144/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten;...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Klagen im Übrigen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 378/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 09. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2009 (L 7 B 207/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 11 AS 447/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; einmaliger Zuschuss für einen Fassadenanstrich am selbst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (23 Sa 2411/08)

Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags [§ 26a Abs. 1 BMT-G-O]; Rechtsfolgen der Anknüpfung an den kindergeldbezogenen Anteil...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.09.2008 - 58 Ca 1769/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG München - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 386/08)

Festsetzung der durch die Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht des Rechtsanwalts zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2008 (Az.: 25 Ca 10866/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 74/08 KA ER)

Rechtmäßigkeit einer Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach dem AOP-Vertrag...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers wird im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2009 (3 Sa 61/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bürokraft bei Privatausdrucken auf dem Firmendrucker

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2009 - 5 Ca 2289/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 167/09 AS)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern zu 2) und 3) wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2009 (L 13 R 767/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Metallbauschlossers als Pförtner,...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 25. August 2008 und unter Abänderung des Bescheides vom 16. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 16 B 30/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2009 (L 3 AL 5697/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Bezug von Lohnersatzleistungen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 7 KA 30/08 KL)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 7 KA 50/08 KL)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 20 B 27/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2009 aufgehoben. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden in Abänderung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2009 (L 5 B 101/09 KR)

Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. April 2009 wird aufgehoben. Der Sozialrechtsweg ist zulässig. Die vom Sozialgericht ausgesprochene Verweisung an das Landgericht Essen wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (7 Sa 104/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Versäumung der Kündigungserklärungsfrist; Bestimmung ungeeigneter Aufklärungsfrist...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009, Az.: 4 Ca 1795/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 138/09)

Ratenzahlung bei unbeachtlichem Hinweis auf künftige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. April 2009, Az.: 3 Ca 1869/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 166/09 AS ER)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2009 (2 Sa 44/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Aufhebungsvertrag. Hierzu heißt es in dem klageabweisenden [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2009 (8 Ta 90/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigem Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 12.08.2008 - 4 Ca 2516/07 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 35.128,24 € festgesetzt. Mit Klageschrift vom 26.09.2007 machte der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2009 (7 Sa 385/09)

Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem [...]