Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2009 (3 Sa 426/09)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit Strafanzeige gegen Dritten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.02.2009 - AZ. 4 Ca 4594/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2009 (L 5 SF 161/09 AB)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Selbstablehnung

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden der 11. Kammer des Sozialgerichts Landshut, Richter am Sozialgericht G., wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Die Antragstellerin führt vor der 11. Kammer des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 2 U 57/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ursachenzusammenhang bei einer toxischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (3 BV 13/09)

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur kompetenten Führung; Darlegungslast des Betriebsrates

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.02.2009 - 4 BV 28 c/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den Antragsteller von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (3 Ta 176/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2009 - 10 Ca 680/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2009 (7 Sa 541/08)

Ordentliche Kündigung einer Oberärztin bei Störung des Betriebsfriedens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.06.2008, Az.: 6 Ca 27/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors dieses Urteils [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2009 (2 Sa 262/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin an Universitätsklinik als Oberärztin aufgrund Spezialfunktion mit...

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand; Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Zum Sachverhalt heißt es insoweit im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (6 TaBV 15/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.02.2009 - 1 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 2 P 33/08)

Zulässigkeit des Widerrufs der Berufungsrückname im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Berufungsrücknahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2008 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (L 34 AS 983/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (L 3 R 448/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob in [...]

LAG München - Urteil vom 22.07.2009 (11 Sa 2/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei öffentlichen Anschuldigungen einer leitenden Angestellten

1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2008, Az.: 11 Ca 4102/08, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 19 B 189/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2009 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (1 Ta 173/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 17.06.2009 - 7 BV 5/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. [...]

LAG München - Urteil vom 22.07.2009 (9 Sa 228/09)

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist bei Entgeltforderung für einen bestimmten Zeitraum

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2009, Az. 7 Ca 12796/08, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.870,34 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2009 (3 Sa 1630/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Verwaltungsangestellten bei Überempfindlichkeit gegenüber Tonerstaub aus Laserdruckern; unternehmerische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.09.2008 - AZ. 4 Ca 700/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 19 AS 41/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.03.2008 - S 17 AS 175/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit der Kläger die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2009 (12 Sa 1294/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistungen im Rohrleitungstiefbau

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12.06.2007 - 8 Ca 2500/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: € 18.766,60 Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2009 (3 Sa 148/09)

Geltendmachung von Ansprüchen bei tariflicher Ausschlussfrist; Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2009 - Az: 4 Ca 98/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2009 (2 Sa 460/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten; Erforderlichkeit einer Abmahnung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11. 2008 - 2 Ca 1381 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (L 1 AS 900/08)

Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Festsetzung eines Erstattungsbetrags im Widerspruchsbescheid

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.11.2007 geändert: Die Bescheide vom 12.05.2005 und 09.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 werden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2009 (5 Sa 336/07)

Lohnzahlung durch Dritte; unsubstantiierter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 17.10.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.07.2009 (1 Sa 142/09)

Fortzahlung der betrieblichen Zusatzversorgung aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.02.2009 - 5 Ca 2149/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente in Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2009 (5 Sa 9/09)

Abfindungszahlung ihm Rahmen eines von der Arbeitgeberin aufgelegten Personalabbauprogramms; gleichheitswidrige Benachteiligung schwerbehinderter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, an die Klägerin 39.978,10 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 154/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen ohne inneren Zusammenhang

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2009 in Gestalt der (Nicht-) Abhilfeentscheidung der Richterin vom 18.06.2009 - 3 Ca 48/09 - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 206/09)

Unzulässige Aussetzung der Lohnklage eines Briefzustellers wegen Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.02.2009 - 4 Ca 274/09 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 218,-- €. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2009 (L 34 AS 1090/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Begehren war unter Berücksichtigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 159/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diesen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2009 (3 Ta 125/09)

Unbegründeter Eilantrag des früheren Arbeitgebers auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen; Wahrnehmung berechtigter Interessen...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.06.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen [...]

SG Hamburg - 20.07.2009 (S 21 KR 820/06)

Zulässigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung zur freiwilligen Kassenmitgliedschaft

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.07.2009 (L 7 AL 46/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung bei Wunsch eines fremdsprachigen Arbeitslosen nach Übersetzung des...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2009 (10 Sa 305/09)

Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 - 55 Ca 7587/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2009 (5 Sa 176/09)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - a. K. Landau - vom 24.2.2009 - 6 Ca 394/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG München - Urteil vom 20.07.2009 (11 Sa 298/09)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei fehlerhafter Eingabe der Telefaxnummer kurz vor Fristablauf

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.2.2009, Az.: 35 Ca 17547/07, wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 224/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 08.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 149/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (10 Ta 151/09)

Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Mai 2009, Az.: 1 Ca 247/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 182/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.01.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I aus W beigeordnet. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (1 Ta 171/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an mehrtätiger Betriebsräteversammlung;...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2009 - 1 BVGa 6/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.07.2009 (L 5 R 209/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (26 Ta 1355/09)

Berücksichtigung von Natuaralunterhaltsleistungen neben der Geldrente bei Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 7978/09 - in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 26. Juni 2009 dahingehend abgeändert, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2009 (L 6 B 104/09 KR)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Meiningen vom 10. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2009 (7 Sa 25/09)

Anspruch auf Auskehrung von Arbeitgeberbeiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.02.2009 - 22 Ca 9163/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.07.2009 (10 TaBV 33/09)

Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20.03.2009 - 1 BV 21/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2009 (6 Sa 146/09)

Anfechtung einer Abfindungszahlung wegen Inkongruenz bei Leistung zur Abwendung unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung; Hinweis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2009 - 10 Ca 2086/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2009 (L 1 SF 30/08 KO)

Der Sachverständige ist mit 2.382,25 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Berufungsverfahren L 8 U 13/06 geht es um die Frage, ob eine Polyneuropathie und eine Parkinson-Erkrankung als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2009 (10 Sa 1578/08)

Schließung von Tariflücken durch das Gericht; unbegründete Klage eines Gebäudereinigers auf zusätzliches Urlaubsgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 11. September 2008 - 1 Ca 648/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2009 (6 Ta 145/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Verdacht einer Straftat; Begründungspflicht mit fallbezogenen Ausführungen zur Ermessensausübung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. April 2009 - 6 Ca 2350/08 - aufgehoben. I. Die beklagte Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer sofortigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (L 5 AS 1110/09 B)

Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fernbleiben eines Beteiligten trotz Anordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (5 Sa 407/08)

Umfang der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf; Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten bei deutlicher Überschreitung der vertraglich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 24.06.2008 - 7 Ca 1057/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a) Es [...]