Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 20 R 271/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 VG 13/08)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Differenzierung zwischen einer schädigungsbedingt bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1943 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2009 (L 3 R 30/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2009 (L 8 B 5/09 R ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2009 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (L 33 R 204/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Januar 2009 bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage wird, soweit ihr nicht durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (L 29 AS 375/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2009 (15 Sa 25/09)

Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.02.2009 - 20 Ca 1933/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2009 (L 27 P 45/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 Sa 39/09)

Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Kalendermäßige Bestimmung bei Einwendungen des Arbeitgebers; Tarifwidrigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.10.2008 - 1 Ca 3101/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.07.2009 (L 13 R 137/08)

Wirksamkeit einer Verrechnung; Bestimmtheit des Verrechnungsersuchens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.07.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (11 Sa 1481/08)

Unbegründete Klage auf Annahmeverzugslohn bei einvernehmlicher Aufhebung der Leistungszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2008 - 9 Ca 8882/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Beschluss vom 24.07.2009 (5 TaBV 141/07)

Unterrichtung des Betriebsrats bei personeller Maßnahme; schriftsätzliche Mitteilung ergänzender Informationen im gerichtlichen...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.11.2007, Az. 32 BV 23/07, wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird für die Antragstellerin zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (4 Sa 1093/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Ausfall der Arbeitnehmerin bei Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Juni 2008 - 5 Ca 617/07 - teilweise abgeändert: Die Klage der Klägerin zu 2. wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2009 (L 19 B 165/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2009 geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 02.04.2009 bewilligt und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2009 (6 Sa 701/09)

Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in Haustarifvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2009 - 60 Ca 6278/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 420,50 € brutto hinaus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2009 (L 3 R 169/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2009 (L 2 U 260/09 B ER)

Anspruch auf berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung und berufsgenossenschaftliche Rehabilitationsleistungen; Unfallversicherungsschutz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Erledigung in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2009 (L 29 AS 520/09 B PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2009 (9 Sa 194/09)

Zu Unrecht erteilte Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei unbestimmter Subsumtion unter gesetzliche Vorschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 - 5 Ca 1968/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.07.2009 (7 Sa 108/09)

Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage eines ausländischen Stipendiaten wegen Benachteiligung bei der Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.11.2008 in Sachen 1 Ca 4192/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2009 (15 Sa 1511/08)

Kündigung während der Probezeit bei Speicherung von Pornobildern und Online-Bestellungen von Sex-Artikeln; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.07.2008 - 3 Ca 377/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (4 Sa 103/09)

Arbeitnehmeransprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis; Beschäftigungsanspruch eines leitenden Angestellten; Schadensersatzanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06. November 2008 - 3 Ca 4213/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg [...]

SG Hildesheim - 23.07.2009 (S 43 AS 730/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen...

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 337/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; mehrere Wohnsitze im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches; Erreichbarkeit bei Leistungsbezug unter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 148/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 AL 305/06)

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld in Deutschland mit Wohnsitz in Österreich als Wanderarbeitnehme...

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.April 2006 sowie der Bescheid vom 27. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.Februar 2005 und der Änderungsbescheid vom 14.Juni [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2009 (L 7 AS 3135/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Umkehr der Beweislast vom Leistungsträger auf den Hilfesuchenden bei der Rücknahme von Leistungsbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (L 1 KR 451/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.663,60 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 340/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2006 dahingehend berichtigt, dass anstelle der Sperrzeit von sechs Monaten eine solche von sechs Wochen festgestellt wird. Des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 KR 334/08)

Beitragsbemessung während des Bezugs von Elterngeld bei freiwilliger Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2005 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2009 (6 Ta 122/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspätetem Vorbringen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.04.2009 - 2 Ca 2415 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 10 U 2682/09 B)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei erfolgreicher Beschwerde eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschlus...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. K. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. Die zulässige, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2009 (L 11 AS 433/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Angebot der darlehensweisen Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 14 R 311/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Einschränkung des Leistungsvermögens bei Thromboseleiden

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Januar 2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (3 Sa 118/09)

Annahmeverzug nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Entbehrlichkeit des Angebots bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2008 - 33a Ca 10587/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2009 (6 Ta 132/09)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagerter Zahlungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.07.2009 gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2009 - 4 Ca 823c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2009 (L 19 B 173/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 14 R 480/08)

Berechnung der Rente bei Wanderarbeitnehmern; kumulative Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus bei verschiedenen Arbeitgebern erzielten...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Mai 2008 und Abänderung des Bescheids vom 27. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2003 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2009 (L 5 AS 111/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutzter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.5.2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 2.12.2004 und 2.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.6.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2009 (8 Ta 179/09)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Zurückweisungbeschluss über einen Aussetzungsantrag

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.05.2009, Az. 5 Ca 434/09, wird zurückgewiesen. Die nach § 252 ZPO statthafte und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 29 AS 244/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2009 (4 Sa 1049/08)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers bei geringfügiger Überschreitung der Regelfrist zur Berufung auf Schwerbehinderun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. September 2008 - 32 Ca 8718/08 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 AL 75/09)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (17 Sa 5/09)

Anspruch auf Altersteilzeit nach TV ATZ; Teilzeit- oder Blockmodell; Billiges ermessen des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.12.2008, AZ: 5 Ca 224/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009 (3 TaBV 13/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Kosten für eine Schulungsveranstaltung; Darlegungsumfang

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.02.2009 - 4 BV 28 c/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den Antragsteller von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (7 Ta 155/09)

Unwirksame Kostenfestsetzung bei aufgehobener Kostengrundentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.11.2008, Az: 6 Ca 268/07 (7 Sa 76/08) abgeändert und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2009 (7 Sa 171/09)

Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Mehrarbeit; Indizien für konkludente Vertragsänderung; unbegründete Beschäftigungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 10.02.2009, Az.: 6 Ca 904/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 8 B 89/08 SO)

Rechtswegzuweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers nach § 116 Abs. 7 SGB X

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die weitere Beschwerde zum Bundessozialgericht wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (13 Sa 19/09)

Unbegründete Restitutionsklage zur Eingruppierung bei fehlendem Beweiswert neu aufgefundener Unterlagen

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Der Restitutionskläger trägt die Kosten des Restitutionsrechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger greift mit seiner Restitutionsklage einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 19 R 467/08)

Wirksamkeit der Zustellung mit der Post in die Türkei im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.10.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]