Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 279/08)

Berücksichtigung einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 275/07)

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit im Familienbetrieb mit einem Gesellschaftsanteil von 15%

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2009 (7 Sa 571/09)

Unschlüssige Klage auf Schichtzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2009 in Sachen 10 Ca 8287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger macht rückwirkend für den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 127/07)

Sozialversicherungspflicht eines im Handwerksbetrieb des Vaters mitarbeitenden Sohnes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2009 (15 Ta 400/09)

Beschlussverfahren bei Streit um Reisekosten eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 17.06.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.05.2009 - 8 Ca 8067/08 - wird zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 292,21 €. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 161/09)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung von Zeugnis und Arbeitspapiere

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.06.2009, Az: 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2009 (L 7 AS 364/09 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen für Unterkunft...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2009 (L 8 R 544/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2009 (L 9 AS 1159/08 ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2009 (L 22 U 152/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 87/08)

Verlust der Mitgliedschaft eines Beziehers einer deutschen und tschechischen Rente in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnsitzverlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts N. vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2009 (13 Ta 360/09)

Kostenerstattung und Mehrvertretungszuschlag bei Rechtswegverweisung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2008 - 11 Ga 60/07 - nach teilweiser Abhilfe durch Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (5 Sa 384/09)

Eingruppierung von Ärzten des Deutschen Caritasverbandes ohne Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Arzt im Praktikum

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 18.02.2009 - 4 Ca 2623/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2009 (L 12 B 1074/08 KA ER)

Abrechenbarkeit der Leistungen nach den Ziffern 01770 EBM-Ä 2005 in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2008 (Az.: S 38 KA 1174/08 ER) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2009 (L 9 B 31/08 AS)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 07. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts, wonach außergerichtliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (11 Sa 87/08)

Zeitdynamische Bezugnahme bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst; Umwandlung des Weihnachtsgeldes in Jahressonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers, soweit nicht teilweise zurückgenommen, und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 291/08 - werden zurückgewiesen. 2. Im Umfang [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2009 (L 7 AS 495/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Frage des Bestandteils der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2008, Az.: S 19 AS 2003/07 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (15 Sa 268/09)

Aufwendungsersatzanspruch des Leiharbeitsnehmers bei Einsatz an wechselnden Einsatzorten; unwirksame Ausschluss durch Formularklause...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.01.2009 - 8 Ca 8005/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (11 Sa 18/09)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei vorübergehender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Daue...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.01.2009, Az. 14 Ca 435/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 115/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität bei einem HWS-Schleudertrauma...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 223/09)

Unverhältnismäßige Abmahnung bei einmaligem Verstoß gegen Anzeigepflicht im Krankheitsfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.01.2009 - AZ. 4 Ca 1595/08 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 39/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV bei berufsbedingter Polyneuropathi...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 350/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung und Versorgung des Hundes eines Nachbarn

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2006 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2009 (24 Sa 495/09)

Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2009 - 17 Ca 9368/08 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 12 KA 5009/07)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. März 2007 (S 39 KA 5247/03 u.a.) sowie die Bescheide des Beklagten vom 18. September 2003 (Quartale 3/97, 4/97, 1/99 bis 3/99) und vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2009 (13 Sa 18/09)

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einer Lehrbeauftragten für bestimmte Lehrveranstaltungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern H. - vom 20.01.2009 (5 Ca 223/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 731/09)

Tariflicher Anspruch auf Zustimmung zu Nebentätigkeit einer Postzustellerin als Zeitungsbotin bei Fehlen tätigkeitsbezogener Wettbewerbssituatio...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28.05.2009 - 4 Ca 1148/07 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 29.07.2009 (2 TaBV 5/09)

Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personeller Maßnahme; unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08.01.2009 - 1 BV 121/08 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2009 (8 Sa 184/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers in einem Schnellrestaurant nach dem Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nunmehr noch um die Eingruppierung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 10 AL 138/08)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung der Förderung einer beruflichen Weiterbildung;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2009 (11 Sa 230/09)

Änderungskündigung mit Ortwechsel ohne Angebot eines Heimarbeitsplatzes; unbegründeter Einwand der Unverhältnismäßigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009, Az.: 35 Ca 10714/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2009 (11 Sa 801/08)

Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Betriebsratsanhörung; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin zur Übermittlung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt -, Az.: 10 b Ca 1876/07 I, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2009 (3 Sa 2/09)

Jahressonderzahlung für geleistete Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - AZ. 6 Ca 1786/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (L 24 KR 157/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2009 (L 12 SO 10/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 10 AL 135/09 WA)

Zulässigkeit der Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 10 AL 309/07 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2009 (L 6 R 105/09)

Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei einer illegalen Beschäftigung, Fiktion einer Nettolohnvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (L 14 AS 563/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Februar 2009 aufgehoben; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind auch für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2009 (L 19 B 158/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.05.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 73a [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2009 (L 6 B 15/09 SF)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV bei Teilanerkenntnis

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2009 (L 12 SO 11/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.07.2009 (5 Sa 27/09)

Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Entgeltforderungen bei Erlöschen der zweigliedrigen Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 - 12 Ca 349/08 - abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. EUR 1.575,00 (i.W.: Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2009 (3 Ta 185/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Änderung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2009 - 1 Ca 3622/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 46/01)

Eilantrag eines leitenden Angestellten der Versicherungsbranche auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2001 - 2 Ga 14/01 - abgeändert: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Zwangsgeldes von 50.000,00 DM aufgegeben, den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2009 (L 7 AS 371/09 B ER)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Eintritt von Bestands-...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2009 (6 Ta 137/09)

Berechnung des zur Ratenzahlung einzusetzenden Einkommens bei Einkommen der Ehefrau

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2009 - 1 Ca 3247/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 SB 151/06)

Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht; Bereitschaft zur gerichtsärztlichen Begutachtung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1963 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 VG 6/06)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei posttraumatischer Belastungsstörung mit Vorschädigung; besondere berufliche Betroffenheit...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. März 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2002 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 V 6/06)

Anspruch von Zivilpersonen auf Kriegsopferversorgung bei Albträumen und Nachhallerinnerungen wegen kriegsbedingter psychischer Traumat...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. April 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2003 insoweit [...]