Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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SG Bremen - 05.08.2009 (S 1 KA 9/08)

Arzneikostenregress nach Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit der Verordnung des Immunstimulantiums...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2009 (8 Sa 211/09)

Anschlussbefristung im Rahmen konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung; Klagefrist bei aufeinander folgenden Befristungsabreden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.02.2008, Az.: 1 Ca 2005/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 05.08.2009 (5 Sa 321/09)

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern in Altfällen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.03.2009, Az. 23 Ca 7515/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2009 (15 Sa 1803/08)

Höhe des Zuschlags für planmäßige Nachtarbeit in der westdeutschen Zuckerindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.10.2008 - 4 Ca 627/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.08.2009 (3 Sa 358/09)

Berechnung der tariflichen Entgeltgrenze für die soziale Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Personen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2009 - 2 Ca 189/08 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 U 64/09)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Augenverletzung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 08.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 100/09)

Befristung zur Vertretung bei rechtlich möglicher Zuweisung von Tätigkeiten an abwesende Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 53/09)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Rücknahme der Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers und unbegründeter...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Auflösungsantrag des Klägers und über Nachteilsausgleich. Dem liegt folgender [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 326/09)

Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst eines Arztes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2008 - 4 Ca 179/08 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger vier Tage Zusatzurlaub für das Kalenderjahr 2007 zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (L 34 AS 1136/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.08.2009 (L 3 AS 35/09 B ER)

Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 U 90/08)

Anerkennung eines Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2009 (1 Ta 141 c/09)

Prüfungspflicht im Abhilfeverfahren bei neuem Vorbringen in der Beschwerdeschrift

wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. Juni 2009 der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.07.2009 (52 Ca 810 d/08) aufgehoben und die Sache zur ordnungsgemäßen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 P 22/08)

Aufhebung der Leistungsbewilligung von Pflegegeld nach § 48 SGB X in der sozialen Pflegeversicherung bei wesentlicher Änderung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2009 (6 Ta 178/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarem Einsatz einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 208/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2009 (L 19 B 64/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.01.2009 aufgehoben. Der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 23.11.2005 ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2009 (L 20 B 48/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Im Streit steht, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2009 (2 Sa 54/09)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Rücknahme der Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers und unbegründeter...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2009 (6 TaBV 40/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrates einer Spielbank zu den aus dem Tronc erwirtschafteten Zinsen

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.09.2008 - 3 BV 87 e/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2009 (1 Ta 157/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassenem Änderungsnachwei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2009 - 2 Ca 934/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (L 9 KR 80/08)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Fettschürzenresektion; Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2009 (3 Sa 1677/08)

Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft nach Zugang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.07.2008 - 5 Ca 2207/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 05.08.2009 (11 Sa 1066/08)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei unberechtigter Verschaffung von Zugriffsrechten im EDV-System der Arbeitgeberin; Kündigungsfrist...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2008, Az.: 37 Ca 13186/07, dahingehend abgeändert, dass die Klage auf Kosten des Klägers insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2009 (8 Ta 167/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer; Auslegung des Prozesskostenhilfeantrag bei vorheriger Unklarheit über die Person der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.04.2009 - 3 Ca 79/09 - wird als unzulässig verworfen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2009 (1 Ta 138e/09)

Prozesskostenhilfe bei Vergleichsmehrwert; erneute Antragstellung bei gelegentlich der Klageerhebung gestelltem Prozesskostenhilfeantra...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 02.07.2009 - 2 Ca 1469/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2009 (L 13 R 195/09 B)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war der Anspruch des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2009 (L 2 B 750/08 P PKH)

Verwertbarkeit von Gutachten des Verwaltungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Pflegebedarf eines peritonealdialysepflichtigen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 25.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Bei der 2003 geborenen Klägerin wurde im Alter von drei Jahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 370/09)

Leistungsbeginn aufgrund betrieblicher Ruhegeldregelung; weitere Teilnahme am Erwerbsleben bei Antrag auf Arbeitslosengeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2009 - 6 Ca 2736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2009 (9 Ta 158/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2009, Az.: 3 Ca 645/08, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2009 (L 10 AS 391/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2009 (L 13 R 108/09 B)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG München anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2009 (L 3 R 220/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 43/09)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Sozialauswahl bei Betriebsänderung im Insolvenzverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2008 - 3 Ca 4953/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2009 (L 13 R 110/09 B)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG München anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

SG Freiburg - 31.07.2009 (S 12 AS 2626/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens

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LAG Köln - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 552/09)

Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.10.2008 - 17 Ca 2335/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2009 (3 Sa 1657/08)

Unwirksame Befristung aus Haushaltsmitteln bei unbestimmter Zwecksetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. August 2009 - 3 Ca 131/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 1471/08)

Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2008 - 17 Ca 8994/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 315,73 EUR nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2009 (19 Sa 433/09)

Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einer Diätassistentin im Schichtbetrieb eines Krankenhauses; unsubstantiierte Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten vom 18.12.2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.11.2008 - 1 Ca 1472708 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (7 Sa 48/09)

Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot nach rechtskräftiger Aufhebung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.11.2008 - 1 Ca 4841/08 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.07.2008 - 1 Ca 4841/08 - wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2009 (6 Sa 134/09)

Unwirksame Kündigung eines Gemeindegeschäftsführers; unsubstantiierte Darlegungen zu den Kündigungsgründen; Beschäftigungszeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2009 - 8 Ca 702/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.07.2009 (10 TaBV 9/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung bei nur mündlich vereinbarter Auswahlrichtlinie ohne vorherige Beschlussfassung...

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2008 - 6 BV 16/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2009 (10 Sa 1451/08)

Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker; Lohnsicherung aufgrund tariflichem Rationalisierungsschutz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3. September 2008 - 2 Ca 217/08 - teilweise abgeändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2009 (L 7 AS 475/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Mai 2009 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 15 AS 551/09 ER Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2009 (L 25 AS 1216/09 ER)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2009 durch einstweilige Anordnung ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2009 (5 Ta 35/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23. Juni 2009 - 8 Ca 129/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (5 Ta 135/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen unter...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2009 - 2 Ca 100/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 147/09)

Rechtswidrige Aussetzung der Verhandlung wegen Verdachts einer Straftat

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.05.2009, Az: 3 Ca 710/09, abgeändert und der Haupt- und Hilfsantrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 379/07)

Sozialversicherungspflicht einer mitarbeitende Ehefrau eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters im Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2009 (7 Ta 168/09)

Berücksichtigung von Schulden bei der Bestimmung des zur Prozessführung einzusetzenden Vermögens

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 05.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 01.07.2009, Az: 5 Ca 2515/05 wird kostenpflichtig [...]