Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2009 (1 Ta 170/09)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Lohnzahlungs- und Kündigungsschutzantrag; Voraussetzungen des Vergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - Ca 1694/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (20 Sa 93/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.08.2009 (1 Sa 175/08)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Umfang eigener Verantwortlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.07.2008 - 10 Ca 10421/07 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil für den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.08.2009 (L 4 KR 108/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 17. März 2009. Darin hat das SG die Beklagte verpflichtet, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2009 (L 13 R 608/09 B ER)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch beim Abzug einer fiktiv berechneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Gewährung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (L 13 AS 419/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung eines Verwaltungsaktes zur Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (L 13 AL 5078/08)

Anspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses, enger Zusammenhang zwischen dem Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2009 (L 11 AS 349/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitgegenstand des seit 25.08.2008 anhängigen Hauptsacheverfahrens vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2009 (8 Sa 131/09)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Anwesenheitsprämie im Rhythmus des laufenden Arbeitsentgelts

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2009 - 23 Ca 15203/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 900.- € (i. W.: neunhundert Euro) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2009 (10 Ta 1530/09)

Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Kreditbelastungen; Unangemessenheit des Erwerbs eines Zweit-Fernsehers innerhalt eines Zeitraums...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 - 39 Ca 9270/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2009 (4 Sa 8/09)

Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg; Fälligkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2009 - 21 Ca 8899/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den Zeitraum vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.08.2009 (L 6 AS 235/09 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren S 10 AS 18/09 vor dem Sozialgericht Fulda Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2009 (10 Ta 172/09)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Vorlage unzureichender Belege

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.05.2009, Az.: 2 Ca 329/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2009 (L 2 U 105/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wegeunfall bei der Einnahme der Mittagsmahlzeit in der Wohnung der Freundi...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4.12.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2009 (2 Sa 380/09)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung gesetzlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 - 2 Ca 1902/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2009 (L 2 U 136/07)

Bindungswirkung der Entsendebescheinigung D/PL 101 nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen bei offensichtlicher Unrichtigkeit,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.11.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 42.108,97 Euro [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2009 (4 Sa 7/09)

Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg; Fälligkeit...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2009 - 21 Ca 7630/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Klägerin zu 30 % [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2009 (L 7 AS 518/09 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Beschaffung von Heizöl, Eilbedürftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juli 2009, Az.: S 22 AS 1574/09 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) [...]

SG Cottbus - 07.08.2009 (S 14 AS 1164/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Verweigerung der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit; Unterbreitung eines Arbeitsangebot...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2009 (10 TaBV 31/09)

Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; verhaltensbedingte Kündigung bei Unterschlagung...

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.11.2008 - 4 BV 19/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 11 AS 458/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Beschränkung des Beschwerdeantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.06.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2009 (3 SHa 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren bei Filialbetrieb mit örtlichen Betriebsratsbezirken

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Freiburg bestimmt. I. Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. Gegenstand des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2009 (4 Sa 1394/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auslieferungsfahrers wegen Leistungsmängeln; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2008 - 3 Ca 1811/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 13 R 352/09 B)

Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war vor dem Sozialgericht München (SG) der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 13 R 450/09 B)

Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG Regensburg anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2009 (5 Sa 719/09)

Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach § 17 AltPflG a.F.; Bestimmung einer angemessenen Höhe der Ausbildungsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2009 - 29 Ca 15866/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 121/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit über den Ablauf der Erlöschensfrist; Fingieren der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2009 (14 Sa 563/09)

Zurückweisung von Ansprüchen durch E-Mail der Arbeitgeberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 12.02.2008, Az. 20 Ca 5778/08 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 85/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2009 (7 Sa 1673/08)

Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge für Arbeiter der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008, 10 Ca 84/08, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2009 (L 25 AS 131/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Dezember 2008 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2009 (7 Sa 145/09)

Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge für Arbeiter der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008, 13 Ca 117/08, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (L 18 AS 1308/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 3. August 2009 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2009 (L 7 AS 496/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Eingliederungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Herstellung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2009 (L 5 KR 149/08)

Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.9.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2009 (L 18 SO 101/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlender Anordnungsanspruch bei bestandskräftiger Ablehnung des Leistungsanspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 7 AS 134/09)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erteilung eines Abhilfebescheides

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 129/05)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld; unvermeidbarer Arbeitsausfall bei der Erkrankung des Inhabers einer Vertragsarztpraxis

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (L 14 AS 1005/09 B)

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses beim Erlass...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2009 aufgehoben. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (7 Ta 241/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei Weiterbeschäftigungsantrag gegen Betriebsübernehmer

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2. hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 20 R 50/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff der Erwerbsfähigkeit im Unfallversicherungsrecht

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2006 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.08.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2004 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2009 (L 3 AS 375/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 5. Mai 2009 wird verworfen. I. Die Beschwerde, die gegen den Beschluss vom 5. Mai 2009 gerichtet ist, in welchem der Antrag auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2009 (7 Sa 1674/08)

Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge für Arbeiter der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008, 10 Ca 130/08, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (4 Sa 375/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unbewiesenem Einwand treuwidriger Erhebung der Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. März 2009 - 3 Ca 16593/07 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.08.2009 (8 Sa 292/09)

Streikbruchprämie aufgrund tariflicher Maßregelungsklausel bei unterschiedlicher Prämiengewährung an betriebszugehörige und betriebsfremde...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.02.2009 - 5 Ca 5505/08 - teilweise abgeändert. 1. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2009 (L 5 KR 139/08)

Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei falscher Krankenhausabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.9.2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 24.9.2007 [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2009 (2 Sa 124/09)

Außergerichtlicher Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung beiderseitiger Erklärungen aus verschiedenen Urkunden;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 14 R 65/08)

Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen Staatsangehörigen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2009 (2 Ta 198/09)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abmeldung bei der Sozialversicherung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.03.2009 - 5 Ca 231/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2009 (8 Sa 105/09)

Berechnungsdurchgriff zur Anpassung der Betriebsrente; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.12.2008, Az.: 2 Ca 800/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]