Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2009 (L 19 B 168/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2009 (L 14 R 718/08)

Versagung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender Mitwirkung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2009 (L 19 B 25/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2009 (L 8 SB 1691/08)

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit der Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2009 (L 7 AS 251/09 B ER)

Eilbedürftigkeit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende und Darlehensgewährung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2009 (10 Ta 425/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der laufenden Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2008 - 2 BVGa 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 45/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Die Beschwerde des Antragstellers/ Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 BV 5/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 278/09)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Kopfschlächters wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei fehlender Gleichwertigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.03.2009 - 4 Ca 1220/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 1499/08)

Vergütungsklage aus faktischem Arbeitsverhältnis; unsubstantiiertes Bestreiten der Arbeitgeberin auf schlüssige Darlegungen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2008 in Sachen 5 Ca 6650/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 102/09)

Annahmeverzug im Schulbetrieb; unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Leistungswillen der Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 834/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (11 Sa 147/09)

Abfindungsanspruch aufgrund Vereinbarung mit abberufenem Geschäftsführer; unsubstantiierter Darlegungen der Arbeitgeberin zu kollusivem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts M. vom 21.01.2009, 10 Ca 768/08, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.156,00 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 13/09)

Mitbestimmungsfreie Entlohnung neu eingestellter Beschäftigter durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin; Bedeutung von Formblättern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin/ Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2008 in Sachen 17 BV 92/08 abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 172/09)

Kündigung einer Lehrerin bei verweigerter ärztlicher Untersuchung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2009 - 1 Ca 1276/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (7 TaBV 116/08)

Einschränkung der Mitbestimmung bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Streikabwehr; mitbestimmungsfreie Versetzung von Beschäftigten...

Auf den in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrag der Antragstellerin/Beschwerdeführerin zu 1) hin wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmern zur Streikabwehr von der Zentrale der Antragstellerin in [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (7 Sa 355/09)

Nichtige Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2009 in Sachen 5 Ca 2481/08 d abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 128/09)

Feststellungsklage einer Ärztin zum Umfang der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund individualrechtlicher Zusage; Tarifbegriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 -21 Ca 392/08 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Falle einer unverschuldeten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2009 (L 11 SB 254/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 19 R 632/09 B PKH RG)

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 03.07.2009 im Verfahren L 19 R 324/09 B PKH wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Anhörungsrüge wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2009 (L 5 AL 17/07)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist das Begehren des Klägers, dass die Beklagte für ihn [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 8 AL 189/07)

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Vertrauensschutz bei Vorliegen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2009 (13 Sa 1673/08)

Vergütung eines Chefarztes in kirchlichem Krankenhaus; Auslegung des Arbeitsvertrages bei Regelungslücke aufgrund eines ersetzenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.08.2008 - 4 Ca 488/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1729/08)

Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Heimbereich kirchlicher Behindertenhilfe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.10.2008 - 6 Ca 1586/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 20.160,00 € Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1684/08)

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2008 - 3 Ca 1583/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 18.600,-- € Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1693/08)

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.09.2008 - 5 Ca 1585/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der TV-Ärzte-KF (Anlage 6) ab dem 01.07.2007 auf das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 7 AS 542/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung der erstinstanzlichen Entscheidung

I. Die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009, Az.: S 48 AS 1363/09 ER wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 4 KR 150/09 B ER)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Obliegenheitsverletzung des Versicherten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2009 (1 Ta 100 d/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.04.2009, Az.: 5 Ca 679 b/09, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 9.444,00 festgesetzt. I. [...]

LAG München - Urteil vom 13.08.2009 (3 Sa 91/09)

Beschäftigungsanspruch eines Senior-Vertriebsbeauftragten bei unwirksamer Zuweisung eines Vertriebsgebietes durch die Arbeitgeberin;...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2008 - 11 Ca 9387/08 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009 (16 Sa 1045/08)

Individualvereinbarung zur Residenzpflicht einer Gemeindereferentin am Einsatzort; richterliche Kontrolle der Vertragsparität durch...

Auf die Berufung des beklagten Erzbistums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.05.2008 - 2 Ca 118/08 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.08.2009 (L 1 KR 41/09 B ER)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Hubvorrichtung...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.2009 (4 Sa 80/08)

Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Sozialplanabfindung bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren; Einrede der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2008 - 29 Ca 88/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan vom 08. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2009 (L 17 U 130/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob beim Kläger eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2009 (4 Sa 268/09)

Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für Ersatzeinstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.01.2009 - 3 Ca 2633/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2009 (2 Sa 579/09)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; unbegründete Schmerzensgeldklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 - 2 Ca 6495/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2009 (13 Sa 26/09)

Regelung der Vergütungshöhe bei Fortgeltung des § 28 BMT-G II; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Anspruch auf Gleichbehandlun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.03.2009 (4 Ca 8/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.08.2009 (7 U 244/07)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers wegen Verletzung von Kontrollpflichten; Begriff der Kenntnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.08.2009 (L 1 B 141/09 SF E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; qualifizierte anwaltliche Tätigkeit als Voraussetzung der Gebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist mit 755,65 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2009 (6 Sa 124/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Entwicklung des Arbeitsanfalls...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 - 51 Ca 808 b/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2009 (L 19 B 15/09 AL)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Erlass von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2009 (L 11 AS 318/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; darlehensweise Gewährung von Leistungen; Berücksichtigung von Vermögen bei Unverwertbarkeit...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.04.2009 aufgehoben. II. Den Klägern wird ab 17.11.2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Dr.R., [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2009 (17 TaBV 3/09)

Auslegung des Tarifbegriffs der Eingruppierung bei Besitzstandswahrung für Altbeschäftigte; Zustimmungsersetzung bei Eingruppierun...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 17.10.2008, AZ: 8 BV 1/08, abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 zur Eingruppierung des Arbeitnehmers Dr. G. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2009 (10 Ta 182/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2009, Az.: 7 Ca 596/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 R 958/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; abhängige Beschäftigung als stiller Gesellschafter

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.08.2009 (L 6 R 160/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 KR 194/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2009 (12 Sa 1918/08)

Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei anderem Arbeitgeber

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 22.10.2008 - 3 Ca 1131/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2009 (17 Sa 430/09)

Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des Gesamtschwerbehindertenvertreters und stellvertretenden Konzernschwerbehindertenvertreter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.01.2009 - 12 Ca 623/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Ziffer 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 KR 139/08)

Betragsbemessung bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbständig Tätigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.08.2009 (L 6 R 555/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 R 210/09)

Sozialversicherungspflicht von Physiotherapeuten; Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]