Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2009 (L 19 R 587/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.05.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 388/09)

Vergütung einer Krankenhausärztin; rückwirkender tariflicher Ausschluss der Jahressonderzahlung; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12.02.2009 wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.370,80 € brutto zu zahlen. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2009 (L 7 AS 541/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Verletzung der Mitwirkungspflicht...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 Az. S 48 AS 1363/09 ER wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage beim Sozialgericht München Az. S 48 AS 1309/09 gegen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 1696/08)

Vergütung eines Notarztes; rückwirkender tariflicher Ausschluss der Jahressonderzahlung; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend...

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.11.2008 wird teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt für die Zeit vom 01.07.2008 - 31.12.2008 in Höhe von 2.566,20 € brutto zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2009 (6 Sa 459/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen fehlerhafter Abrechnungen von Laborlesitungen; Abmahnungserfordenis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2008 - 1 Ca 1003 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 683/09)

Entgeltansprüche einer Krankenhausärztin; Stufenfindung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.04.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 80/09)

Vergütung einer leitenden Oberärztin; unberechtigte Kürzung bei rückwirkend erhöhter tariflicher Arbeitszeit; prozentuale Vergütung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.11.2008 wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.651,05 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2009 (L 7 B 217/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 13.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2009 (L 16 AL 432/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.08.2009 (2 Sa 132/09)

Europarechtswidrige Kündigungsfrist; Annahmeverzug nach Ablauf rechtmäßiger Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 verurteilt, einen Betrag in Höhe von 1.299,00 EUR an die Bundesagentur für Arbeit - Agentur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2009 (6 Sa 362/08)

Unbegründete Anfechtung eines Zusatzvertrages zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Irrtum über sozialversicherungsrechtliche Folgen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.08.2008 - 3 Ca 286 d/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2009 (10 Sa 295/09)

Vergütungsansprüche aufgrund Regelungsabrede zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes; unwirksame Zuweisung von Schichtarbeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2009 - 6 Ca 2726/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 681,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2009 (11 Sa 173/09)

Abschluss globaler Zielvereinbarung mit vollmachtlosem Vertreter; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Bevollmächtigung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19. November 2008, Az.: 19 a Ca 5866/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2009 (L 2 P 39/08)

Anfechtbarkeit der Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Berufungsrücknahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 beendet wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 Sa 227/09)

Wiederbeschäftigung nach Beurlaubung in ein anderes Beschäftigungsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2009 (L 11 AS 379/09 B)

Verfahrensaussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer vorherigen Anhörung der Beteiligten; Abwägung der Zweckmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. I. Streitgegenstand des Klageverfahrens S 10 AS 604/07 ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Weiterbildung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2009 (L 1 SB 115/09 B ZVW)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Arbeitslosengeld...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Klageverfahren S 12 SB 747/06 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (4 TaBV 17/09)

Eingruppierung einer ausgebildeten Tierpflegerin bei Beschäftigung im Textileinzelhandel; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2008 - 2/21 BV 418/08 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2 zur Eingruppierung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2009 (L 12 B 66/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (12 Ta 235/09)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungsurteils; Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23.03.2009 - 3 Ca 63/08 - aufgehoben. Gegend die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.08.2009 (L 3 B 300/06 AS-ER)

Rechtsschutzinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei Antrag auf Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Gegenseite selbs...

Der Antrag zu entscheiden, dass die Antragstellerin ihre außergerichtlichen notwendigen Kosten selbst trägt, wird verworfen. I. Die Antragsgegnerin begehrt den Erlass einer Kostenerstattungsentscheidung gemäß § 193 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 14 R 518/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Anwartschaftserhaltung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2009 (L 3 U 202/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 2108 BKV bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 11 AS 498/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Vermögen auf die Leistungen nach dem SGB II. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 2 B 971/08 SB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verwechslung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. April 2008 wird verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.08.2009 (L 2 AS 321/09 B-PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 29.05.2009 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Im erstinstanzlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 2 B 972/08 SB)

Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholtem Fristversäumnis

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19.08.2008 aufgehoben. II. Der Beschwerdeführerin sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 592/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 - 33 Ca 16090/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 91/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Schulden bei Darlehensgewährung ohne Rückzahlungsvereinbarun...

wird die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.04.2009 - 8 Ca 1807/06 - kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 29.09.2006 bewilligte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ta 183/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts bei Nichterreichen der Mindestbeschwerdesumme unter Zugrundelegung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2009 (2 TaBV 20/09)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten; fehlende Erforderlichkeit bei vorzeitige Geltendmachung eines offensichtlich nicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2008, Aktenzeichen 12 BV 279/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (10 TaBV 1096/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2008 - 6 BV 37/08 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2009 (L 16 B 26/09 KR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln (SG), mit welchem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 1568/09)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 - 5 Ca 16653/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternde Anschlussberufung vom 24.7.2009 wird als unzulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2009 (10 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 86/09)

Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung zur Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung

wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 27.02.2009 - 3 Ca 2009/08 - abgeändert. Die aus der Landeshauptkasse Standort G. zu zahlende Vergütung wird auf 562,27 € festgesetzt. Mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (10 TaBV 725/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBV 175/08)

Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; Schriftform für Geschäftsordnungsbeschluss des Betriebsrates;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 29.07.2008 - 3 BV 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über den vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2009 (11 Sa 320/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Entkräftung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.01.2009 - 2 Ca 1849/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2009 (10 Sa 84/09)

Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der Postzustellerin; Versäumung der Klagefrist bei verspäteter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2008 - 16 Ca 7181/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBVGa 3/09)

Eilantrag auf Aussetzung der Betriebsratswahl bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung des Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Wahlvorstandes der G1 GmbH & Co. KG Transporte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.04.2009 – 2 BVGa 2/09 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2009 (9 Sa 261/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung nach Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.03.2009, Az.: 4 Ca 1276/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.08.2009 (L 1 AL 114/09 B-PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. April 2009 wird verworfen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Festlegung monatlicher [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2009 (22 Sa 79/09)

Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Einhaltung des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verfahrens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2008 - 59 Ca 12737/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers zum Zentralen Personalüberhangmanagement - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2009 (9 Sa 199/09)

Schadensersatzklage wegen Mobbing; Haftungsgrundlagen und Darlegungslast des Arbeitnehmers; unsubstantiierte Darlegungen zum Verhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2008, Az.: 9 Ca 777/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 264/09)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung einer Lehrkraft zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Juli 2009 - 2 Ga 101/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 4.000,00. I. Die Klägerin, geboren am 26. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2009 (9 Ta 180/09)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe des Sozialversicherungsausweises; Pflicht zum Ausfüllen des Sozialversicherungsausweises als nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 27.4.2009 teilweise abgeändert: Zur Erzwingung der dem Schuldner nach dem Urteil [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2009 (10 TaBV 193/08)

Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung der Betriebsratsvorsitzenden in Gesprächsführung bei langjähriger Betriebsratstätigkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2008 - 3 BV 130/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2009 (L 1 R 604/09 B PKH)

Versäumung der Widerspruchsfrist im Verwaltungsverfahren; Bekanntgabe des Verwaltungsakts für einen ausländischen Adressaten an...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Hauptsacheverfahren [...]

VGH Bayern - Urteil vom 14.08.2009 (22 BV 07.1725)

Sozialkasse des Baugewerbes als Sozialleistungsträger; Kostenfreiheit der Einholung von Gewerberegisterauskünften einer gemeinsamen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]