Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 3400 bis 3450

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OLG Celle - Urteil vom 03.02.2005 (14 U 116/04)

Überraschungsentscheidung - Haftungsprivilegierung nach SGB VII

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Feststellung einer Schadensersatzforderung im Insolvenzverfahren betreffend die Insolvenzschuldnerin, die M. ... GmbH in H.. Dem liegt ein Unfall zugrunde, bei welchem der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 1045/04)

Unwirksame unternehmerische Organisationsentscheidung bei Umverteilung von Arbeit - Mitteilungspflicht gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage in ganz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 515/04)

Zulässige Formularklausel über Vertragsstrafe bei angemessener Kündigungsfrist und offener Textfassung

Die Parteien streiten jetzt noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 628 Abs. 2 BGB aus Anlass einer von ihm ausgesprochenen Kündigung sowie über eine Vertragsstrafe, die der Beklagte wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 1185/04)

Keine Sozialversicherungspflicht des Landes bei Beurlaubung zum Schuldienst an Auslandsschule des Bundes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger beim Einsatz im Auslandsschuldienst die anfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. Zusatzversorgung zu zahlen. Der am [...]

SG Speyer - Beschluss vom 02.02.2005 (S 16 ER 10/05 SO)

Anspruch auf Sozialhilfe, zuständiger Sozialhilfeträger für ambulant betreutes Wohnen nach Entlassung aus der stationären Einrichtun...

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.02.2005 (L 6 RJ 761/01)

Unterzeichnung des Beschlusses über die Ablehnung eines Antrages auf Protokollberichtigung

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2005 (2 Sa 102/04)

Kein Anspruch auf tarifliche Einmalzulage bei außertariflichem Anstellungsvertrag

Die Parteien streiten um die Bezahlung der sogenannten ERA-Strukturkomponente. Die Kläger, beide Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall, sind bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt und derzeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2005 (11 (7) Sa 1729/04)

Geltendmachung nachträglicher Anpassung von Betriebsrenten ehemaliger Arbeitnehmer durch Interessenvertretung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Steinkohlenbergbaus. Sie ist Mitglied des [...]

EuGH - Urteil vom 01.02.2005 (Rs C-203/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 249 EG und 307 EG - Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch, dass sie entgegen den Regelungen der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2005 (B 8 KN 5/04 R)

Ausscheiden aus einem knappschaftlichen Betrieb

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Knappschaftsausgleichsleistung (KAL). Der im November 1942 geborene Kläger erlernte von September 1957 bis August 1960 den Beruf des Hauers und arbeitete [...]

BSG - Beschluß vom 01.02.2005 (B 6 KA 70/04 B)

Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren für den anwaltlichen Vergütungsanspruch

Rechtsgrundlage für die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers beantragte Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit ist § 33 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach setzt das Gericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2005 (8 Sa 1427/04)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die jeweiligen Gehaltstariferhöhungen nach den Tarifverträgen des Groß- und Außenhandels NRW in voller Höhe weiterzugeben oder ob sie berechtigt ist, [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2005 (B 8 KN 5/03 R)

Freiwilliger Dienst bei der Nationalen Volksarmee

I Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente (AlR) unter Zuordnung der von der Beklagten dabei berücksichtigten Zeit seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zur knappschaftlichen [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2005 (6 BN 5.04)

Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Sie richtet sich nach §§ 132, 133 VwGO. Die Vorschriften über die Revision nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier anwendbar. Über das [...]

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2005 (4 Ca 191/04)

Begründete Statutsklage des Mitarbeiters in Pressestelle eines Fernsehsenders - Arbeitnehmereigenschaft bei Berichtspflicht und Freigabeverfahren...

Die Parteien streiten um den Status des Klägers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher (freier) Mitarbeiter, die Wirksamkeit einer sog. Einschränkungsmitteilung der Beklagten vom 22.03.2004, die Wirksamkeit einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.02.2005 (11 Sa 306/04)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kundenberaters für telefonische Rechnungsanfragen - Eingruppierung im Bereich des Entgeltrahmentarifvertrages...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10. 03. 2004 ist zulässig. Es handelt sich um das gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG statthafte Rechtsmittel. Die Berufung ist form- und [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2005 (B 8 KN 6/04 R)

Hinzuverdienstgrenze bei Altersrente für langjährig Versicherte, ausländische Vorruhestandsleistungen

I Die Beklagte hat dem in den Niederlanden wohnenden, am 21. April 1935 geborenen Kläger die Altersrente für langjährig Versicherte bei Vollendung des 63. Lebensjahres versagt, weil er Vorruhestandsleistungen [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.01.2005 (S 16 U 3933/03)

Die Klägerin ist ein Kunststoffe verarbeitender Betrieb. Nachdem sie sich ursprünglich gegen eine Beitragserhöhung durch die Beklagte im Rahmen des Nachlasszuschlags-Verfahrens gewandt hatte (Bescheid vom 25.04.2002, [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2005 (2 BvR 2097/04)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer Entschädigung für eine Wehrbeschädigung

Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 900/04)

Bestimmter Verzicht auf künftige Versorgungsansprüche - Abgeltungsklausel in Präambel des neugeregelten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Anwartschaft des Klägers auf Gewährung einer Betriebsrente. Der am 01.01.1960 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 30.08./16.09.1991 (vgl. Anlage B1, Bl. 34 ff. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2005 (21 E 1487/04)

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 4 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2005 (L 4 KR 30/01)

Vergütung verausgabter Arzneimittel, Verbot der Stückelung in Form der Abgabe unterschiedlicher Packungsgrößen

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 10.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 315/99 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2005 (L 2 RJ 38/04)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit bei häufiger Aufnahme geringer Flüssigkeitsmengen

Vorinstanz: SG Mainz, vom 10.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 RI 106/01 Mz [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2005 (1 Ta 137/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I) Das Arbeitsgericht Jena hat dem Antragsteller/Kläger mit Beschluss vom 09.09.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt P. zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung beigeordnet. Der [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 712/04)

Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Berufsausbildungsverhältnis bestanden hat und die Klägerin hieraus Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Die am 07.04.1988 geborene - und daher noch minderjährige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2005 (7 Sa 740/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats über Kündigungsgründe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger war seit 18.09.1989 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2005 (16 Sa 1084/04)

Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung bei Gemeinschaftsbetrieb mit arbeitszeitlich nicht überwiegend erbrachten baulichen...

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juni 2000 bis Dezember 2002. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2005 (4 Ta 25/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zur Aufteilung der Vergütung

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger unter dem 29.03.2004 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Grundlohn von 2.754 EUR brutto zu zahlen. Der Klage legte er einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (15 Sa 548/04)

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld augrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines anteiligen Weihnachtsgeldes für 2003. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 20.08.1992 zunächst befristet bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 5/05)

Gebührenwert bei Kündigungsschutzklage und Hilfsantrag auf Wiedereinstellung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst nur ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und ein solcher nach § 256 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (L 3 B 16/05 ER SO)

Nachrang der Sozialhilfe gegenüber den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Hamburg 49. Kammer - 49 SO 1/05 ER - 18.01.2005, FEVS 56, 521 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2005 (9 B 10/05)

Das VG hat festgestellt, voraussichtlich verstoße die als Rechtsgrundlage für den streitigen Bescheid allein in Betracht kommende Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 3/05)

Gegenstandswert bei verschiedenen Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Eine bereits zuvor ausgesprochene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (15 Sa 1227/04)

Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers bei Vorbehalt freiwilliger Prämienzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahresprämie aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 01.08.1976 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten beschäftigt, die mehrere Schlacht- und Zerlegebetriebe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (11 Sa 110/04)

Kein Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers auf sozialrechtliche Meldepflicht

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1 seit 18. August 2003 beschäftigt. Der Beklagte zu 2 ist [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2005 (Rs C-188/03)

Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (7 Sa 669/04)

Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede bei Anerkennungstarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis die Bedingungen der Mantel- und Lohntarifverträge der Niedersächsischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung Anwendung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2005 (16 Sa 1274/04)

Höhergruppierung einer Altenpflegerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 22.02.1966 geborene, verheiratete Klägerin trat am 25.04.1985 in die Dienste des E3xxxxxxxxxxx P3xxxxx-W3xxxx e. V. ein, einem Träger [...]

BSG - Beschluß vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 194/04 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beweiskraft der Zustellungsurkunde

I Der Kläger begehrt Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für eine Ausbildung zum SAP-Berater. Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 27. Mai 2004 die Berufung zurückgewiesen. Zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2005 (2 Ta 14/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe auf Antrag der Partei

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 23.1.2003 Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben, mit der er unter anderem Feststellung [...]

BSG - Beschluß vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 240/04 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 18.183,40 _, die die Beklagte für den [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 32/04 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Befreiungstatbestand

I Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und von Beiträgen für ihre frühere Arbeitnehmerin E. verpflichtet ist. Die am 1. März 1941 geborene E. war seit März 1977 im Krankenhaus R. in [...]

BSG - Beschluß vom 27.01.2005 (B 11a/11 AL 265/04 B)

Anwendung von Art. 6 Abs. 4 MRK im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat mit einem Schreiben vom 28. Oktober 2004, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 1. November 2004, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und mit weiterem Schriftsatz vom 18. November 2004 - für den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2005 (L 1 AL 156/04)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit in einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: SG Trier, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 71/04 NZS 2005, 661 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2005 (L 13 VG 5/03)

Anspruch auf Leistungen nach dem OEG, Verlängerung der Antragsfrist für Opfer von langjährigem sexuellen Missbrauch innerhalb der...

Vorinstanz: SG Bremen, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 VG 72/00 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2005 (L 6 SF 745/04)

Berechnung der Höhe der Entschädigung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LSG Berlin - Beschluss vom 27.01.2005 (L 9 B 11/05 KR)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (2 Sa 51/04)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Chefredakteurs in Tendenzbetrieb

Mit seiner am 12. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben vom 28. November 2003. Der zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2005 (9 Sa 429/04)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen einer Reha-Klinik

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 20. Februar 1999 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Stationsärztin. Seit 1. März [...]