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BAG - Urteil vom 18.01.2005 (3 AZR 167/04)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei abweichender Festlegung des rentenfähigen Einkommens unter ausdrücklichem Bezug auf eingeschaltete...

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Invalidenrente des Klägers. Der am 24. Juni 1941 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1973 bei der c AG sowie deren Rechtsvorgängerinnen - Trägerunternehmen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (12 Ta 232/04)

Wirksame Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

I. Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern [...]
BAG - Beschluß vom 18.01.2005 (3 ABR 21/04)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Prozessrecht - Beschlussverfahren;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, wie die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer zu berechnen sind, die vor Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente zum Zwecke des [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2005 (3 AZR 662/03)

Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung; Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezuges nach Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte bei der Berechnung des betrieblichen Ruhegehaltes eine dem Beamtenrecht zu entnehmende Kappungsgrenze iHv. 10,8 % beachten muss. Der am 1. Oktober 1941 geborene [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 413/04)

Außerordentliche Kündigung wegen Ladensdiebstahls während Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die während der Freistellungsphase der Altersteilzeit ausgesprochen worden ist. Der Kläger ist am ...1941 geboren. Eine festgestellte [...]
FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2005 (15 Sa 94/04)

Unwirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei faktischer Fortführung des Geschäftsbetriebes

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug um die Frage, ob eine vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung vom 28. April zum 31. Mai 2004 wirksam ist. Daneben hat die Klägerin im ersten Rechtszug Lohnzahlungsansprüche [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2005 (2 Sa 906/04)

Nachweis ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses durch Indizien

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger beginnend mit dem 01.01.2001 eine monatlich um 37,73 EUR höhere Rente als tatsächlich gezahlt auszuzahlen sowie um die Verzinsung der vom Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 525/04)

Unwirksame fristlose Verdachtskündigung bei Abrechnungsbetrug im Jugendhilfebereich - Beweiswürdigung - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. vorsorglich erklärten ordentlichen Kündigung der Beklagten beendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2005 (L 2 B 9/03 KR ER)

Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG

[...]
SG Dresden - Urteil vom 17.01.2005 (S 14 RJ 227/04)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkte...

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2005 (15 Sa 83/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren - Anforderungen an den Kündigungswiderspruch des Betriebsrate...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des vom Kläger erhobenen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Der am 12. Juli 1954 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2005 (8 Ta 276/04)

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei unbewiesener Zwangslage aufgrund angedrohter fristloser Kündigung

I. Der Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung seiner am 05.07.2004 zum Arbeitsgericht Koblenz erhobenen Kündigungsschutzklage. Der antragstellende Kläger war seit 02.05.1988 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 800/04)

Vorbehaltlose Abrechnung und arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Dezember 2003 und Januar 2004. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.01.2004 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2005 (7 Sa 831/04)

Unwirksame Kündigung bei ungenügenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrates

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie darüber, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2005 (16 Sa 1458/03)

Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel vom 20.09.1996

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Restarbeitsentgelt für die Zeit von März 2000 bis Mai 2001. Die Klägerin war vom 11.03.1999 bis 31.01.2000 als freiberufliche Mitarbeiterin, ab dem 01.02.2000 bis 30.06.2001 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 286/04)

Streitwertberechnung bei Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

I. In ihrer am 27.07.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am 07.07.2004 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 14.01.2005 (L 8 AL 45/03)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung von Vermögenswerten auf einem Treuhandkonto bei der Bedürftigkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 143/98 - 17.10.2002, [...]
LSG Saarland - Urteil vom 14.01.2005 (L 8 AL 15/03)

Rechtzeitige Antragstellung für die Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 10/01 - 06.09.2001, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 14/05)

Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Durch Versäumnisurteil vom 04.11.2003 des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 480,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (15 Sa 1379/04)

Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialpla...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines anteiligen übertariflichen Weihnachtsgeldes für 2003 in Anspruch nehmen kann. Der am 04.07.1956 geborene, verheiratete Kläger war seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2005 (10 TaBV 85/04)

Unbestimmte und unbegründete Unterlassungsanträge des Betriebsrates bei Streit um Führung von Krankengesprächen

A Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Führung von Krankengesprächen. Der Antragsteller ist der gemeinsame Betriebsrat der B5xxxxxx Betriebe der Arbeitgeber. In B3xxxx betreiben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (15 Sa 1491/04)

Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialpla...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines anteiligen übertariflichen Weihnachtsgeldes für 2003 in Anspruch nehmen kann. Der am 22.01.11xx geborene, verheiratete Kläger war seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (10 Sa 1278/04)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Stellenbewerbern bei ungeklärter Finanzierung...

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um Schadensersatzansprüche. Die Klägerin war früher in einem pathologischen Institut in P4xxxxxxx angestellt. Sie hatte dort ein unbefristetes und bestandsgeschütztes [...]
EuGH - Urteil vom 13.01.2005 (Rs C-356/03)

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von Rentenanwartschaften

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BGH, Beschluss vom 09.07.2003 - IV ZR 100/02 - FamRZ 2003, 1450) betrifft die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 des EG-Vertrags sind durch die Artikel [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 13.01.2005 (17 Ta (Kost) 6083/04)

Erstattung von Reisekosten bei getrennter Fahrzeugnutzung

Die Beschwerde ist, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, dem Beklagten die in Ansatz gebrachten Reisekosten von 84,34 EUR zu erstatten. Die unterlegene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (4 Sa 804/04)

Rückzahlung eines unverbrauchten Vorschusses für Betriebsausflug

Der Beklagte war vom 01.02.1997 bis 31.01.2003 als Bezirksdirektor bei dem Kläger beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Aufhebungsvereinbarung bei der die streitgegenständlichen Ansprüche ausgeklammert [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2005 (16 Sa 1630/04)

Ablehnung des Altersteilzeitverlangens eines noch nicht sechzigjährigen Referatsleiters wegen ausbleibender Förderleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 Sa 726/04)

Kein Weihnachtsgeld während der Elternzeit bei ausschließlichem Gegenleistungscharakter der Sonderzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die sich seit November 2003 in Mutterschutz bzw. 3-jährigem Erziehungsurlaub befindet, ein Anspruch auf Auszahlung eines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Jahre 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2005 (2 Ta 281/04)

Auslegung einer Parteihandlung vor der Rechtsantragsstelle als sofortige Beschwerde - Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage...

I. Dem Kläger war am 04.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Nachdem der Kläger auf Anfragen der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 Sa 1154/04)

Berücksichtigung hoher Abfindung bei Gewährung von Schmerzensgeld für gemobbten Arbeitnehmer

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Mobbings. Er war in der Zeit vom 15.07.1999 bis zum 31.10.2003 als Paketzusteller beschäftigt. Seit dem 01.07.2002 ist seine Schwerbehinderung [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (5 Sa 1237/04)

Keine Berücksichtigung von Ersatzkräften für ausgeschiedene Mitarbeiter bei Bestimmung der regelmäßig Beschäftigten

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Frist eingelegt und begründet worden, sie ist damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 (11) Sa 1137/04)

Gesetzlicher Insolvenzschutz nur bei unverfallbarer Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Jahre alte Kläger war seit dem 01.07.1991 bei der Firma S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 30.08.2002 das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.01.2005 (3 SHa 15/04)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft nur aus dem Kreis der allgemeinen Gerichtsstände

1. Der Antrag ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, anwendbar über § 46 Abs. 2 ArbGG, liegen vor. a) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat das im Rechtszug zunächst höhere Gericht - auch auf Antrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1305/04)

Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassun...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche für die Zeit vom 24.04.2003 bis zum 27.05.2003 zustehen. Die Beklagte betreibt [...]
SG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2005 (S 45 AS 1/05 ER)

Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Ausbildungsförderung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - Anspruch auf Sozialgeld zugunsten...

Die im Jahre 1975 geborene Antragstellerin befindet sich seit dem 01. September 2003 in einem Berufsausbildungsverhältnis als Bürokauffrau. Die Ausbildung findet in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (5 Sa 99/02)

Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des Familiengerichts an rechtskräftige Entscheidung der Familienkasse...

Die Parteien streiten um die Berechnung der Höhe eines Vorruhestandsgeldes, in der Berufungsinstanz darüber hinaus um die Frage der Bezugsdauer. Der 1939 geborene Kläger war vom 01. November 1981 bis zum 31. Dezember [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1306/04)

Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassun...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche für die Zeit vom 19.05.2003 bis zum 10.07.2003 zustehen. Die Beklagte betreibt [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 144/04)

Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn; Prozessrecht - Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Klägerin betreibt eine Spedition. Der Beklagte war für sie vom 17. Mai bis zum 7. Oktober 1999 an insgesamt 97 Arbeitstagen als Kraftfahrer [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 617/01)

Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Portugal. Er war in der Zeit vom 21. Februar 2000 bis zum 15. Mai 2000 als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1), einem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (L 8/14 KR 110/04 ER)

Geltungsbereich der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Statusentscheidungen

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 30 KR 136/02 - 21.10.2003, [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04)

Unwirksame Formularklausel zum unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines formularvertraglich vorbehaltenen Widerrufs einer übertariflichen Zulage und von Fahrtkostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroinstallateur [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 145/04)

Arbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte in NRW; Vorgriffsstunden

Die Parteien streiten über die Vergütung sog. Vorgriffsstunden, die die Klägerin bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten Landes geleistet hat. Die im Jahre 1948 geborene Klägerin war seit 1978 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2005 (9 Sa 540/04)

Unbegründeter Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1661/04)

Beweislast bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit und anschließender Kündigung

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom 20.10.2003 bis zum 30.11.2003. Der am 12.11.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 21.05.2003 bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2005 (10 Sa 734/04)

Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei fehlender Bereitstellung eines Arbeitsplatzes - kein Anscheinsbeweis für Leistungsunwilligkeit...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2005 (10 Sa 612/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Beschäftigung einer Krankenschwester auf bestimmter Station

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Krankenschwester auf einer ganz bestimmten Station des Klinikums der Universität M zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2005 (7 Sa 754/04)

Ausnahme vom Zurückverweisungsverbot bei nicht korrigierbarer Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen durch Teilurteil - Teilurteil...

Die Klägerin macht, nachdem sie einen Arzthaftungsprozess gegen eine ehemalige Patientin rechtkräftig verloren hat, gegen die Beklagten Regressansprüche unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung geltend. Im Jahre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2005 (8 Ta 266/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unwahrem Tatsachenvortrag

I. Das Arbeitsgericht traf im Rahmen des vom Kläger am 08.09.2004 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens, für das der Kläger mit am 15.09.2004 eingegangenem Antrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 279/01)

Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der in Berlin wohnhafte Kläger war vom 1. Oktober bis zum 9. November 1999 als Bauarbeiter auf einer Baustelle der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) in Berlin tätig. [...]