Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2005 (8 Ta 256/04)

Vorlage von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung für die am 09.08.2004 erhobene Zahlungsklage zurückgewiesen, weil der Kläger bis zur Entscheidung über den [...]

LAG München - Urteil vom 11.01.2005 (6 Sa 758/04)

Vergleichsweise vereinbarte Abgeltungsklausel

Die Parteien streiten über Tantiemeansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 6. Juni/27. Juni 1995 (Blatt 6 bis 8 der Akte) vom 1. Mai 1995 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2005 (5 Sa 299/04)

Nachhaftung des bisherigen Einzelkaufmanns für Betriebsrentenansprüche bei Rechtsformwechsel und vorherigem Ausscheiden des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ...1928 geboren und jetzt mithin 76 Jahre alt. Seit 1994 war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2005 (2 Sa 683/04)

Klageerweiterung im Berufungsverfahren - keine Urlaubsabgeltung für untergegangenen Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten zuletzt noch um restliche Gehalts- und Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Kläger war bei den Beklagten zu 2 ) und 3) aufgrund eines Dienstvertrages vom 06.11.1999 als 'Finanzdirektor der [...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2005 (S 45 AS 2/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, Sozialgeldanspruch der minderjährigen Kinde...

[...]

LAG München - Urteil vom 11.01.2005 (11 Sa 919/04)

Unbegründeter Vergütungseinbehalt zur Beteiligung des Arbeitnehmers an Aufwendungen für Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, vom Gehalt des Klägers EUR 48,23 netto pro Monat als Eigenbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung einzubehalten. Der Kläger ist beim Beklagten seit [...]

LAG München - Urteil vom 11.01.2005 (11 Sa 851/04)

Gewährleistung bisheriger Zulagen bei beruflicher Neuorientierung aus Anlass der Neuausrichtung der Bundeswehr

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Zulage gemäß § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 (TVUmBw). Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2005 (5 Sa 420/04)

Anschlussberufung der Klägerin bei Umstellung des Feststellungsantrags auf Leistungsantrag - Verweisung auf kollektive Regel als dynamische...

Die am 06.06.1942 geborene Klägerin ist bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgängerin vom 01.05.1974 bis zum 31.01.2004 als Angestellte beschäftigt gewesen. Das LAG Köln wies mit dem Urteil vom 15.10.1986 - 7 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2005 (2 Ta 1/05)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei mehreren Kündigungen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

I. Die klägerischen Prozessbevollmächtigten richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzrechtsstreit. Mit seiner Kündigungsschutzklage vom 25.05.2004 wendete sich der Kläger gegen zwei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2005 (13 Sa 692/04)

Unbegründete Rückforderung von Überzahlungen bei verspäteter Geltendmachung; Ablehnungserklärung im Sinne tariflicher Ausschlussklausel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. Dezember 2003 - 7/1 Ca 298/01 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2005 (7 Sa 1480/04)

Vertretungszusatz bei Unterzeichnung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Kommanditgesellschaft durch nur einen Prokuriste...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtswirksam begründet wurde und ob der Beklagte nach beendetem Arbeitsverhältnis durch seine Tätigkeit bei der S6xxx-G1xxxx [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.01.2005 (16 Ta 2212/04)

Zulässige Widerklage auf Schadensersatz vor Arbeitsgericht nach bestandskräftiger Verweisung der Feststellungsklage des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Parteien streiten vorliegend über den Rechtsweg für eine auf Schadensersatz gerichtete Widerklage. Der Kläger war seit 1992 bei der Beklagten als Geschäftsführer mit der Schwerpunktzuständigkeit Vertrieb [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2005 (2 Ta 255/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Hinweis auf PKH-Entscheidug im Termin, Einigung vor Güteverhandlung, Versagung, rechtliches...

I. Mit der am 11.10.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die Klägerin sich gegen die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte gewandt und gleichzeitig [...]

BSG - Beschluß vom 10.01.2005 (B 1 KR 69/03 B)

Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung bei Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren...

I Die bei der beklagten Betriebskrankenkasse versicherte, in B. wohnende Klägerin litt nach Durchführung einer Krebsoperation mit anschließender Bestrahlung seit 1994 an einer radiogenen Cystitis mit rezidiverenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2005 (13 TaBV 100/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) von der Arbeitgeberin, einem Zustellgroßhandelsbetrieb mit ca. 250 Beschäftigten, verlangt, hinsichtlich der Umgruppierung von acht namentlich [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.01.2005 (L 6 B 124/04 AL)

Zulässigkeit der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag erst nach Erlass eines die Instanz abschließenden Urteils

Vorinstanz: SG Marburg, vom 06.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 862/03 [...]

SG Dresden - Urteil vom 10.01.2005 (S 19 RA 1140/03)

Übernahme von Kinderbetreuungskosten für die Zeiten gewährter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

[...]

BSG - Beschluß vom 10.01.2005 (B 2 U 331/04 B)

Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells bei Berufskrankheiten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]

BSG - Beschluß vom 10.01.2005 (B 2 U 294/04 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels und der grundsätzlichen Bedeutung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.01.2005 (6 Ta 287/04)

Keine Arbeitsrechtsweg bei selbstbestimmter Tätigkeit des Handelsvertreters

Der Kläger, welcher als Handelsvertreter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Stand 1/97) für die Beklagte tätig war, wobei wegen der weiteren Bestimmung auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 5-9 [...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 10.01.2005 (S 2 SO 3/05 ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Abgrenzung zu Leistungen nach dem SGB II

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die 13-jährige Antragstellerin, die die Schule besucht, lebt in einem Haushalt zusammen mit ihrer [...]

BSG - Beschluß vom 07.01.2005 (B 1 KR 93/03 B)

Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher Befruchtung

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte unverheiratete Klägerin, die seit 1987 in nichtehelicher Gemeinschaft lebt, begehrte die Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.2005 (1 BvR 286/04)

Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer Witwengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz im Beitrittsgebiet. I. 1. Nach § 84 a Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in der seit dem 1. Januar 1999 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2005 (10 Sa 1228/04)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Unterschlagung einer Spende für die Lagerkasse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigungen vom 27.11.2003. Der am 29.10.1948 geborene Kläger, getrennt lebend, war seit dem 01.02.1980 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.01.2005 (14 Sa 88/04)

Urlaubsgeld aufgrund Nachwirkung tariflicher Altregelung - Absenkung des Urlaubsgeldes bei dynamischer Verweisungsklausel in Formulararbeitsvertra...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2002 und 2003, insoweit um insgesamt der Höhe nach unstreitige Euro 188,60 brutto. Die Beklagte ist ein in Karlsruhe [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2005 (6 Sa 2008/04)

Missbrauch der Gestaltungsform bei Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis - Klagefrist des befristet...

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. September 1998 bis 31. Dezember 2000 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Bauaufseher zu den Berliner W. (BWB). Diese räumten als Anstalt öffentlichen Rechts aufgrund eines [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (S 5 U 373/04)

Europarechts- und Verfassungsrechtskonformität der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung

[...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2005 (7 S 2525/04)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der Sozialhilfe

I. Mit Bescheid vom 26.7.2004 bewilligte die früher zuständige Stadt S. dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 2004. Als am 2.8.2004 keine Zahlung eingegangen war, sprach der Antragsteller bei [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2005 (8 Sa 1500/04)

Wahrung der Schriftform bei befristetem Arbeitsvertrag auch ohne Aushändigung der Vertragsurkunde

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 01. August 2001 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags mit der Z. Dienstleistungen GmbH als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2005 (10 Sa 1392/04)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten im Betrieb

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Der am 10.11.1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.06.1981 ist er als Kommissionierer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2005 (15 Ta 688/04)

Wertfestsetzung bei allgemeiner Feststellungsklage neben Kündigungsschutzklage - Aufgabe bisheriger Kammerrechtsprechung

I. Der Kläger, der bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.132,31 Euro beschäftigt gewesen war, hat Klage erhoben mit folgenden Anträgen: 1. Festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung der [...]

BSG - Beschluß vom 06.01.2005 (B 1 KR 51/03 B)

Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, notwendige Beiladun...

I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1963 geborene Kläger leidet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an schubförmig verlaufender Multipler Sklerose, infolge derer bei ihm ua Gehstörungen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2005 (4 Sa 298/04)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Am 01.01.1951 wurde die Mo... , Ja... & Co. als oHG gegründet. Gesellschafter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.01.2005 (L 3 KA 237/04 ER)

Anspruch auf Vergütung aus der vertragszahnärztlichen Versorgung nach kollektivem Zulassungsverzicht

Vorinstanz: SG Hannover, vom 15.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 31 KA 332/04 [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2005 (25 GaBV 2/04)

Unbegründeter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung des Betriebsrates zur Unterlassung einer Betriebsänderung bei Entfernung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats hinsichtlich der dauerhaften Außerbetriebnahme und Entfernung einer Produktionslinie aus dem Betrieb der Beteiligten zu 2). [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2005 (4 Sa 297/04)

BSG - Beschluss vom 06.01.2005 (B 1 KR 51/03 B)

Keine Zulassungsgründe für eine Revision gegen das die Leistungspflicht der Krankenkasse für das THC-haltige Medikament Dronabinol...

I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1963 geborene Kläger leidet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an schubförmig verlaufender Multipler Sklerose, infolge derer bei ihm ua Gehstörungen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2005 (4 Ta 3/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei klarer Rechtslage und Einigkeit über die Person des Vorsitzenden

Mit Antragsschrift vom 03.05.2004 hat der Betriebsrat, vertreten durch die Beschwerdeführer, ein Beschlussverfahren eingeleitet zur Bestimmung der Person eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und Festlegung der Zahl [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2005 (4 Ta 4/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei klarer Rechtslage und Einigkeit über die Person des Vorsitzenden

Mit Antragsschrift vom 03.05.2004 hat der Betriebsrat, vertreten durch die Beschwerdeführer ein Beschlussverfahren eingeleitet zur Bestimmung der Person eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und Festlegung der Zahl [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.01.2005 (1 Sa 43/02)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I) Der Beklagte ist Insolvenzverwalter. Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 07.11.2002 sind ihm gegenüber Masseverbindlichkeiten festgestellt worden. Der Insolvenzverwalter hatte bereits am 19.07.2000 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.01.2005 (2 Sa 674/04)

Unwirksame Kündigung bei unausgewogener Gruppenbildung zur Altersstruktur

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten unverändert weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 26.02.2004, dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (9 Ta 91/04)

Gegenseitigen Nachgeben im Kündigungsschutzprozess

I Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen: '1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 06. Januar 2003, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.01.2005 (2 Sa 86/04)

Vertragsstrafe im vorformulierten Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung tätigen Unternehmen, als Assistent im steuerlichen [...]

SG Dresden - Urteil vom 05.01.2005 (S 8 RA 608/04)

Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen...

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2005 (L 2 KN 164/04)

Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines Bundestagsmandats

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 11.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 KN 2125/02 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2005 (1 Ta 148/04)

Einwendungen bei Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 13.05.2004 festgestellt, dass eine von der Beklagten am 03.11.2003 ausgesprochene Kündigung das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Ferner [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2005 (17 Sa 1308/04)

Außerordentliche Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens nach Entlassungsbegehren des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die Beklagte beschäftigte den am ..... 1964 geborenen Kläger, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.01.2005 (7 Ta 255/04)

Gegenstandswert bei mehreren Klageanträgen

Die Klägerin hat im Verfahren 10 Ca 1697/04 vor dem Arbeitsgericht Koblenz zuletzt durch Schriftsatz vom 19.08.2004 folgende Klageanträge angekündigt: 1. festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2004 [...]

BSG - Beschluß vom 04.01.2005 (B 1 KR 81/03 B)

Kostenübernahme im Arzneimittelbereich bei neuen Behandlungsmethoden

I Die 1960 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin litt im ersten Lebensjahr an einer Poliomyelitis. Seit Januar 2002 befindet sie sich in Behandlung des Neurologen T. , der bei ihr Folgezustände [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2005 (19 Sa 1790/04)

Unberechtigte Anrechnung einer Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf eine Tariflohnerhöhung. Der am 24.02.1944 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 bei der Muttergesellschaft der Beklagten, die dem [...]