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ArbG Berlin - 17.02.2005 (75 Ca 27381/04)

Arzt im Praktikum; AiP; Arzt; Eingruppierung; Approbation; Tarifautonomie; Tariflücke

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2005 (2 Sa 751/03)

Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. mobbing

Die Parteien streiten um Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die am ....1966 geborene, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltsverpflichtete Klägerin hat eine Berufsausbildung als Laborantin und [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2005 (8 AZR 112/04)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Technikerin in der Flugsicherung

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1998 in der Niederlassung L der Beklagten als Technikerin beschäftigt. Nach § 1 Nr. 2 des Arbeitsvertrages der [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 43/03 R)

Einkommensanrechnung bei Berufsunfähigkeitsrenten, Grundurteil bei Anfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Rückforderung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) aufgrund Anrechnung einer an einen früheren selbständigen Vermittler gezahlten Rente wegen BU aus dem Vertreterversorgungswerk (VVW) der Allianz [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 31/04 R)

Anfechtungs- und Leistungsklage bei Rente wegen Erwerbsminderung

I Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); diese Vorschrift ist in der der Verurteilung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2005 (15 Ta 578/04)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger Abwesenheit ohne Vorkehrungen zur Benachrichtigung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14. November 2003 (Kopie Blatt 5 d.A.). Die Klage gegen die Kündigung ist am 26. Januar [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2005 (4 Ta 10/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Berücksichtigung absetzbarer Positionen bei schuldhaft unterbliebener Mitteilung...

I. Die PKH - relevante Einkommenssituation stellt sich wie folgt dar: Einkünfte (50,26 Krankengeld/KTg. x 30,4 KTg/Monat 1.527,90 EUR Unterhaltsfreibetrag - 442,00 EUR Unterhaltsfreibetrag (überschiessend zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 404/04)

Betriebsbezogene Sozialauswahl bei fehlender Leitungsmacht am Einsatzort des gekündigten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist 45 Jahre alt und bei der Beklagten mit Vertrag vom 03.06.1993 zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 754/04)

Unbegründeter vertraglicher Anspruch nach rechtskräftiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger, welcher seit 01.10.1971 bei der Fa. Z. AG, der Muttergesellschaft der Beklagten, beschäftigt war, hat mit dieser am 30.06.1997 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wegen dessen näherer Einzelheiten auf Bl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 697/04)

Einwendungsausschluss bei Versäumung der Klagefrist - Fristbeginn zur Klageerhebung nach neuem Recht - Kostentragung für nicht mehr...

Die Parteien haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen, wonach der Kläger ab 01.01.2004 befristet bis zum 31.12.2005 beschäftigt werden sollte, wobei eine Kündigung vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 839/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch gegen Bauleiter bei Sturz von Malergerüst - Haftungsbeschränkung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers beschäftigt war, wobei das Ausbildungsverhältnis bis zum 31.07.2002 laufen sollte, hat mit seiner Klage - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (18 (8) Sa 1646/04)

Keine Geltendmachung von Urlaubsansprüchen durch Kündigungsschutzklage

Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.07.2004 - 1 Ca 4062/03 - ist noch die anteilige Jahresprämie für das Jahr 2003 in Höhe von 1.201,54 EUR brutto und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 935/04)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitnehmers bei witterungsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer witterungsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit August 1993 bei der Firma X GmbH beschäftigt; am 15.08.1996 schloss er mit dieser Gesellschaft einen schriftlichen [...]
SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 18/03 R)

Anspruch Versicherter mit psychiatrischen Leiden auf stationäre Krankenhausbehandlung

I Die Beteiligten streiten über die Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts bei einem psychiatrischen Leiden. Die 1946 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an einer [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 8/04 R)

Krankengeldanspruch bei Beendigung der Mitgliedschaft wegen längeren unbezahlten Urlaubs

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) ab 6. August 1997. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1974 als Verwaltungsangestellte versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (4 Sa 43/04)

Minderung der Betriebsrente bei gleichzeitigem Bezug einer abschlagsfreien Altersrente für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente. Der am 06.07.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.09.1988 bis 31.12.1998 beschäftigt. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt erteilte die Beklagte [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.02.2005 (L 3 B 64/04 AL)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Festsetzung eines Streitwertes bei Rechtsstreitigkeiten mit privaten Arbeitsvermittler...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 03.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 902/03 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 16.02.2005 (L 2 KR 15/02)

Versicherungspflicht eines Architekten in einem Architekturbüro bei einem konkreten Projekt

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 17 KR 18/01 - 18.04.2002, [...]
ArbG Berlin - 16.02.2005 (9 Ca 27525/04)

Sozialauswahl; bevorstehende Unterhaltsverpflichtung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (L 5 KA 3191/04)

Verzicht auf die Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 312/03 - 31.03.2004, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (L 5 KA 3491/04)

Fremdsprachenkenntnisse in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 790/03 - 07.07.2004, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (12 Sa 112/04)

Unwirksame Änderungskündigung bei Umgestaltung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Unbestimmtheit des Änderungsangebote...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt im ganzen Bundesgebiet in ihren mehr als 90 Filialen Produkte der Unterhaltungselektronik, sogenannte Weiße Ware, Computer, Tele- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2005 (L 11 KA 108/03)

Anspruch eines Arztes auf Gewährung eines höheren Individualbudgets aufgrund der Zulässigkeit von Individualbudgets im Honorarverteilungsmaßsta...

[...]
BAG - Urteil vom 16.02.2005 (7 AZR 95/04)

Betriebsverfassungsrecht - Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der Klägerin als freigestelltes Personalratsmitglied in der Zeit von Januar bis Mai 2002. Die Klägerin ist seit dem 23. September 1996 bei der Beklagten sowie deren [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2005 (7 AZR 330/04)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich wegen der außerhalb seiner...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für von ihr in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2005 (16 Ta 13/05)

Keine Mutwilligkeit bei klageweise Geltendmachung von Vergütungsforderungen aus Annahmeverzuges im Wege des Hauptantrages neben Kündigungsschutzantra...

I Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) begehrt hatte, wendet sich mit seiner am 06. Januar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (3 Sa 1955/04)

Berechnung der Altersteilzeitbezüge eines Lehrers bei Änderung der Pflichtstundenzahl für Vollbeschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Altersteilzeitvergütung. Die am 02.03.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1970 als angestellte Lehrerin bei dem beklagten L1xx beschäftigt. Sie [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2005 (3 AR 4/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei geografisch weitreichender Außendiensttätigkeit von der Wohnung aus - keine Bindungswirkung...

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie eine [...]
BSG - Beschluß vom 16.02.2005 (B 11a/11 AL 275/04 B)

Bemessung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 16. Juli 2004, das auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (18 Sa 1675/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei Geltendmachung nach Verfall des Urlaubsanspruchs

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Urlaubsjahr 2003. Der Kläger trat 1993 in den Betrieb der Beklagten als Bohrwerksdreher ein. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 11,82 EUR. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 30.10.1947 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 08.10.1979 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Firma X GmbH & Co KG sowie [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 13/03 R)

Höhe des Mutterschaftsgeldes, Beendigung des Vertragsverhältnisses

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschaftsgeldes. Die Klägerin war ab März 1997 auf Grund einer im November 1996 geschlossenen 'Vereinbarung' (im Folgenden: Anstellungsvertrag) [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 19/03 R)

Bemessung des Krankengeldes

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Krankengeld (Krg). Der 1942 geborene Kläger war zunächst bei der Firma P. GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigt. Diese stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 30. September [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ta 49/05)

Kein eigener Streitwert bei unbegründetem Annex zum Kündigungsschutzantrag - effektive Kostendeckelung im Kündigungsschutzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig da dieser beschwert ist und die Beschwerdefrist nicht abgelaufen war, weil es an einer Rechtsmittelbelehrung bei der Verkündung des Steitwertbeschlusses ausweislich des [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 2/04)

Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit bzw. Billigkeit der Erhebung von Kirchensteuer auf eine nach Austritt aus der Kirche gezahlte Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2005 (B 2 U 1/04 R)

Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen im sozialgerichtlichen Verfahren, haftungsbegründende Kausalität bei...

I Streitig ist die Anerkennung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall sowie dessen Folgen. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war Leiter der allgemeinen Verwaltung der Fachhochschule für Sozialwesen B . Er litt als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2005 (12 (5) Sa 282/04)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 23.09.1978 geborene Klägerin ist nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 01.01.1998 beim beklagten L1xx aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 116/04)

Staatsimmunität; hoheitliche Tätigkeit - Klageverzicht als Voraussetzung eines vertraglichen Abfindungsanspruchs; Gleichbehandlung;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Vereinigten Staaten an den Kläger eine Abfindung zu zahlen. Der 1950 geborene Kläger war seit Januar 1979 an der Botschaft der Vereinigten Staaten als Haustechniker [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 635/03)

Schwerbehindertenrecht; Schadensersatz - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die beklagte [...]
BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (5 AZB 13/04)

Verdienstgrenze für Handelsvertreter als Arbeitnehmer

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Beklagte vermittelt Finanzdienstleistungen. Der Kläger war in der Vertriebsorganisation der Beklagten tätig. Er arbeitete zunächst vom 11. bis [...]
BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (9 AZN 892/04)

Überprüfung der auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde auch als Grundsatzbeschwerde

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten betriebsbedingt begründeten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat den Parteien Fristen gesetzt und anschließend der Klage stattgegeben. Es hat [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2005 (B 2 U 3/04 R)

Hinterbliebenenrentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Verwertung des Obduktionsergebnisses durch die Berufsgenossenschaf...

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenleistungen. Die Klägerin ist die Witwe des Versicherten M G (im Folgenden: V). Bei diesem hatte die beklagte Berufsgenossenschaft zuletzt mit Bescheid vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (16 Sa 1723/04)

Versäumung der Klagefrist bei fehlerhafter Parteibezeichnung und verspäteter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die (jetzige) Beklagte, B. Deutschland GmbH, mit Hauptsitz in F. befasst sich mit der Installation und Wartung von Sicherheitsanlagen. Der [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 52/04)

Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages bei Bezugnahme auf Tarifvereinbarung mit Öffnungsklausel in Form eines Optionsrechtes...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des Tarifvertrags Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal idF vom 24. März 2001, gültig seit 1. Februar 2001 (TV ATZ [...]
BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (9 AZN 982/04)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach neuem Recht

I. Der Beklagte ist für die Klägerin seit 1999 als Leiter der Hauptabteilung 'Anzeigen' tätig. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis gekündigt. Dagegen hat der Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben. Nach seinem [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2005 (3 AZR 298/04)

Betriebsrentenrecht - Berechnung der Invaliditätsrente eines mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Versorgungsanspruchs. Der Kläger ist am 23. Oktober 1942 geboren. Er war vom 16. November 1964 bis zum 30. September 1970 sowie vom 1. Februar 1971 bis zum [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2005 (L 4 KR 25/01)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung nach Dr. Hebener

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 14.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 52/99 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2005 (L 5 ER 5/05 KR)

Anspruch auf Krankengeld, neue Erwerbstätigkeit nach abgelaufenem Dreijahreszeitraum, Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschut...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 04.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 116/04 KR [...]