Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 3500 bis 3550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2005 (L 6 VS 1/00)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bei psychischer Erkrankung

Vorinstanz: SG Detmold - S 16 (10) V 41/94 - 14.10.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2005 (L 11 KR 3880/04)

Anwendung der Zahnbehandlungs-Richtlinie bei Versorgung mit Implantaten

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arztkosten, die überwiegend im Zusammenhang mit der Insertion von Zahnimplantaten angefallen sind. Die 1984 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2005 (8 Sa 450/04)

Befristung zur Vertretung - keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Ersatzkraft bei endgültigem Ausscheiden der...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 24.11.2003 geendet hat. Der Kläger war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.10.1999 bis zum 30.09.2001 als Angestellter beim St. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2005 (L 11 RJ 4993/03)

Registrator als Verweisungstätigkeit für Facharbeiter

Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob der Kläger berufsunfähig ist und ihm deswegen für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis 12. Dezember 2000 vorstationäres Übergangsgeld und ab 11. Januar 2001 Rente wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2005 (L 11 KR 4452/04)

Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von den Versorgungsbezügen (Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL-Rente -) des als Beziehers einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2005 (1 TaBV 65/04; 1 TaBV 69/04)

Vergütung der Einigungsstellenbeisitzer bei vereinbartem Pauschalhonorar

I. In den in 2. Instanz verbundenen Verfahren 1 TaBV 65, 69/04 streiten die Beteiligten über die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung für Tätigkeiten als Beisitzer einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1a) verfolgt [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 44/04)

Entsenderecht - Bauwirtschaft; Urlaubskassenverfahren; betrieblicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, am Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen. Die Klägerin ist eine GmbH polnischen Rechts. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

SG Hannover - Beschluss vom 25.01.2005 (S 5 AL 32/05 ER)

Beteiligtenfähigkeit der ARGE Job-Center in der Region Hannover im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtstreit S 5 AL 1222/04 vor dem Sozialgericht Hannover die vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich geprüften [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2005 (1 ABR 65/03)

Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellung von Leiharbeitnehmern...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Mitarbeiterin und die Notwendigkeit ihrer vorläufigen Durchführung. Der Antragsteller ist ein Kreisverband des Deutschen Roten [...]

BAG - Beschluß vom 25.01.2005 (1 ABR 59/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Änderung des Umfangs der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt diverse Möbelhäuser. Antragsteller ist der von den etwa 300 [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 994/04)

Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ein 13. Monatsgehalt zu bezahlen. Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Betrieb der [...]

BAG - Beschluß vom 25.01.2005 (1 ABR 61/03)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Arbeitnehmerüberlassung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (6 (17) Sa 1566/04)

Unzulässige Wartefrist für angestellte Lehrer bei Stellenbewerbung - Anspruch auf Zulassung der Bewerbung und Weitergabe an Bezirksregierun...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, Bewerbungen der Klägerin auf ausgeschriebene Stellen zuzulassen und die Bewerbungsunterlagen an die jeweiligen Bezirksregierungen weiterzuleiten, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2005 (5 Sa 1143/04)

Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - wirtschaftliche Zumutbarkeit alternativer Beschäftigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte betreibt in ... ein Hotel mit 20 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2005 (2 Ta 17/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten (Gemeinschuldnerin) gegen eine Änderung der Beklagtenbezeichnung. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 01.10.1996 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 419/04)

Darlegungslast für unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsteilübergang

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das vormals zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sein Ende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2005 (16 Sa 1187/04)

Geltung der Bautarifverträge für Ofenbauer bei arbeitszeitlich überwiegender Fliesenverlegung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen, die seitens des Klägers erfolgt sind, an diesen zurückzuzahlen hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (8 Sa 74/04)

Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des Ruhegeldes von der Gehaltsentwicklung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für 2002 und 2003 zusteht. Der 1937 geborene Kläger war vom 1. 7. 1965 bis zum 31. 7. 1995 bei der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2005 (15 TaBV 10/04)

Unbeachtliches Bestreiten der Arbeitgeberin im Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

I. Der antragstellende Betriebsrat erstrebt die Bildung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Für den Bezirk N. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.01.2005 (L 6 RA 13/04)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 13.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 1171/03 [...]

SG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (S 5 KR 117/05 ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für das nicht zugelassene Arzneimittel Thalidomid

[...]

SG Berlin - Urteil vom 24.01.2005 (S 77 AL 6581/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag als wichtiger Grund für die Vermeidung einer Sperrzeit

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 698/04)

Unbegründeter Anspruch auf Höhergruppierung bei Erfordernis vielseitiger Verwendbarkeit als Dolmetscherin

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat das Übersetzer- und Konferenzdolmetscher-Diplom für Englisch, Italienisch und Deutsch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2005 (7 Sa 793/04)

Keine allgemeine Fahrtkostenvergütung bei vertragsgemäßer Tätigkeit außerhalb des Betriebssitzes

Die Parteien streiten (im Berufungsverfahren nur noch) über die Vergütung der Reisezeit des Klägers von C-Stadt nach X (740,5 Stunden x 10,58 EUR). Der Kläger war vom 05.11.2001 bis zum 29.02.2004 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1436/04)

Kein anteiliges Weihnachtsgeld bei außervertraglicher Zuwendung

Die Parteien streiten um ein anteiliges Weihnachtsgeld. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2005 (15 WF 305/04)

Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2005 (15 Sa 641/04)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei unberechtigtem Ankauf eines Dienstwagens anstelle eines Leasingfahrzeugs

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um eine Widerklageforderung in Höhe von 19.482,15 EUR, welche die Beklagte als Schadenersatz wegen des vom Kläger im Namen der Beklagten getätigten Kaufs eines VW-Golf GTI geltend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (10 Ta 278/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verhinderung durch Krankenhausaufenthalt

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 17.02.2003 als Schwesternhelferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.05.2004, welches der Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2005 (8 Sa 2064/04)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten über die Haftung der Gesellschafter einer Vor- GmbH für Beitragsschulden gegenüber der Zusatzversorgungskasse des B. VVaG gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (12 Sa 37/04)

Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der Kabinenstruktur - Widerrufsvorbehalt in Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Widerrufes und - abgesehen von Frau G - um die Wirksamkeit einer hilfsweise von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Kläger/innen sind bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2005 (12 Sa 651/04)

Auslegung einer Vereinbarung über Vergütung objektbezogener Arbeitzeit bei weitergehendem Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen eine Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Klägerin eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden hat, jedoch zur Abgeltung ihrer Fahrzeiten zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (10 Ta 7/05)

Keine Wiedereinsetzung bei pauschaler Begründung der Fristversäumung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 569 Abs. 1 i. V. m. § 127 Abs. 3 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 288/04)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlungen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Herausgabe von Arbeitspapieren eingereicht. Im Zuge des nachfolgenden Rechtsstreites ist dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 289/04)

Kein Erlass nichtgezahlter Prozesskostenhilferaten bei späterer Verringerung des Einkommens

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Wege eines Eilverfahrens die Auszahlung von Arbeitsvergütung verlangt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2005 (7 Sa 1831/04)

Klagehäufung mit identischem Streitgegenstand - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für Auskunftsklage im Berufungsrechtszug bei rechtskräftiger...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Provisionen aus der Vermittlung von Grundstücken und Gewerken im Neubaugebiet 'H2x 22x Innenbereich des K3xxxxxxxxx B3xxxx' in D1xxxxxx schuldet. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1036/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers für soziale Rechtfertigung der Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Einwand des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten Kündigung. Der Kläger war seit 1985 bei der Firma E B G (nachfolgend 'B G '), deren Tätigkeit auf die Planung und Ausführung von Elektro- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 277/04)

Keine Streitwerterhöhung für gerichtlichen Vergleich bei unstreitiger Sozialplanabfindung

I. Der Kläger war seit dem 08.02.1971 bei der Beklagten als Arbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 1.725,- EUR brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.04.2004 kündigte die [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 9/03 R)

Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und medizinischer Rehabilitation

I Das klagende Land begehrt als Träger des Niedersächsischen Landeskrankenhauses (NLK) T. von der beklagten Krankenkasse 37.209,02 DM (= 19.024,66 _) für die stationäre Behandlung des Beigeladenen zu 1) im NLK in der [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2005 (Rs C-225/02)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG sowie der Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2005 (Rs C-302/02)

Familienleistungen - Von einem Mitgliedstaat an minderjährige Kinder als Vorschuss gewährte Unterhaltszahlung - Kind eines Strafgefangenen...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2005 (Rs C-101/04)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Alter - Urlaubsgeld für Empfänger einer...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 21/04 R)

Revisibilität von Landesrecht, Versagung eines Vergütungsanspruches

I Streitig ist die Vergütung für einen Therapiebericht in Höhe von 5,00 DM nebst Porto, insgesamt 6,10 DM (= 3,12 _). Der Kläger ist als medizinischer Masseur selbstständig beruflich tätig und nach § 124 [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 675/03)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz als...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Auszeichnerin/Kommissioniererin beschäftigt. Nach ärztlichem Attest vom 28. März 2002 - bestätigt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (10 Ta 258/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei ausreichender Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.05.1992 bei der Beklagten als Stanzmesserbieger beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit [...]

BAG - Beschluß vom 20.01.2005 (2 AZN 941/04)

Darlegungspflicht in Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 627/03)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Abfindungsanspruch auf Grund Zusage des Arbeitgebers (späteren Gemeinschuldners); Verjährung des...

Die Parteien streiten über einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers, insbesondere über dessen Verjährung. Der Kläger war seit 1982 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 500/03)

Kündigung, Mutterschutz - Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit ausgesprochenen betriebsbedingten ordentlichen Kündigung, insbesondere über die Verpflichtung der Beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 20.01.2005 (3 C 1.04)

Besetzung und Verfahren einer Schiedsstelle zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Fortgeltung des pauschalierten Fehlbelegungsabschlags...

Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der Klägerin als Trägerin des Städtischen Krankenhauses für das Jahr 2000 zustehen. Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialleistungsträgern für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (6 Ta 2/05)

Vorlage von Belegen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.07.2004 - Gerichtseingang 20.07.2004 - beantragt, unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Im Termin vom 08.09.2004 ist der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 33/04 R)

Revisibilität von Landesrecht, Versagung eines Vergütungsanspruches

I Streitig ist die Vergütung für zwei Therapieberichte in Höhe von jeweils 5,00 DM nebst Porto, insgesamt 12,20 DM (= 6,24 _). Der Kläger ist als medizinischer Masseur selbstständig beruflich tätig und nach § 124 [...]