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LAG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (7 (11) Sa 1148/04)

Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die die 12. Kammer [...]
BSG - Beschluß vom 23.02.2005 (B 6 KA 89/04 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung

I Die Klägerin begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Tätigkeit als Psychologische Psychotherapeutin. Die 1955 geborene Klägerin behandelte in eigener Praxis [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 382/04)

Betrieblicher Geltungsbereich tariflicher Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei...

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im Folgenden: ZVK), die nach näherer Maßgabe der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Einzugsstelle für die Beiträge zu den [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 172/04)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehende Flugdienstuntauglichkeitsrente (FDU-Rente) das von ihm bezogene Arbeitslosengeld anzurechnen. Der bei Klageerhebung im Jahre [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 77/03 R)

Vertragsärztlicher Honorarbescheid, Teilanfechtung oder teilweise Klagerücknahme

I. Das Verfahren betrifft vorrangig die Frage, unter welchen Voraussetzungen nur eine Teilanfechtung eines Honorarbescheides anzunehmen ist. Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Gynäkologe, [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 186/04)

Tarifrecht; Prozessrecht - Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

Die Parteien streiten noch darüber, ob dem Kläger statt der arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Vergütung ein höherer Tariflohn zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1969 als Auslieferungsfahrer [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 72/03 R)

Anwendung der repräsentativen Einzelfallprüfung bei Honorarkürzungen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Der Kläger, als Laborarzt zur vertragsärztlichen Versorgung in E. zugelassen, rechnete im Quartal II/1997 112.610 [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 46/03)

Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) einen inländischen Wohnsitz hatten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezog als Vorstandsmitglied der A [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 401/02)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Einkommensteuer 1999

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin, die Ehefrau, beendete 1997 ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der X... AG (im Folgenden: Arbeitgeberin), die beabsichtigte, der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1311/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte übergegangen. Der Kläger war seit 1994 bei der W... GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH) als Gas- und Wasserinstallateur zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2005 (6 Ta 44/05)

Prozesskostenhilfe auch für Gewerkschaftsmitglieder bei Entstehung des Klageanspruch innerhalb der Wartezeit - Entstehung des Lohnanspruchs...

1. Die Klägerin hat mit ihrer Klage, welche am 16.06.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, zunächst die Gehaltsabrechnung für die Monate April und Mai 2004 über jeweils 1.200,-- EUR brutto verlangt und die [...]
BAG - Beschluß vom 22.02.2005 (3 AZR 499/03 (A))

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme [§ 168 UmwG]

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die beklagte Stadt Versorgungsschuldnerin des Klägers geblieben ist, obwohl der städtische Eigenbetrieb, in welchem der Kläger zuletzt beschäftigt war, nach seinem [...]
LAG München - Urteil vom 22.02.2005 (11 Sa 480/04)

Kein akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit bei ausreichenden Fachhochschulkenntnissen - übertarifliche Vergütung bei entsprechender...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab 01.10.2002 Entgelt statt nach Vergütungsgruppe IV b nach Vergütungsgruppe II a, hilfsweise nach Vergütungsgruppe III des Bundesangestelltentarifvertrages [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1316/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 3 und 4 als Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger übergegangen, hilfsweise auf eine der Beklagten zu 3 und 4. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2005 (12 Ta 291/04)

Voraussetzungen der Urteilsberichtigung

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen eine vom Arbeitsgericht vorgenommene Urteilsberichtigung. Die Parteien streiten mit dem von der Klägerin gestellten Hauptantrag über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 150/04)

Kein wirtschaftliches Interesse des Betriebsrates an Erhöhung des Streitwertes

I. Im zugrunde liegenden Beschlussverfahren bestand zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin Streit um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Mehrarbeit/Nachtschichten. Das Verfahren wurde [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2005 (8 Sa 1756/04)

Änderungskündigung zur Anwendung tariflicher Vorschriften bei Arbeitnehmerüberlassung

Die am 10.05.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei erwachsene Kinder hat, war zunächst ab 17.04.2001 bei der H. gGmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 als Dozentin tätig. Für das Arbeitsverhältnis galten laut [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 119/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates zur vorgenommenen Umgruppierung von 88 Arbeitnehmern im Zusammenhang mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2005 (4 Ta 30/05)

Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

Nach GV - Nr. 1003 beträgt die Einigungsgebühr 1,0, wenn über den Gegenstand ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist. Die Anmerkung zu GV - Nr. 1003 präzisiert dazu folgendes: [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.2005 (1 BvR 1403/96)

Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Feststellung von Rentenanwartschaften

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Minderung der Anrechenbarkeit und Bewertung von Schul-Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfahrensrechtlich steht die Frage im Vordergrund, ob der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2005 (8 Ta 28/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem vorliegenden PKH-Aufhebungsverfahren sind eine Zahlungsklage sowie eine Klage auf Abrechnungserteilung von Ausbildungsvergütung vorausgegangen, die nach bewilligter Prozesskostenhilfe durch Vergleich im [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.2005 (2 Sa 991/04)

Zulässige Herausnahme der Mehrflugstundenvergütung aus Entgeltfortzahlung - Flugdienstuntauglichkeit als Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger war seit Mai 1971 bis zum 31.12.2001 bei der Beklagten als Pilot angestellt. Er macht restliche Zahlungsansprüche geltend, die auf zwei verschiedenen Sachverhaltskomplexen beruhen. Zum einen begehrt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2) streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis auf die Berufungsklägerin übergegangen ist. Im erstinstanzlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2005 (L 4 KR 138/03)

Motorgetriebener Federholz-Lattenrost als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Stade, vom 23.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 144/00 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (L 6 KR 665/03)

Beratungspflicht der Krankenkasse über eine freiwillige Mitgliedschaft eines seelisch behinderten Menschen

Vorinstanz: SG Suhl - S 4 KR 306/01 - 26.03.2003, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (L 6 KR 907/02)

Mindestbemessungsgrundlage bei den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder, Zulässigkeit eines vorläufigen Verwaltungsakt...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 30.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 296/02 [...]
SG Schleswig - Beschluss vom 21.02.2005 (S 6 AS 30/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wechsel der Unterkunft

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 981/04)

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - unwirksame Kündigung eines LKW-Fahrers bei Diabetes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 891/04)

Schadensersatzpflicht unter Arbeitskollegen bei vorsätzlicher Körperverletzung - Beweiswürdigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten aufgrund einer Körperverletzung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2005 (14 Sa 1878/04)

Anforderungen an die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis; unsubstantiierter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.10.2004 - 6 Ca 5157/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 39 Jahre alte Kläger, verheiratet, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2005 (1 Ta 230/05)

Erleichterte Beweisführung bei freiwilliger Zusatzleistung als Arbeitsentgelt

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit zuständig sind. Die Klägerin war zunächst als Haushaltshilfe, ab etwa August 2002 auch als Pflegekraft für die am 12.01.2004 verstorbene [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2005 (11 Sa 893/04)

Tragfähige Begründung für Änderung laufender Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist. Der Kläger war vom 01.07.1972 bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2005 (8 Sa 921/04)

Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung auch bei zu kurz berechneter Kündigungsfrist

Die Kläger streiten im Berufungsverfahren um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist seit dem 02.10.1989 als Metallarbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2005 (8 Sa 860/04)

Dinglicher Arrest bei angemaßter Eigengeschäftsführung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arrestanspruchs und eines Arrestgrundes für den von der Verfügungsklägerin (Arbeitgeberin) am 10.12.2003 gegen den Verfügungsbeklagten (Arbeitnehmer) gestellten Antrag auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (9 Ta 452/04)

Mittellosigkeit des Arbeitnehmers kein Hindernis für rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage - Fristüberwachung durch Arbeitnehmer...

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist als Arbeitnehmer bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 beschäftigt. Für die Beklagte sind in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (9 Ta 56/05)

Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag bei Anerkenntnisurteil vor Gütetermin

I. Der anwaltlich vertretene Kläger reichte am 17. Dezember 2004 die auf den 13. Dezember 2004 datierte Klage auf Zahlung von rückständigem Lohn für die Monate Juni 2004 bis September 2004 beim Arbeitsgericht Siegburg [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2005 (10 Sa 1524/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei unbewiesener Alkoholabhängigkeit

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger ist ledig. Seit dem 01.08.1973 war der Kläger zunächst als [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 129/05)

Einigungsgebühr im Kündigungsschutzprozess auch bei Vereinbarung ungekündigten Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

A Streitgegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag, es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2005 (4 Sa 1141/04)

Beschwer durch klageabweisendes Urteil bei fehlender Konkretisierung des Rechtsgrundes in Klägervortrag - kein Entgeltanspruch bei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) I. Die Berufung war zulässig. Erstinstanzlich hat der Kläger für die Monate August und September 2003 jeweils 'ein Bruttogehalt in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 39/05)

Kurze Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung über Vergleichsmehrwert - laufende Rechtsmittelfrist trotz teilweise fehlerhafter...

Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss vom 02.09.2004 ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt. Nach dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2005 (5 Ta 13/05)

Aufhebung einer PKH-Bewilligung

I. Dem Kläger war für das Erkenntnisverfahren - 7 Ca 895/02 - = 5 Sa 1159/02 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Mit dem Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 17.02.2005 (8 AZR 608/03)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Tarifgerechte Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002. Der Kläger war seit dem 1. April 1959 bei der Beklagten bzw. bei deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2005 (8 Sa 1931/04)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen nur bei durchgehend unverändertem Vertragsinhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses und insbesondere um die Frage, ob die zuletzt getroffene Befristungsvereinbarung eine zulässige Verlängerung der [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 25/04 R)

Ersatzzeiten wegen Rückkehrverhinderung

I Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit von Mai 1953 bis Januar 1956 als Ersatzzeit bei Berechnung der ihm gewährten vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Der am 17. Mai 1939 geborene Kläger wurde [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 1/04 R)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1943 in Montenegro geborene Kläger war in Deutschland von Mai 1971 bis August 1988 versicherungspflichtig [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2005 (9 TaBVGa 28/05)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Betriebsratswahl nur bei schwerwiegenden Verstößen - keine Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung...

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um das passive Wahlrecht von 663 Arbeitnehmern, die der Antragstellerin von der Beteiligten zu 3) im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages überlassenen worden sind, ferner [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (L 8/5 VS 27/02)

Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Diabetes-mellitus-Typ I-Erkrankung nach Schutzimpfung

Vorinstanz: SG Marburg, vom 05.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 VS 306/97 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (L 5 EG 1/04)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Ersatz einer Aufenthaltserlaubnis durch ein Visum, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 EG 4/02 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2005 (12 U 246/05)

Verweigerung der Zustimmung des Versicherers zur Übernahme einer Direktversicherung durch einen neuen Arbeitgeber

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Voraussetzungen der Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel des Kläger. Der frühere [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 62/04)

Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen

I. Der Schuldner ist Internist und betreibt eine Arztpraxis. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht auf Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom [...]