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BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 214/04)

Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Auflösung...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung. Die bei Klageerhebung 54 Jahre alte Klägerin trat im Jahre 1966 als Bürokauffrau in die Dienste der E GmbH in H, über deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (1 Sa 777/04)

Wirksame Befristung der Anstellung eines Privatdozenten nach Hochschulrahmengesetz - verfassungsgemäße Rückwirkung der Änderungen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der befristeten Beschäftigung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Kläger ist Privatdozent für das Fach Mathematik. Bei der Beklagten war er vom 01.04.1987 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (1 Sa 573/04)

Unwirksame fristlose Kündigung einer Bürokauffrau im Vorstandssekretariat - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schlechtleistungen...

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über - widerklagend geltend gemachte - Schadensersatzforderungen der Beklagten. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (4 WF 5/05)

Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom 13.3.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung in der Hauptsache ist rechtskräftig seit [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 373/03)

Kündigung - Anwendung des KSchG; Keinbetriebsklausel; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war seit dem 16. Oktober 2001 bei der Schuldnerin, die seit März 2001 einen Betrieb für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (5 C 17.04)

Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 207/04)

Massenkündigung; Nachteilsausgleich; Schwellenwert - Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung; hilfsweise...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend und begehrt hilfsweise Zahlung von Nachteilsausgleich. Der Kläger trat 1991 als Maurer in die Dienste der [...]
LSG Saarland - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KN 11/03)

Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für einen Hauer bei...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 7 KN 209/01 - 22.01.2003, [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 55/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit bei ehrenamtlichem Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 401/00 AuR 2006, 216 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 125/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ausschluss der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 04.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 27/02 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KN 33/03 U)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 - Meniskusschäden - der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 5 KN 23/01 U - 20.11.2002, [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.02.2005 (22 TL 2161/03)

Personalvertretungsrecht der Länder; Übernahme von Schulungskosten - Bildungsveranstaltung, Fachkongress, Kostenerstattung, Schulungsveranstaltun...

I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darüber, ob die Beteiligte dem Antragsteller die Reise- und Unterbringungskosten erstatten muss, die für die Teilnahme der Vorsitzenden des Antragstellers am [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 36/03)

Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, Beratung vor Beginn der Teilnahme, Vereitelung durch die Agentur für Arbeit

Vorinstanz: SG Mainz, vom 17.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 342/01 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (L 1 AL 84/03)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung verdeckten Treuhandvermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung, Mitwirkungspflichten des...

Vorinstanz: SG Speyer, vom 08.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 101/02 FamRZ 2005, 1938 NZS 2006, 49 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KN 5/04)

Höhe der Regelaltersrente, Leistungszuschlag für ständige Arbeiten unter Tage

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 7 KN 178/98 - 16.02.2004, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2005 (PL 15 S 434/05)

Personalvertretung: Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden,...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten Wahlvorstand aufgegeben werden soll, einen für die Personalratswahlen zugelassenen Wahlvorschlag zurückzuweisen; [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (19 Sa 74/04)

Betriebsbedingte Kündigung eines Verkäufers für Computer bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Wiedereinstellungsanspruch...

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 22.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.10.2003 und über den Umfang des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (L 10 LW 4826/04)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Landwirten in die Versicherungspflicht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 LW 1704/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (L 4 KR 3936/03)

Keine Kostenerstattung bei Brustverkleinerungsoperationen

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik [MRP]) streitig. Die am 1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Nachdem die [...]
ArbG Berlin - 24.02.2005 (75 Ca 26827/04)

Befristung; Hochschulrahmengesetz; Gesetzgebungskompetenz; Rückwirkung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
SG Aurich - Beschluss vom 24.02.2005 (S 15 AS 11/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne vorherige Verwertung eines Pkw als Vermögensgegenstand. Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2005 (3 TaBV 11/03)

Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts...

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beteiligten zu 1), des bei der Beteiligten zu 2) gewählten Betriebsrats, einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 211/04)

Kündigungsrecht; Arbeitszeitrecht - Personenbedingte Kündigung gegenüber der Austrägerin einer Sonntagszeitung, die zugleich im...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend und verlangt Prozessbeschäftigung. Die Klägerin verteilte seit 1996 das von der Beklagten herausgegebene [...]
BSG - Beschluß vom 24.02.2005 (B 12 KR 15/04 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1937 geborene Kläger war von 1993 bis März 2002 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse und bei der beigeladenen Pflegekasse pflegeversichert. Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 126/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rückstandssachbearbeiters bei der AOK; Bedeutung eines Tätigkeitsbeispiels;...

Die Parteien streiten, soweit der Rechtsstreit nicht rechtskräftig erledigt ist, über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 7. Oktober 1965 geborene Kläger trat im Jahre 1990 in die Dienste der AOK H. Durch [...]
BSG - Beschluß vom 23.02.2005 (B 2 U 409/04 B)

Offensichtlicher Fehler im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 672/03)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht - Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war bei der V GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 413/04)

Prozessrecht - Tiefbauarbeiten (Erdbewegungs- und Baggerarbeiten); Behauptung ins Blaue hinein in Bezug auf den zeitlichen Anteil an...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung Entschädigung leisten muss. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (7 Ta 12/05)

Verfassungswidrige Mindestbeschäftigungszeit von Lehrkräften vor weitergehender Stellenbewerbung - kein Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren...

Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der vorliegende Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet. Der von dem Antragsteller als einem juristischen Laien formulierte Antrag war dahin auszulegen, [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 602/03)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Zinsen - Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen des Klägers aus einem zwischen ihm und der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Nach dem [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 55/03 R)

Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen und Laborleistungen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen. Der Kläger ist als Facharzt für Allgemeinmedizin im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 79/04)

Tarifauslegung; Arbeitslohn; Zulage - Höhe des Vergütungsanspruchs von Lokführern für Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die tariflich für 'betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen' zu zahlende Vergütung sowie über einen Anspruch auf ein tarifliches Übernachtungsgeld bei 'dienstplanmäßigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (4 TaBV 2/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung von Arbeitnehmern

A Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung der im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmer der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist die Firma T. I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 191/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Betriebsprüferin; Arbeitsvorgang; planmäßige und außerplanmäßige Prüfung...

Die Parteien streiten noch über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin ab dem 1. Mai 2001. Die am 8. November 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1997 bei der Beklagten als Betriebsprüferin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2005 (4 Sa 207/04)

Leistungsbestimmung bei Aufnahme saldierter Klageforderung in Vergleich - Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers bei Zahlungen...

Die Parteien streiten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage um die Zulässigkeit der Vollstreckung eines Teilbetrages von EUR 584,64 aus einem zwischen ihnen abgeschlossenen Vergleich. Im Verfahren 2 Ca 7567/03 vor dem [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 79/03 R)

Honorarbemessung, Begriff der Praxisbesonderheit, Kürzung der Abrechnungsfrequenz bei Gesprächsleistungen

I Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Klägerin nahm in den streitbefangenen Quartalen III/1997 bis I/1998 als Allgemeinärztin im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2005 (L 2 AL 55/03)

Verschulden des Arbeitnehmers bei der Versäumung der Antragstellung für Insolvenzgeld, Umfang des Mandats des Anwalts

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 9 AL 605/01 - 08.05.2003, [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 70/03 R)

Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis, Anfechtungsbefugnis

I Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines in Zulassungssachen eingelegten Widerspruchs, der nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist begründet wurde (hier: Rücknahme der Genehmigung zur Teilnahme an einer [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 69/03 R)

Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis, Anfechtungsbefugnis, Widerspruchseinlegung

I Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines in Zulassungssachen eingelegten Widerspruchs, der nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist begründet wurde. Der Kläger betrieb - bis zu seinem Zulassungsverzicht im [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2005 (L 1 KR 38/02)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 17.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 265/99 [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 23.02.2005 (S 14 RA 56/03)

Verrechnung, Zulässigkeit der Aufrechnung, Schadensersatzanspruch kein Beitragsanspruch

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2005 (L 4 KR 2/03)

Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem Vertrag nach § 112 SGB VI

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 2 KR 16/01 - 25.11.2002, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (6 Ta 1/05)

Kein Arbeitsrechtsweg für Handelsvertreter mit vertraglichem Genehmigungsvorbehalt für anderweitige Tätigkeit - Einfirmenvertreter...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinem weiteren Rechtsmittel unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt der Ziff. 1 der Gründe des [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (18 Ca 131/04)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - titulierbarer Beschäftigungsanspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Beschäftigung, Der verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist 37 Jahre alt und seit dem 4 April 2001 bei [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 139/04)

Tarifauslegung; Prozessrecht; tarifliche Entlassungsentschädigung - Revisionseinlegung durch eine Verbandsanwältin; Entfall des Anspruchs...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer der Höhe nach unstreitigen tariflichen Entlassungsentschädigung. Der am 15. Dezember 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst vom 6. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (9 Ta 14/05)

Streitwert bei Zeugnisberichtigung - Ausstellung eines das berufliche Fortkommen fördernden Zeugnisses nach vorherigem Hinweis auf...

I. Die Klägerin war als Erzieherin im Kindergarten der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 600/03)

Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen des Klägers aus einem zwischen ihm und der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Nach dem [...]
ArbG Berlin - 23.02.2005 (7 Ca 2796/05)

Aussetzung; Alleinentscheidungsbefugnis; ehrenamtliche Richter; gesetzlicher Richter; Kündigungsschutzprozess; Annahmeverzug; mündliche...

[...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 81/03 R)

Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte, Auswahl mehrerer Zulassungsbewerber

I. Streitig ist die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren die Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern zu treffen ist, wenn die [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 45/03 R)

Änderung, Ersetzung oder Modifikation des Quartalshonorarbescheides

I Das Verfahren, in dem es um höheres Honorar geht, betrifft vorrangig die Frage der (Mit-)Anfechtung weiterer Vergütungsbescheide. Die Klägerin, eine vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis aus Chirurgen und Orthopäden [...]