Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 3300 bis 3350

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SG Heilbronn - Beschluss vom 15.02.2005 (S 5 R 387/05 W-A)

Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendung von § 116 BRAGO

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2005 (L 4 KR 84/01)

Versicherungspflicht polnischer Erntehelfer in der Sozialversicherung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 23.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 512/99 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (L 6 AL 29/02)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Überzahlung bei Leistungsgruppenzuordnung nach Lohnsteuerklassenwechsel, Hinweis- und Beratungspflicht...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 85/01 - 25.04.2002, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2005 (L 4 KR 44/01)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für das Fertigarzneimittel Recancostat comp

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 30.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 97/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2005 (L 11 KR 1315/04)

Versicherungspflicht nach dem KSVG

Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der 1953 geborene Kläger war nach einem Studium der Germanistik und Geographie zunächst zwischen 1980 und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2005 (L 11 KR 4607/04)

Behinderungsausgleich in der Krankenversicherung

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für ein Liegedreirad. Die 1961 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Sie leidet an einer wohl 1984 begonnenen, im Jahr 1999 diagnostizierten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.02.2005 (L 8/14 KR 186/04)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2005 (2 Sa 10/05)

Fortgeltung eines Firmentarifvertrags nach Verschmelzung durch Aufnahme - Verdrängung des nur nachwirkenden Firmentarifvertrags durch...

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge. Die Klägerin, die ursprünglich Firma D. D. und M. GmbH hieß und am 29.08.2003 umfirmierte, wurde aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2005 (14 Sa 115/04)

Betriebsbedingte Kündigung eines Verkäufers für Computer bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle

Die Parteien streiten in erster Linie über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22.04.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zum 31.07.2003. Daneben beansprucht der Kläger eine [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 78/04)

Urlaubsrecht; Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz; Masseforderungen; Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgel...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2000 und 2001 zusteht und der beklagte Insolvenzverwalter diesen als Masseforderung berichtigen muss. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (3 AZR 237/04)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des rentenfähigen Arbeitsverdienste...

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente. Der am 19. Juli 1939 geborene Kläger trat 1954 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, ein. 1964 richtete diese ein Versorgungswerk ein, für das ab [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2005 (9 (2) Sa 1090/04)

Tarifliche Kündigungsfristen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bei Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses den geltenden Kündigungstermin beachtet hat. Die Klägerin, geboren am 17. [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 632/03)

Urlaubsvergütung für Heiligabend bei Schichtarbeit in Chemieindustrie

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für am 24. Dezember 2001 genommenen Urlaub den tariflichen Zuschlag zahlen muss. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Chemieindustrie, als [...]

BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (5 AZN 781/04 (A))

Prozesskostenhilfe zugunsten des Rechtsmittelgegners

I. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 hat der Kläger selbst gegen das Berufungsurteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2004 (- 2 Sa 643/02 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die persönliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (16 Sa 1695/04)

Keine Steigerung tariflichen Entgelts nach Tätigkeitsjahren bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Erziehungsurlaubs oder Elternzei...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Differenzlohnbetrag aus dem Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt an ihrem Standort F. ca. 1.400 [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 51/04)

Tarifrecht - Arbeitnehmerähnliche Person; Rundfunkgebührenbeauftragte beim NDR

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, nachdem ihre Tätigkeit als Gebührenbeauftragte durch den Beklagten beendet wurde, tarifliche Ansprüche auf Übergangsgeld nach dem für arbeitnehmerähnliche Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.2005 (4 Ta 355/04)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung

In dem vorangegangenen Verfahren hatten die Parteien mit Vergleich vom 28.05.2003 sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung vom 15.04.2003 zum 31.07.2003 sein Ende finden [...]

KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 11/04)

Zur Frage der Zulässigkeit einer Kürzung der Betriebsrente i.S.d. § 2, §6 BetrAVG

I. Mit ihren Berufungen wenden sich die Parteien gegen das am 5.12.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger hält das [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2005 (1 BvR 199/05)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Hartz IV-Gesetzes mangels Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz IV') vom 24. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (L 5 ER 133/04 KR)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Beitragsforderung im sozialgerichtlichen Verfahren, Einrede der Arglist

Vorinstanz: SG Koblenz - S 5 ER 99/04 KR Ko - 09.11.2004, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (7 Ta 16/05)

Kein Verfügungsgrund bei zumutbarem Abwarten erstinstanzlicher Entscheidung

I. Der Antragsteller ist seit dem 01.04.1983 bei der Antragsgegnerin bzw. der Rechtsvorgängerin beschäftigt. Mit Kündigungsschreiben vom 19.12.2003 hat die Antragsgegnerin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (4 Ta 272/04)

Unbegründeter Antrag auf Verhängung von Ordnungsmittel zur Erzwingung von Unterlassungen gegen juristische Person - Zurechnung des...

I. Im Verfahren 5 BV 2005/03 verfolgte der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen die Arbeitgeberin wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Das Verfahren endete durch Vergleich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2005 (15 Sa 93/04)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Mediengestalterin für Digital- und Printmedien

Die Parteien streiten nach der im zweiten Rechtszug erfolgten Klarstellung um Ausbildungsvergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2003 bis Mai 2004. Die am 07. September 1983 geborene Klägerin war, bevor sie am 28. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (5 Ta 10/05)

Aufhebung einer Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger mit dem Beschluss vom 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 - Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von EUR 30,00 ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2005 (8 Sa 1614/02)

Beweislast des Arbeitgebers für geringe Beschäftigtenzahl - Kleinbetriebsklausel als Ausnahmetatbestand zum allgemeinen Kündigungsschut...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, fristgemäße Kündigung vom 31.05.2002. Ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Maßgabe der Anzahl der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 12/05)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Kostenfestsetzung

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 25/05)

Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1681/04)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Stillegung eines Teilbetriebes - keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei konkreten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 19.03.1968 geborene Klägerin ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 03.12.1990 ist sie als Versandmitarbeiterin in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (10 Ta 19/05)

Vergleichsweise zugestandene Klageforderung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2005 (6 TaBV 2252/04)

Zulässige Stellenausschreibung ohne Angabe der Tarifgruppe - Zustimmungsersetzungsantrag als hilfsweiser Widerantrag des Arbeitgebers...

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat der Arbeitgeberin aufgegeben, am 01. Dezember 2003 vollzogene Versetzungen zweier Korrektorinnen aufzuheben. Die Wideranträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 34/05)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens beantragten sie die Festsetzung der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der eigenen Partei. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1658/04)

Zweckbefristung auf Wunsch des Arbeitnehmers bei verweigertem Einsatz auf anderen Baustellen - kein Betriebsübergang bei Übertragung...

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der am 04.10.1949 geborene Kläger ist geschieden. Seit dem 01.09.1987 war er aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.08.1987 (Bl. 4 d.A.) [...]

SG Heilbronn - Gerichtsbescheid vom 11.02.2005 (S 5 R 3016/03)

Anerkennung von Übergangszeiten zwischen Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 11/05)

Keine vereinfachte Kostenfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichen Einwendungen

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2005 (12 Sa 1149/04)

Wirksame Umsetzung einer Pflegehilfskraft vom Nachtdienst in den Tagesdienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Umsetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 07.09.1948 geborene Klägerin ist seit 01.04.1999 bei der Beklagten als Pflegehilfskraft [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2005 (4 Sa 1018/04)

Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung ihrer Vergütung und das Bestehen von Gegenansprüchen des Beklagten wegen privater Telefon- und Internetnutzung durch die Klägerin. Die Klägerin war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2005 (16 Sa 1783/03)

Rücktritt vom Vertrag einer Betriebsübernahme, Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen zwei ihr gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen der Insolvenzverwalterin des Betriebes, in dem sie in der Vergangenheit tätig gewesen ist, begehrt die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2005 (2 TaBV 945/04)

Vorliegen eines Konzerns, Konzernvermutung, Voraussetzungen für den Beschluss zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates

I. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren darum, ob bei der Beteiligten zu 1), einem Unternehmen der Recycling Branche, wirksam ein Konzernbetriebsrat gebildet worden ist. Die Beteiligte zu 1) ist an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1821/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei unverbindlicher Übernahmeerklärung des Betriebsleiters

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Lohnansprüche aus Annahmeverzug bzw. Schadensersatz in Höhe entgangenen Verdienstes geltend. Der am 19.12.1991 geborene Kläger war aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (13 Sa 2150/04)

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei unbewiesener Änderung der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 02.01.1991 bei der Beklagten als Betriebselektriker beschäftigt. Am 08.12.2003 schloss diese mit dem im Betrieb [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2005 (2 Ta 9/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Unterlagen, Fristablauf, Entschuldigung, Glaubhaftmachung, unzureichend

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 7.9.2004 Klage gegen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses erhoben und gleichzeitig Bewilligung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2005 (2 Ta 21/05)

Prozesskostenhilfe, Nachprüfung, Ratenzahlung, Berechnung, teilweise Abänderung

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 20.2.2004 vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei voller Erwerbstätigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in den Monaten März und April 2001. Die Klägerin war seit dem 1. August 2000 als angestellte Grund- [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 26/04 R)

Ausbildungsanrechnungszeiten

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit zwischen Aushändigung des Abiturzeugnisses und Beginn des Hochschulstudiums als Tatbestand einer Ausbildungs-Anrechnungszeit vorzumerken. Die im Jahre 1960 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2005 (4 Sa 477/03)

Die Parteien streiten darüber, (1.) ob die Versetzung des Klägers zur Personal-Service-Agentur (PSA, 'V.') rechtswirksam ist, (2.) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG zur Leiharbeit einzusetzen, [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 48/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers vom 11. Mai 1954 bis 30. November 1988 als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (6 AZR 515/04)

Beitrittsgebiet Besoldung - Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 32/04 R)

Ausbildungsanrechnungszeiten

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit zwischen Abitur und Hochschulstudium als Tatbestand einer Ausbildungs-Anrechnungszeit vorzumerken. Der 1958 geborene Kläger beendete seine Schulausbildung mit [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2005 (III ZR 330/04)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhauskosten eines mittellosen Notfallpatienten

Der Kläger ist Träger des St.-J.-Hospitals in D.. Er begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland unter Aufopferungs- und Enteignungsgesichtspunkten Ersatz seiner Behandlungskosten von 16.593,17 EUR für die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (2 AZR 584/03)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Ordentliche Kündigung wegen Leistungsmängeln; tarifliche Voraussetzungen für den Eintritt der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers sowie über einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1951 geborene Kläger, [...]