Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 3350 bis 3400

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BAG - Urteil vom 10.02.2005 (2 AZR 189/04)

Kündigungsrecht - Kündigung eines Croupiers wegen Verdachts der pflichtwidrigen Begünstigung von Spielern zum Nachteil des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der Kläger war seit 1977 in der von der Beklagten betriebenen Spielbank als Croupier bzw. Sous-Chef [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 31/04 R)

Zehnjahreszeitraum bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem am 22. Juli 1939 geborenen Kläger ab März 2002 ein Recht auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) zusteht und in diesem Zusammenhang, ob die Voraussetzungen des § 237 Abs 1 Nr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (11 Sa 1333/04)

Vollzeitvergütung teilzeitbeschäftigter Lehrerin bei zumindest ganztägigen Klassenfahrten

Die als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin verfolgt Ansprüche auf eine Vergütung wie eine Vollzeitkraft bei der Teilnahme an zumindest ganztägigen Klassenfahrten. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin steht seit [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 10.02.2005 (B 10 EG 12/03 R)

Postbeamter als Wanderarbeitnehmer iS. der EWGV, mittelbare Diskriminierung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ihre Kinder Anna, geboren 29. März 1991, und Robert, geboren 20. Mai 1993, sowie für das erste Lebensjahr ihres Sohnes Peter, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (15 Ta 26/05)

Rechtsschutzbedürfnis für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (S 11 KA 260/04)

Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Auflösung eines fachlichen Notdienstes

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2005 (10 Ta 30/05)

Kein Ordnungsgeld bei fehlender Mitteilung des Beweisthemas in Zeugenladung

Die gemäß § 380 Abs. 3 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht gemäß § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen die im Kammertermin nicht [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (6 AZR 183/04)

Klageänderung im Berufungsverfahren nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels

Die Parteien streiten über die Vergütung von Bereitschaftsdienst. Der Kläger ist im Kreiskrankenhaus des Beklagten als Röntgenassistent beschäftigt. Er hat nach § 1 des Arbeitsvertrags vom 14. Juli 1995 ausschließlich [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 47/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (4 Sa 784/04)

Außerordentliche Kündigung eines Tierarztes bei mangelnder Einsicht in die gesetzlichen Kontrollaufgaben der Fleischbeschau

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 12.08.1945, war seit 01.08.1975 bei dem Beklagten als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2005 (19 Sa 70/04)

Unbegründete Änderungskündigung bei Umwandlung eines Elektronik-Fachmarkts in Abverkaufstelle - Lohnabsenkung bei gleichbleibender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 31.05.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 10.02.2005 (B 10 EG 13/03 R)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, geringfügige Beschäftigung in Deutschland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg). Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Sie lebte mit ihrem deutschen Ehemann in den Niederlanden, als am 18. [...]

SG Aurich - Beschluss vom 10.02.2005 (S 15 AS 3/05)

Bewilligung von Heizkosten für angemessenes Wohnhaus

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe der berücksichtigungsfähigen Heizkosten sowie die Berücksichtigung einer Pauschale für den Erhaltungsaufwand eines selbstbewohnten Hauses. Der am [...]

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 2/03 R)

Budget-Erziehungsgeld für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der Geburt [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2005 (6 Sa 984/04)

Gerichtliche Aufklärung schlüssigen Entlastungsvorbringens bei Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die am 14.08.1947 geborene und verheiratete Klägerin ist seit dem 01.10.1967 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (15 Ta 26/05)

BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 1/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für EU-Beamte

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) für ihren am 11. April 1999 geborenen Sohn Moritz. Die nicht berufstätige Klägerin und ihr Ehemann wohnten als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (V 280/01)

Sachbezug bei Erhalt eines Arbeitgeberdarlehens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein Arbeitgeberdarlehen zinsverbilligt erhalten hat und deshalb ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Am 12.2.1999 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin, der B, [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.2005 (5 AZN 893/04)

Nichtzulassungsbeschwerde nach altem Recht

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2005 (10 TaBV 39/04)

Unwirksame Kündigung bei verweigertem Ausfüllen einseitig vom Arbeitgeber vorgegebener Formulare zur Arbeitskontrolle

I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (Beteiligter zu 3.). Die [...]

BSG - Beschluß vom 09.02.2005 (B 10 KG 9/04 B)

Besorgnis der Befangenheit, Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit dem vorgenannten Urteil - unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2001 - die Entscheidung des Beklagten bestätigt, an dem [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2005 (5 Sa 86/04)

Vergütungsklage bei Zielvereinbarung mit monatlicher Vorauszahlung und variablem Gehaltsanteil

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin für die Monate August und September 2003 Anspruch auf eine variable Vergütung hat. Die Klägerin war seit dem 1. 6. 2001 als Kompetenz-Center-Leiterin für die [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2005 (5 AZR 175/04)

Bereicherungsrecht; Verfallfristen - Rückzahlung überzahlter Honorare; Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses

Die klagende Rundfunkanstalt fordert Honorare zurück, die sie dem Beklagten über dessen tarifliche Gehaltsansprüche hinaus geleistet hat. Der Beklagte war zunächst beim Deutschlandfunk auf der Grundlage eines sog. [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2005 (5 AZR 209/04)

Kontrolle eines tariflichen Widerrufsrechts - Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten

Die Parteien streiten über den Widerruf der Tätigkeit des Klägers als Solo-Klarinettist im Orchester der Beklagten. Der Kläger ist Musiker in dem Philharmonischen Orchester der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ta 260/04)

Arbeitsrechtsweg bei Kostenersatzanspruch des Arbeitgebers für Detektivkosten anlässlich schuldhafter Vertragsverletzungen des Arbeitnehmer...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der Beklagte rügte die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Die Klägerin hat zur Rechtswegzuständigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2005 (9 Sa 762/04)

Einwendungsausschluss bei Versäumung der Klagefrist

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.10.2002, das dem Kläger am 05.10.2002 zuging, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ta 28/05)

Anwaltsbeiordnung unabhängig von Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit der Klageerhebung - Beiordnung für Vergleichsabschluss

I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am 25.10.2004 erhobene Klage. Mit dieser hat er den Antrag verfolgt, ihm eine ordnungsgemäße Abrechnung für die Zeit vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.02.2005 (L 3 KA 253/02)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes in der vertragsärztlichen Versorgung, Maßgeblichkeit der Versorgungslage in benachbarten Planungsbereiche...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 10.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 66/00 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.02.2005 (L 3 KA 360/03)

Auslegung des Inhalts von Nebenbestimmungen einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Beendigung einer bedarfsunabhängigen...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 18.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 539/01 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.02.2005 (L 6 U 236/04)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Kündigung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem...

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 28.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 41/01 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.02.2005 (9 U 178/04)

Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages kurz vor Ende des Dienstverhältnisses; Verstoß gegen...

1. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine Verletzung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2287/04)

Negative Zukunftsprognose bei Kündigung wegen Trunksucht

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten auf verhaltens- und personenbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung vom 26.04.2004, wobei der Kläger hilfsweise eine Wiedereinstellung und die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 28/05)

Keine Anwaltsbeiordnung wegen weiter Entfernung zum Prozessgericht

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung einer Rechtsanwaltsbeiordnung. Die Klägerin hatte anwaltlich vertreten am 06.09.2004 Klage auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 1.740 EUR sowie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2005 (5 Sa 435/04)

Bindung an Arbeitverhältnis bei zeitlicher Aufspaltung einheitlicher Sonderzahlung

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 01.07.1999 bis zum 31.03.2004 als Steuerfachangestellte zu einem Monatsgehalt von EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2429/04)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner zwischenzeitlich in Insolvenz geratenen Arbeitgeberin, die Zahlung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 26/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Kündigungsschutzklage, Eigentumsdelikt, Erfolgsaussicht

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem Jahr 1990 als Bankkauffrau beschäftigt. Sie bezog eine Vergütung von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.2005 (12 Sa 2241/04)

Unzulässige Feststellungsklage bei behaupteter Versetzung zum Stellenpool und Weiterbeschäftigung auf bisherigem Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die 'Zuordnung' der Klägerin zum Personalüberhang und um ihre 'Versetzung' zum Stellenpool nach dem im Land Berlin am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 Sa 1326/04)

Wirksame ordentliche Kündigung bei dauerhafter krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines Fernfahrers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung. Der am 30.03.1947 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 27.09.1999 war er aufgrund einer Einstellungsvereinbarung vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.02.2005 (13 TaBV 126/04)

Fehlerhafte Besetzung des Betriebsrates bei Beschlussfassung über Versetzung - Interessenkonflikt zwischen Ersatzmitgliedern und Stellenbewerbe...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie um das Recht zur vorläufigen Durchführung von Maßnahmen. Ausweislich einer internen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.02.2005 (3 TaBV 6/03)

Nachweis fehlender Führungsvereinbarung gegenüber gesetzlicher Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebes

I. 1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die am 14.03.2002 gemeinsam in den Unternehmen der Beteiligten Ziff. 1. bis 4. durchgeführte Betriebsratswahl nichtig, hilfsweise unwirksam ist. Ferner ist im Streit die [...]

ArbG Berlin - 04.02.2005 (9 Ga 1155/05)

Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular

Die Berufung wurde zugelassen [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.02.2005 (1 O 386/04)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungsreife; Bewilligungsreife; vermögen; einzusetzendes; Bausparvertrag;...

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 29. November 2004 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO am 09. Dezember 2004 eingelegte Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Die Kläger wenden sich mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2005 (8 Sa 811/04)

Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel zur frühest möglichen Kündigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 19.12.2003 und um die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 12.11.1942 geborene, verheiratete Kläger wurde mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (15 Sa 2013/04)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich über die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten mit Schreiben vom 27.04.2004 ausgesprochenen Änderungskündigung gestritten, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2005 (4 Sa 900/04)

Keine Verpflichtung zur Nachtarbeit bei entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen eines Schwerbehinderten - Darlegungslast gegenüber...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist Nachtarbeit bei der Beklagten zu leisten. Der Kläger ist seit 15.06.1978 bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 01.08.1995 schlossen die Parteien, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.02.2005 (L 6 U 398/03)

Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes bei der Überprüfung nach § 44 SGB X

Vorinstanz: SG Aurich, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 30/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2005 (2 Ta 23/05)

Unzulässiger Vollstreckungsantrag bei pauschaler Kennzeichnung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung des Teil-Urteils vom 21.01.2004 (Bl. 199 ff. d.A.), an die Beklagte zugestellt am 24.02.2004. Darin wird die Schuldnerin verurteilt, den Gläubiger 'als [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 68/04)

Teilbetriebsübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Übergang der Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers bei der Reederei R. GmbH auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Der 1940 geborene Kläger war seit 1983 bei der Reederei R. GmbH in [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 411/04)

Anforderung an die Aufgliederung des Entgelts in einem Heimvertrag mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen (§ [...]

LAG München - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 852/04)

Keine Offenbarungspflicht des Bewerbers bei Nichteinhaltung des Einstellungstermin wegen ungekündigter Anstellung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag wirksam angefochten hat. Die Beklagte ist ein Pharmaunternehmen und suchte im Dezember 2002 eine/n [...]