Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 3450 bis 3500

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BSG - Urteil vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 20/04 R)

Abgrenzung beruflicher Aus- oder Weiterbildung, vorherigen Zustimmung des Arbeitsamts, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Die Klägerin begehrt die Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin. Die im Februar 1977 geborene Klägerin begann am 1. August 1995 eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau. Diese Ausbildung brach sie im [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 34/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, zulässige Vermögensverwertung

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 13. September 2002 im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg). Der im April 1948 geborene, unverheiratete Kläger bezog von der Beklagten bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (4 Sa 498/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen. Im Berufungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (9 Sa 284/04)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff auf Arbeitskollegen - Interessenabwägung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 15.10.1957 geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2005 (10 Sa 752/04)

Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 15.519,87, den der Kläger aus einer mit der Beklagten getroffenen Tantiemeregelung herleitet. Der 1947 geborenen Kläger war seit 1.7.1992 bei [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 P 4/02 R)

Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung bei Wohnsitz in Mitgliedstaat

I Streitig ist, ob die in Spanien lebende Klägerin auf Grund des Bezuges einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, obgleich sie auch eine Rente [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (4 AZR 487/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin; korrigierende Rückgruppierung; arbeitsvertraglicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Beklagten vollzogene Rückgruppierung berechtigt ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1991 beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 2. Januar [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 KR 3/04 R)

Pauschal versteuerte Aufwandsentschädigung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Umstritten ist, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die Klägerin bietet Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Flurförderfahrzeugtechnik an. In den Jahren 1992 bis 1997 gewährte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1635/04)

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei weisungswidriger Benutzung einer Drehbank

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers im Krankheitsfall für die Zeit vom 03.11.2003 bis zum 13.12.2003. Der am 22.01.14xx geborene Kläger hat eine Berufsausbildung zum Maschinenbauer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (9 Sa 597/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen Mobbings. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Abstand genommen und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2005 (3 Ta 457/04)

Streitwert der Änderungskündigung nach konkretem wirtschaftlichem Wert der Veränderung von Arbeitsbedingungen

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche unter einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.000,00 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (10 AZR 331/04)

Zulagen; Arbeitsvertragsrecht - Nebenabrede über Funktionszulage mit Widerrufsvorbehalt; Mitbestimmungspflichtigkeit des Widerrufs...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger über den 28. Februar 2003 hinaus ein Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. August 1989 als Tierpfleger bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (10 AZR 215/04)

Gratifikation/Sondervergütung - Vertragliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld) bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sondervergütung für 2001 und 2002. Der am 6. Januar 1949 geborene, verheiratete Kläger ist seit 18. Juni 1993 bei dem beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1584/04)

Keine Entgeltfortzahlung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW bei verspätetem Antrag

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit dem 03.02.1992 als Brauingenieur bei der Beklagten tätig. Eingesetzt wird er in der [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 KR 23/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2005 (7 Sa 1249/04)

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - unzureichende Information des Betriebsrates bei abgeänderter...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer verhaltensbedingten, außerordentlichen und fristlosen Kündigung vom 27.01.2004 sein Ende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2005 (4 Ta 282/04)

Ratenzahlung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 11.10.2004 Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, die Klägerin verfüge nach ihren eigenen Angaben über ein Einkommen, welches sie in die Lage [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 P 9/03 R)

Bezeichnung der Pflegekasse in Bescheiden, Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung bei Wohnsitz in Mitgliedstaat, Geltung der...

I Streitig ist, ob der in Spanien lebende Kläger in der sozialen Pflegeversicherung auf Grund des Bezuges einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, obgleich er auch eine Rente [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (L 4 VG 2/04)

Anspruch auf Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige vor dem 1.7.1990

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 VG 12/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (L 2 U 1071/03)

Zulassung zum besonderen Heilverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Beteiligten streiten über die Beteiligung des Klägers an der unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung als H-Arzt. Der am 22. Februar 1961 geborene Kläger ist Facharzt für Orthopädie (Zusatzbezeichnungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (L 2 R 2055/02)

Vergleichbare Leistung iS. des § 18a Abs. 3 S. 1 SGB IV

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersrente, die die Klägerin aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bezieht, auf die von der Beklagten gewährte Witwenrente anzurechnen ist. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 Sa 1306/04 B)

Aufhebung des vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag -...

Die Parteien streiten über Forderungen des Klägers auf Karenzentschädigung und auf Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1963 bei der Beklagten angestellt und erhielt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (L 2 U 813/04)

Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Abgrenzung zum Arbeitsunfall

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Zwischenfingerhaartaschenerkrankung als Folge eines Arbeitsunfalles; die am vom 12. Dezember 2001 erhobene Klage, Az. S 7 U 3027/01, zum Sozialgericht Heilbronn (SG) gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2005 (L 11 KA 172/03)

Honorarberichtigung in der kassenärztlichen Versorgung beim Einsetzen von Schienen im Ober- und Unterkiefer in zeitlichem Zusammenhan...

[...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (4 AZR 6/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe; Unterstellung von Angestellten iSd. VergGr....

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, die ein Hochschulstudium zur Diplom-Soziologin erfolgreich abgeschlossen hat, war in der Behörde für Umwelt und Gesundheit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2005 (I-18 U 120/04)

Pflicht des Anwalts, gerichtlichen Fehlern entgegenzuwirken

Mit der Klage verfolgt der Kläger gegenüber dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem im April 1997 geschlossenen Anwaltsvertrag. Der Kläger war als Versicherungsinspektor [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 RA 3/03 R)

Bewertung von Ausbildungsanrechnungszeiten durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung eines auf Antrag begründeten Pflichtversicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am 26. August 1959 geborene Kläger besuchte nach Vollendung seines [...]

BSG - Beschluß vom 26.01.2005 (B 12 KR 62/04 B)

Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Klägers. Der 1934 geborene Kläger ist seit 1950 Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seit dem 1. Februar 1997 [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (10 AZR 299/04)

Rückzahlung von Zuwendungen bei Ausscheiden aus öffentlichem Dienst - Krankenhaus-GmbH des Landkreises kein öffentlicher Arbeitgeber...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung. Der verheiratete Kläger, der ein Kind hat, war seit dem 1. August 1998 beim Kreiskrankenhaus U, einem Eigenbetrieb [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 234/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 24. April 2003 wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug des Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 45 EUR [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 AL 2/04 R)

Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen Sozialleistungsträger, Sachentscheidung gegenüber Beigeladene...

I Die Beteiligten streiten zuletzt um die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) der beigeladenen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Rahmen der Gewährung [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (4 AZR 171/03)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien - Beschäftigungssicherung durch Vergütungsabsenkung; mittelbare...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin wird seit dem 1. Juni 1985 bei dem Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Beklagte ist Mitglied im Diakonischen Werk [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1384/04)

Urlaubsgewährung durch Freistellung - negatives Schuldanerkenntnis vertraglich begründeter Urlaubsansprüche in Ausgleichsklausel...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem am 31.07.2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 08.11.1993 bis zum 31.07.2003 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2005 (8 Sa 945/04)

Mitbestimmungspflichtige Abänderung betrieblicher Übung zur Alterversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrente des Klägers ein Pensionshöchstbetrag von 40% seines Gehalts zugrunde zu legen ist. Der am 02. November 1936 geborene Kläger war vom 01. Mai 1956 bis zum 28. Februar [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VI R 43/00)

Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob Vergütungen von Arbeitnehmererfindungen einem begünstigten Steuersatz als außerordentliche Einkünfte unterliegen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Industriemeister bei einem [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 258/04)

Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe - bauliche Leistungen durch selbständige Betriebsabteilungen ausländischer Arbeitgeber - Darlegungslast...

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2005 (1 Sa 1065/04)

Wirksame Abfindungsregelung unter Verzicht auf Kündigungsschutzklage in kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie über Rationalisierungsschut...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Abfindung. Die am 28. März 1950 geborene Klägerin ist ledig und hat keine Kinder. Aufgrund des [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 621/03)

Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1999 verpflichtet war, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen und dafür dem Beklagten Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (10 Ta 290/04)

Geschäftsgebühr bei Tätigwerden vor Kündigungsausspruch und nachfolgendem Kündigungsschutzprozess - keine Terminsgebühr zur Vermeidung...

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu zahlende und somit gemäß § 11 Abs. 1 RVG festzusetzende Vergütung [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (1 AZR 657/03)

Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land in den Dienstgebäuden der Polizei Unterschriftenaktionen der klagenden Gewerkschaft dulden muss, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 489/03)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund trotz tariflicher Unkündbarkeit - Verband der Diözesen Deutschlands kein...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung mit Auslauffrist. Der im Januar 1947 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 997/04)

Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ein 13. Monatsgehalt zu bezahlen. Die Klägerin war seit dem 1. November 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Betrieb der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (6 (15) Sa 1515/04)

Unzulässige Wartefrist für angestellte Lehrer bei Stellenbewerbung - Anspruch auf Zulassung der Bewerbung und Weitergabe an Bezirksregierun...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, eine Bewerbung des Klägers auf eine ausgeschriebene Stelle als Lehrer zuzulassen und die Bewerbungsunterlagen an die für die Einstellung zuständige [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 514/04)

Teilzeitanspruch bei Elternzeit mit völliger Freistellung

Die Parteien streiten über einen Teilzeitanspruch in der Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17. Dezember 2001 (Blatt 81 der Akte) bei der Beklagten in deren Möbelhaus in Vollzeit [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 146/04)

Darlegungslast im Streit um selbständige Betriebsabteilung und inländischen Leitungsapparat bei Arbeitnehmerentsendung des ausländischen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den Vorschriften des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (12 Ta 279/04)

Gesetzliche Streitwertobergrenze bei mehreren Kündigungsschreiben zum gleichen Termin

I. Der seit 01.02.1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von dieser zwei gleichlautende Kündigungsschreiben, einmal mit dem Datum des 25.08.2003 und einmal mit dem Datum des 28.08.2003. Eines wurde ihm per [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (6 (3) Sa 1763/04)

Bestenauslese, Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens als von der Auswahlkommission ausgewählten besten Bewerber zu berücksichtigen und einen entsprechenden [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 620/03)

Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten für das Jahr 1999 verpflichtet ist, im Rahmen des Urlaubskassenverfahrens des Baugewerbes Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2005 (5 Sa 760/04)

Annahmefrist für Antrag gegenüber Abwesendem bei Alterteilszeitangebot - Annahme trotz Änderungsversuch

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV 2001; Bl. 36 ff d.A.) erhalten Mitarbeiter, die aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente eine [...]

VGH Hessen - Urteil vom 25.01.2005 (2 UE 1691/04)

Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen - Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Beitrag, Erstattung, Versicherungsvertrag, Zwölfmonatsfris...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen, die er während der Dauer seines Zivildienstes vom 3. April 2000 bis zum 28. Februar 2001 aus eigenen Einkünften aufbrachte. Nach [...]