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LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2005 (L 4 KR 141/02)

Vorversicherungszeit für die freiwillige Versicherung eines schwerbehinderten Menschens in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 5/01 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2005 (4 Sa 428/04)

Rücknahme der Änderungsschutzklage - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen

Die Parteien streiten um die Wirkungen einer Änderungskündigung und um die sich aus der Rücknahme der Änderungskündigungsschutzklage ergebenden rechtlichen Folgen. Die Klägerin trat am 4. Oktober 1994 als [...]
LSG Berlin - Beschluss vom 20.01.2005 (L 7 B 20/04 KA ER)

Zulässigkeit der Fortgeltung befristeter Gesamtverträge im Vertragsarztrecht, vorläufiger Rechtsschutz

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 83 KA 75/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2005 (6 Ta 264/04)

Einsatz einer Abfindungszahlung abzüglich Schonbeträgen zur Tilgung von Prozesskostenhilferaten

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die im Beschluss vom 25.07.2003 getroffene Bestimmung, dass die Klägerin keine Raten zu zahlen hat, deshalb abgeändert und festgesetzt, dass die Klägerin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.01.2005 (13 Sa 2210/04)

Keine isolierte Feststellungsklage zum Annahmeverzug

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des Klägers nach einer vorausgegangenen erfolglosen fristlosen Kündigung seitens der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 1989 bei der [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 22/03 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung der von Physiotherapeuten und Krankengymnasten den behandelnden Vertragsärzten zu erstattenden Arztberichte (jetzt: Therapieberichte). Die Klägerin betreibt eine [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 20.01.2005 (1 TaBV 1/04)

Bestellung von betriebsexternen Mitgliedern des Wahlvorstandes bei Vereitelung der Betriebsratswahl durch Betriebsangehörige

I) Die Beteiligten streiten über die Neubestellung eines Wahlvorstandes und dessen Zusammensetzung. Im Betrieb der Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin besteht noch kein Betriebsrat. Es sind ca. 350 Arbeitnehmer im [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 134/04)

Kündigung - Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit verkürzter Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO beendet werden konnte. Die 1941 geborene Klägerin war seit dem [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 22/03)

Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbo...

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) war Kommanditist der inzwischen vollbeendeten X GmbH & Co. KG (KG). Diese betrieb einen Papeterie-Einzelhandel sowie eine Druckerei an zwei Standorten in der [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 17/04 R)

Verlängerung der Erlöschensfrist in der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Dezember 2000. Die 1967 geborene Klägerin bezog vom 1. Januar 1998 bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 31. Dezember 1998 Arbeitslosengeld (Alg) und im Anschluss [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 11/04 R)

Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs, Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 18. Januar 2001 hat. Die Beklage bewilligte der Klägerin Alg für 312 Tage ab 1. Januar 1997 und zahlte die Leistung bis einschließlich [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 39/04 R)

Erstattung der Vorverfahrenskosten

I Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für den im Widerspruchsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Der 1945 geborene Kläger bezieht seit 1992 Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Alhi), [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2005 (3 Sa 296/04)

Einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung - Enthaftung des nicht...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ....1932 geboren und heute 72 Jahre alt. Er trat am [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2005 (5 Ws 653/04 Vollz)

Berechnung des Taschengeldes von Strafgefangenen

Mit dem Antrag vom 21. September 2004 begehrte der Gefangene, der bis zum 14. Februar 2005 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel verbüßt und unverschuldet ohne Arbeit ist, das nach § 46 StVollzG für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (2 Sa 1156/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste - Beschränkung gerichtlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in der Insolvenz auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der 33-jährige Kläger, der verheiratet ist und [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 35/04 R)

Versäumung der Ausschlussfrist beim Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 16. Januar 2003 hat. Die Beklage bewilligte der Klägerin Alg für 364 Tage ab 28. Juli 1998 und zahlte die laufende Leistung an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (10 Sa 820/04)

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitbestimmung

Die Parteien streiten über Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Beklagte, eine französische Fluggesellschaft, führt vom C-Stadt aus Frachtflüge durch. Die Klägerin ist dort seit dem 20.05.1997 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (7 TaBV 53/04)

Video-Überwachung des Warenumschlags eines Luftfrachttransportunternehmens

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs. Bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) handelt es sich um ein Luftfrachttransportunternehmen, welches in seiner Betriebsstätte am K [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 17/05)

Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, machte Gehaltsansprüche die nach Ablauf der Kündigung entstanden geltend und verteidigt sich gegen die Widerklage der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2005 (3 Ta 224/04)

Kostenerstattung bei persönlicher Terminswahrnehmung der anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverhandlung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO durch das Arbeitsgericht. Die Kostenfestsetzung beruht auf dem Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2005 (7 AZR 250/04)

Befristungsrecht - Zweckbefristung; Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; ABM-Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Zweckbefristung am 31. Mai 2003 geendet hat. Die Bundesanstalt für Arbeit bewilligte dem beklagten Land auf seinen Antrag vom 16. März 2000 mit [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.01.2005 (L 2 KR 14/01)

Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers bei nicht gemeldeter zweiter geringfügiger Beschäftigung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 1 KR 89/98 - 04.04.2001, [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2005 (7 AZR 113/04)

Zweckbefristung; Weiterbeschäftigung nach Kündigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum 31. März 2003 fortbestanden hat. Der Kläger war bis zum Jahresende 2001 selbständiger [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 74/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

[...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.01.2005 (L 2 KR 29/02)

Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung

Vorinstanz: Sozialgericht für das Saarland 1. Kammer - S 1 KR 403/01 - 22.10.2002, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (L 4 KA 7/04)

Zulässigkeit von Disziplinarverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Einschaltung eines Rechtsanwalts, Anforderung sämtlicher...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 30.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 KA 71/00 [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 50/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

[...]
SG Dresden - Urteil vom 19.01.2005 (S 8 RA 1158/04)

Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer abgesenkten Grundrente für das Beitrittsgebiet

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2005 (L 5 AL 192/04)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Anspruchsdauer des Teilarbeitslosengeldes

Zwischen den Beteiligten ist die Anspruchsdauer für Teilarbeitslosengeld streitig. Der am 12. August 1939 geborene Kläger ist von Beruf Musiklehrer. Er war seit dem 1. August 1974 als Musiklehrer zu 50 % (BAT-Tarif) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2005 (L 11 KA 103/03)

Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in Arzneimittel-Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und...

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und des Vorhandenseins einer Rechtsgrundlage über die Rechtmäßigkeit eines Therapiehinweises nach Nr. 14 der Arzneimittel-Richtlinien (AMR) des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2005 (2 Sa 799/03)

Kostenlast bei Berufungsrücknahme und damit entfallender Anschlussberufung

I. Es ist über die Folgen nach Zurücknahme der Berufung des Widerbeklagten, der sich der Widerkläger angeschlossen hatte, zu entscheiden. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 21.151,23 Euro. Hiervon entfallen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 2/05)

Streitwert bei Verbindung von Zustimmungsersetzung Feststellungsantrag

Die Streitwertfestsetzung hält sich im Rahmen des dem erstinstanzlichen Gericht zustehenden Ermessens. Der Fall hält sich nach Schwierigkeit und Bedeutung im normalen Rahmen. Es war aber zu berücksichtigen, dass er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (10 Sa 849/04)

Berücksichtigung von Zeiten einer Vorstandsmitgliedschaft bei der Sozialauswahl - Begründungspflicht des Auflösungsantrags bei fehlender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 25.11.1953 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten, bei der in der Regel weit [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2005 (7 AZR 115/04)

Befristungskontrollklage trotz vorherigen Einverständnisses mit befristeter Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) auf Grund Befristung am 28. Februar 2002 geendet hat, sowie darüber, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (12 Sa 1512/04)

Betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung einer Erzieherin in Kindertagesstätte

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin verlangten Verringerung der Arbeitszeit (von 38,5 auf 19,25 Wochenstunden) zuzustimmen. Die Klägerin, am 13.05.1971 geboren, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (9 Sa 692/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige - eigenständiger Betrieb auch bei unternehmenseinheitlichen Betriebsrat...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.01.1990 bei der Firma X (Stiftung und Co.) einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 41/04 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berechnung der Erlöschensfrist, Arbeitslosmeldung, Beratungspflicht der Bundesagentur

I Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 15. August 2000 bis 19. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) hat. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg) bis zur Erschöpfung des Anspruchs und im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (5 Sa 32/04)

Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Der 1934 geborene Kläger war vom 1. 10. 1966 bis zum 31. 5. 1997 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (2 TaBV 31/04)

Keine Nachwirkung eines Haustarifvertrages zugunsten neu eingestellter Arbeitnehmer - zulässige Teilkündigung eines Tarifvertrage...

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung von neu eingestellten Auszubildenden. Die Arbeitgeberin hat mit der zuständigen Fachgewerkschaft am 21.03.1997 einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (6 Ta 15/05)

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei Untersuchungshaft

Das Arbeitsgericht hat den Beschluss, womit dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, durch den angefochtenen Beschluss deshalb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (12 Ta 233/04)

Wirksame Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

I. Die Beklagte, die als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - zum Termin [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2005 (3 AZR 137/04)

Keine Anrechnung des Restübergangsgeldes auf betrieblichen Versorgungsanspruch - Kürzung der Abfindung aufgrund ergänzender Vertragsauslegun...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Beklagte das dem Kläger bei seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlte sog. Restübergangsgeld auf die ihm zustehende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 501/04)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Der Beklagte ist am ....1964 geboren. Vom 01.04.1985 bis 31.03.1999 war er als [...]
LSG Saarland - Urteil vom 18.01.2005 (L 5 SB 28/04)

Feststellung der Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 SB 279/02 - 17.05.2004, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2005 (L 13 R 5261/03)

Schweizer Altersrente vergleichbare Leistung nach § 18a Abs. 1 S. 3 SGB IV

Der Rechtsstreit wird noch darüber geführt, in welchem Umfang eine von der Klägerin bezogene schweizerische Altersrente auf die deutsche Witwenrente anzurechnen ist. Die am 1938 in N. geborene Klägerin lebte bis August [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (7 Ta 123/04)

PKH

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Rechtszug zutreffend verweigert. Insoweit wird auf Seite 2 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 8 des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2005 (15 Sa 496/04)

Vollmachtsurkunde am schwarzen Brett

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger freier Träger der Jugend-, Sozial- [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 506/04)

Kündigungsschutzklage, Stattgabe, Lohnforderung, Versäumnisurteil, Urteilsaufhebung, Fortfall titulierten Anspruchs, Rechtskraft,...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sittenwidrig und der Beklagte deshalb zur Herausgabe des Titels und Rückzahlung eines bereits vollstreckten Teilbetrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005 (2 TaBV 21/04)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Ausgestaltung von Testkäufen in Unternehmensfillialen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Mainzer Filiale der Arbeitgeberin, die ihren Unternehmenssitz in A-Stadt (Oberpfalz) hat und bundesweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 711/04)

Böswilliges Unterlassung anderweitiger Arbeit bei Ansprüchen aus Annahmeverzug bei Kündigung eines Zwischenarbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger ist seit dem 02.01.2001 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.12.2000 (Bl. 7 - 9 d.A.), auf dessen Inhalt hiermit Bezug [...]