2. Rechtsprechung
  3. 2005
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BVerfG - Beschluß vom 04.03.2005 (2 BvR 99/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzliche Ausgestaltung der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich sinngemäß unmittelbar gegen die durch Art. 6 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2005 (9 SaGa 2286/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund erstinstanzlichem Urteil

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers. Die Verfügungsbeklagte unterhält einen Rettungsdienst in D mit mehreren Rettungswachen. Der Verfügungskläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (16 Sa 1371/04)

Vergütung von Wegezeiten

Der Kläger begehrt die Vergütung von Wegezeiten, die dann anfallen, wenn der Ort des Dienstbeginns und der Ort des Dienstendes auseinanderfallen, weil die Beklagte dies durch ihre Dienstplaneinteilung veranlasst hat. [...]
BVerwG - Urteil vom 03.03.2005 (2 C 11.04)

Keine Reinigungspflicht beamteter Zugführer während fahrplanbedingter Standzeiten

I. Die Kläger sind Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 9 (Kläger zu 1 - 5) bzw. A 8 (Kläger zu 6) im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens und der für den Nahverkehr zuständigen Beigeladenen zur Dienstleistung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 910/04)

Darlegungslast bei Provisionsversprechen

Der Kläger war bei der Beklagten, welche Schleif- und Polieranlagen sowie Sondermaschinen herstellt, vom 01.10.1997 bis 30.11.2003 beschäftigt. Eingestellt wurde er als Konstrukteur und Projektleiter. Er erhielt ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (21 Sa 19/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Formularklausel als zeitdynamische Verweisung auf BAT

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 884/04)

Wirksame Kürzung der Vergütung aufgrund Öffnungsklausel in Arbeitsvertragsrichtlinien und Dienstvereinbarung im Bereich der Caritas...

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung. Die Klägerin ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 990/04)

Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über Antrag auf Altersteilzeit - Zulässigkeit genereller Vorentscheidungen des Arbeitgeber...

Die Klägerin, geboren am 03.01.1949, ist seit 01.04.1963 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die ändernden, ergänzenden Tarifverträge Anwendung, so [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2005 (1 Sa 35/04)

Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als betriebliche Teilorganisation

Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH (im Folgenden: Nebenintervenientin zu 1) auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (15 Sa 1764/04)

Unbegründete Einwände gegen Restforderung aus Arbeitsverhältnis - Erfüllungsnachweis nur durch Vorlage der Originalquittung

Die Parteien streiten um restliche Forderungen des Klägers für die Zeit vom 01.12.2003 bis einschließlich 04.02.2004. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, vom 13.10.2003 bis zum 04.02.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 535/04)

Arbeitnehmerhaftung im Speditionsgewerbe bei mittlerer Fahrlässigkeit

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin, die eine Firma mit im Speditionsgewerbe mit Sitz in A-Stadt betreibt, als Auslieferungsfahrer vom 01.08. bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (6 Sa 1014/04)

Verschuldensunabhängige Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz - unzulässiges Bestreiten der Forderungshöh...

Die Beklagte wird von der Klägerin deshalb mit der beim Arbeitsgericht am 30.01.2004 eingereichten Klage in Anspruch genommen, weil diese das Unternehmen Fa. Z. I T V O L S mit Sitz in der Türkei, mit der Erbringung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (4 Sa 1919/04)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf anschließende Arbeitlosmeldung

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Informationspflicht des Arbeitgebers. Der Kläger war seit dem 10.02.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Nahverkehr beschäftigt. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (7 Sa 1103/04)

Unterrichtsverpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitbeschäftigte - Auswirkungen...

Die Parteien streiten darum, ob sich die zum 01.02.2004 erfolgte Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte in Diensten des Landes N auf die Vergütung derjenigen angestellten Lehrkräfte auswirkt, die sich zu diesem [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (7 (2) Sa 1139/04)

Altersteilzeit vollzeitbeschäftiger Lehrer im Blockmodell - rechtswidrige Kürzung der Vergütung während der Arbeitsphase bei tariflicher...

Die Parteien streiten darum, ob sich die zum 01.02.2004 erfolgte Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte in Diensten des Landes N auf die Vergütung derjenigen Lehrkräfte auswirkt, die sich zu diesem Zeitpunkt in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2005 (24 W 2/05)

Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf Vermittlungsprovision - Arbeitsentgelt eines Berufsfußballspielers...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der ein entfernter Neffe des Geschäftsführers der Klägerin ist. Die Beklagte hat alle Spieler der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (8 (7) Sa 1354/04)

Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter Betriebsmittel - sachlicher Grund für Änderungsvereinbarungen...

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Kündigung der Beklagten zu 1), die die Klägerin für rechtsunwirksam hält, weil sie aus Anlass des Betriebsübergangs der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) ausgesprochen sei. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2005 (16 Sa 1931/04)

Eingruppierung eines Jugendhilfeplanern im Bereich kommunaler Jugendhilfe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der einen Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe (VergGr) II der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag für den Bereich der [...]
BAG - Beschluß vom 01.03.2005 (9 AZN 29/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Nichterörterung von Rechtsfragen

I. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2003 geriet er in den Verdacht, vier Autoreifen entwendet zu haben. Die Beklagte hörte den Personalausschuss des Betriebsrats zu einer beabsichtigten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2005 (8 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung von Arbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort L. für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen TSI GmbH, TGG und DTT GmbH (nachfolgend: Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 Sa 875/04)

Ablöseprinzip bei verschlechternder Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen über verbilligten Strombezug und Beihilfeleistungen. Der Kläger war zunächst bei der B. AG beschäftigt gewesen. Im April 1996 erfolgte ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2005 (9 S 943/04)

Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate,...

Die Klägerin, eine an den Pflegesatzverhandlungen beteiligte Sozialleistungsträgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs, durch den der Gesamtbetrag der Erlöse und das Budget des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2005 (11 Sa 665/04)

Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Auslegung der zur Kündigung berechtigenden Tarifnorm - kein...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 29. 09. 2003 zum 30. 04. 2004 (Bl. 11 d. A.). Die am . 08. 1950 geborene, geschiedene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2005 (10 Ta 49/05)

Versäumung der Beschwerdefrist

1. Nachdem dem Kläger durch Beschluss vom 19.06.2001 unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, hat der Rechtspfleger beginnend am 22.03.2004 unter Anwendung [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (7 TaBV 2220/04)

Verhinderung des Betriebsratsmitglieds bei Abwesenheit ohne klarstellende Anzeige gegenüber Vorsitzenden

I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Berlin über verschiedene Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2005 (5 Sa 929/04)

Befristete Arbeitverträge mit älteren Arbeitnehmern - unterlassene Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Befristung

Der am 08.10.1949 geborene Kläger hat in der Zeit vom 01.06.2002 bis zum 31.05.2004 als Arbeitnehmer für die Beklagte gearbeitet. Die Parteien haben die Arbeitsverträge - vom 09.04./10.05.2002 (Bl. 5 ff. d. A.) für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1001/04)

Korrektur fehlerhafter Vergütungsumstellung bei Tarifvertragswechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2005 (4 Ta 43/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife nach Abschluss des Verfahrens

I. Der Kläger hatte unter dem 08.10.2004 Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung, zugegangen am 16.09.2004 erhoben und Gehaltszahlung in Höhe von 1.629,86 EUR nebst Zinsen abzüglich gezahlter 430,-- EUR gefordert. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2005 (16 Sa 1553/04)

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Kaufmännische Tätigkeiten

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1997 bis Dezember 2000. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.2005 (1 BvR 155/05)

Erschöpfung des Rechtswegs; Ansprüche auf Hinterbliebenenrente aus einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1016/04)

Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.05.1939 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 zuletzt als Zentraleinkäufer bei der K beschäftigt und erzielte bei Ausscheiden aus dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2005 (15 Sa 112/04)

Keine Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer Rechtshandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die von dem vormaligen Bevollmächtigten des Klägers am 15. September 2003 abgegebene Erklärung, der Kläger scheide aus dem Erwerbsleben aus, rechtswirksam angefochten worden ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2005 (4 Ta 46/05)

Kein Rechtsmittel gegen Protokollberichtigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung. Mit Schreiben vom 16.06.2004 zeigte deren Prozessbevollmächtigter an, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben [...]
SG Dresden - Urteil vom 28.02.2005 (S 14 RJ 627/02)

Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation

[...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.2005 (1 BvR 615/97)

Anspruch eines nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmers auf vorzeitiges Altersruhegeld

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beschränkung des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf Pflichtversicherte durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz von 1981. I. 1. Durch das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2005 (15 Sa 1376/04)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Zustellungsnachweisen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (8 Ta 6/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist durch Prozessvertreter bei Kündigungsschutzklage gegen falsche Partei - keine Prozessführungsbefugnis...

I. Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage. Die antragstellende Klägerin war seit dem 06.04.1999 bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2005 (5 TaBV 5/04)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Gesamtbetriebsrat nicht nur für den Abschluss eines Interessenausgleichs, sondern auch für den eines Sozialplans zuständig war. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin ist das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (9 Ta 18/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei rechtszeitiger Information des urlaubsbedingt abwesenden Klägers

I. Der Kläger war seit dem 01.04.2003 bei der Beklagten, die mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern ein Reinigungsunternehmen betreibt, als Glasreiniger gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (11 Sa 767/04)

Maßstab grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl auch bei Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen im Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat. Der am [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (L 2 RJ 120/02)

Auferlegung von Kosten gegen den Rentenversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.02.2005 (S 19 SB 362/04)

Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen der beklagten Behörde bei streitigem Merkzeichen G im Schwerbehindertenrecht

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2005 (L 4 KR 2530/04)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen als Arbeitseinkommen

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) sowie zur Pflegepflichtversicherung (PV) im Jahre 2000. Der am 1955 geborene verheiratete Kläger erwarb aufgrund [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2005 (15 Sa 2119/04)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede als Ersatz für fehlender Tarifgebundenheit bei Anspruch auf anteiliges 13. Monatseinkomme...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 132/04)

Urheberrecht des Arbeitgebers an Computerprogramm bei zeitweiser Freistellung des Mitarbeiters von betrieblicher Anwesenheitspflicht...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei ihr als Servicetechniker angestellt war, im Zusammenhang mit der von ihm während der Dauer des Arbeitsverhältnisses betreuten sogenannten TKD-Software auf Auskunftserteilung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2005 (11 Sa 1447/04)

Ursächlicher Zusammenhang zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten durch den Sachgrund der...

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2003 durch die Vereinbarung vom 12.08.2003. Die 1975 geborene Klägerin absolvierte bei dem Amtsgericht C1xxxxx-R1xxxx von August [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.02.2005 (2 Ta 37/05)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die aus Anlass seines persönlichen Fernbleibens im Termin vom 22.12.2004 erfolgt ist. Der Kläger hat am 01.07.2004 vor dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2005 (11 Sa 1620/04)

Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung für Einstellungs- und Beförderungsbewerber)

Die 1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II mit der Fächerkombination Deutsch/Geschichte. Die Klägerin war zunächst ab April 2000 aufgrund mehrerer [...]