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  3. 2005
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LAG Thüringen - Urteil vom 10.03.2005 (1 Sa 578/03)

Unwirksame Versetzung bei Verstoß gegen Maßregelverbot durch Zuweisung eines nur formal gleichwertigen Arbeitsplatzes einer Fachkrankenschweste...

Zwischen den Parteien sind die Wirksamkeit einer Versetzung sowie Vergütungsansprüche streitig. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1987 beschäftigt, seit dem Jahre 1990 als Fachkrankenschwester für [...]
LAG München - Urteil vom 10.03.2005 (3 Sa 727/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Nachweispflicht im Rahmen eines trotz regelmäßiger...

Die Parteien streiten um vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf restliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten, die Straßenbauarbeiten und hierbei [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2005 (6 AZR 428/04)

Zulagensicherung bei Rationalisierungsmaßnahmen; Wiederaufleben tariflicher Rechte bei Wiedereinstellung; Entgeltsicherung; Leistungslohnausgleichszulag...

Die Parteien streiten über den Fortbestand einer Lohnsicherungszulage nach dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV-DB) vom 1. November 1960 in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung. Der am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (11 Sa 1959/04)

Nachweis von Abschlüssen und Anrechnung von Berufserfahrung bei Eingruppierung von Lehrerinnen - Höhergruppierung um mehr als eine...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Bezahlung der Klägerin. Die am 04.10.1950 in Polen geborene, gewerkschaftlich gebundene Klägerin war zunächst seit dem 01.09.1994 bei dem Beklagten als Sozialberaterin im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2005 (6 Sa 149/04)

Eingruppierung bei fachbezogenen Sprachkenntnissen eines Kfz-Elektrikers der US-Streitkräften

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers, der seit 01.02.1982 in seinem erlernten Beruf als Kfz-Elektriker bei den US-Stationierungstreitkräften in der Dienststelle 29th ASG in Kaiserslautern [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2005 (10 K 999/01)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens zu ermitteln ist. Der Kläger nahm im Rahmen einer Umschuldung zwei Hypothekendarlehen auf. Am 5. März 1999 nahm er ein [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.03.2005 (2 TaBV 8/04)

Sozialplanpflichtigkeit einer Maßnahme - Privilegierung von Betrieben eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung...

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert darüber, ob die Stilllegung des Betriebes der L-GmbH (nicht: der L- und T-GmbH, wie es auf Seite 4 des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2005 (7 (11) Sa 1242/04)

Rückkehrprognose bei Kettenbefristung zur Vertretung - vermutete Dienstunfähigkeit als starkes Indiz für positive Rückkehrprognos...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der [...]
BAG - Urteil vom 09.03.2005 (5 AZR 385/02)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Arbeitszeitverlängerung - Geltendmachung von Überstundenvergütung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger war seit 1976 als Rettungsassistent bei dem Beklagten beschäftigt. Im Laufe des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 624/04)

Betriebsbedingte Kündigung einer Erzieherin in Kindertageseinrichtung

A. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zwar ist die Klage nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung auch mit ihrem Hilfsantrag (I.) zulässig. Nicht hingegen ist sie begründet (II.). I. Aufgrund der gebotenen [...]
LAG Saarland - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 124/04)

Unwirksame Einbeziehung einer Weihnachtssonderzahlung in Abfindungsvergleich

Der Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Schlossermeister beschäftigt. Im April 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Dezember 2003. Dagegen wandte sich der Kläger [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.03.2005 (3 Ta 28/04)

Gegenstandswert für Streit um Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle bei Betriebsänderung

Die Beschwerdeführerin ist die Arbeitgeberin und Beteil. zu 2. in dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren. Sie macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Arbeitsgericht habe für das Tätigwerden der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 1550/04)

Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Vergütungsansprüche der Klägerin für den Monat März 2004. Die nicht verheiratete und keiner Person gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Klägerin arbeitete seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (8 Sa 1203/04)

Keine betriebliche Altersversorgung durch Übergangsgeld nach TV-Übergangsversorgung für Fluglotsen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Übergangsgeld verlangen kann. Der am 11. November 1952 geborene Kläger war vom 01. Januar 1973 bis Ende 1993 zunächst als beamteter Fluglotse tätig und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 2267/04)

Keine Arbeitsverweigerung bei rechtswidriger Zuweisung einer Tätigkeit durch ordentliche Änderungskündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger arbeitete seit über 30 Jahren bei der Beklagten als Kraftfahrer [...]
BAG - Urteil vom 09.03.2005 (5 AZR 493/04)

Arbeitnehmerstatus - Arbeitnehmerbegriff; Lehrer; allgemeinbildende Ergänzungsschule; Zusatzunterricht

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Beklagte betreibt in D eine allgemeinbildende Schule mit japanischem Schulabschluss. Das Schuljahr beginnt jeweils im [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.2005 (1 BvR 616/04)

Kausalität eines Wegeunfalls für das Versterben des Versicherten

I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die die Klage der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach ihrem Ehemann abgewiesen haben, welcher der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 940/02)

Nachzahlungsanspruch, Masseunzulänglichkeit, Neumasseverbindlichkeit, Neumassegläuiger, gewillkürte Parteierweiterung im Berufungsrechtszu...

Das von der Klägerin angegangene Arbeitsgericht Dresden hat die auf einen strittigen Nachzahlungsanspruch gestützte Klage gegen die Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalterin als unzulässig abgewiesen, weil diese mit [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2005 (B 12 RA 8/03 R)

Befreiung freiwilliger Mitglieder einer berufsständischen Kammer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers, der auf Grund seines freiwilligen Beitritts zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Pflichtmitglied des berufsständischen Versorgungswerks der Bayerischen [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2005 (4 V 205/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist seit dem 01. August 1999 als Saalassistent im Automatenbereich der Spielbank L. angestellt. Für ihn galt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2005 (12 Ta 172/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei Vertretung zeitweilig ausfallender Mitarbeiter der beschäftigenden Körperschaft

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Gegenstand des Klageverfahrens ist das Entfristungsverlangen der Klägerin. Sie ist 43 Jahre alt, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (5 Sa 561/04)

Außerordentliche Kündigung bei Aussagenötigung gegenüber Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1991 als Straßenwachtfahrer bei dem Beklagten, der regelmäßig mehr als fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 3501/03)

Versicherungspflicht eines wissenschaftlichen Autors in der Künstlersozialversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger vom 1. September 2000 bis 30. Juni 2002 nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert ist. Der 1955 geborene Kläger hat 1986 das Studium der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 63/05)

Mutterschaftsgeld für Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Mutterschaftsgeldes. Die 1970 geborene Klägerin, von Beruf Steuerberaterin, wechselte zum 01.01.2003 von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einem privaten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2005 (11 Ta 3/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei zurechenbarem Verschulden des Gewerkschaftssekretärs - Organisationsverschulden...

A. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung des Beklagten vom 29. 07. 2004. Die vorstehende Kündigung ist dem Kläger am 29. 07. 2004 zugegangen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 2015/04)

Rechtsschutzinteresse Feststellung der Nichtversicherung in der Vergangenheit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1. April 1971 bis 31. Dezember 1976 versicherungspflichtig beschäftigt war. Der am 12. Dezember 1949 geborene Kläger absolvierte im elterlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2005 (L 11 KR 1913/04)

Notwendigkeit der Versorgung mit Hilfsmitteln, Festbetragsregelung

Zwischen den Beteiligten ist die weitere Erstattung von Kosten für ein Hörgerät über den Höchstfestbetrag hinaus in Höhe weiterer 3.400,29 EUR streitig. Der 1948 geborene Kläger leidet an einem Usher-Syndrom, d. h. [...]
LAG München - Urteil vom 08.03.2005 (8 Sa 838/04)

Versagung freiwilliger Leistungen gegenüber Betriebsrentner der früheren Arbeitgeberin

Der Kläger verlangt als Betriebsrentner weiterhin die Gewährung von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligtem Strombezug sowie ein jährliches Weihnachtsgeld von der Beklagten. Er war ursprünglich bei der Fa. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2005 (19 Sa 2128/04)

Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um den Inhalt des Beschäftigungsanspruchs der Klägerin. Die am 16.02.1995 geborene Klägerin ist seit dem 17.04.1990 bei der Beklagten, die mehrere Autohäuser [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2005 (2 Ta 35/05)

Wert, Kündigung, Elternzeit

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1997 mit einer Monatsvergütung von 2.600 EUR beschäftigt. Am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10938/03)

Trinkgeld; Sonderzahlung; Arbeitsleistung - Begriff des Trinkgeldes

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1086/03)

Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge - zulässiges Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen...

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgin für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2005 (13 TaBV 139/04)

Gegenstandwert anwaltlicher Tätigkeit bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlung über ein Interessenausgleich den Abbau von 24 der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1385/04)

Zinspflicht bei Verzug mit Urlaubskassenbeiträgen - kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidun...

Die Parteien streiten um Zinsansprüche des Klägers. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (15 Sa 113/04)

Fristlose Kündigung bei Entnahme von Dieselkraftstoff aus Firmenwagen für private Zwecke

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächst möglichen Termin erklärten Kündigung vom 02. August 2004. Der am 26. August 1955 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (15 Sa 6/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhafter Bezeichnung der Versorgungsregelung als Altersteilzeitvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages in Anspruch. Der am 03. März 1941 geborene verheiratete Kläger ist aufgrund des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (L 11 KR 3402/04 AK-B)

Reformatio in peius bei Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis unbegründet, da die Beklagte ihr überhaupt keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Fassung von Art 6 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1261/04)

Keine Dienstleistungsfreiheit für in der Schweiz ansässige Unionsbürger - Urlaubskassenbeitragspflicht für schweizer Arbeitgebe...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in der Zeit von Januar 1997 bis Juni 2002 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2005 (15 Sa 116/04)

Kurze Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge fehlerhafter Fristberechnung - Monatsfrist nur...

I. Mit ihrer am 29. Juli 2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die am 30. März 1956 geborene, verheiratete und seit dem 01. August 1999 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigte Klägerin die Feststellung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2005 (3 Ta 31/05)

Kein Verdienstausfall des ehrenamtlichen Richters bei Gleitzeitregelung

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der Entschädigung des Beteiligten zu 2, die ihm das Arbeitsgericht für seine Heranziehung zu Verhandlungen des Arbeitsgerichts an den im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2005 (12 Sa 566/04)

Unbegründeter Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen - Zumutbarkeit nur bei realistischer Aussicht auf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Wiedereingliederungsmaßnahme zu ermöglichen. Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ein Restaurant betreibt, seit 1980 als Chef [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1186/04)

Unwirksame Kündigung einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt bei Verdacht der Selbstbegünstigung - unzureichende Anhörung des Personalrats...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier vom Beklagten erklärter Kündigungen. Die Klägerin ist seit 1991 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte tätig, seit 1993 ist sie als Mitglied der Gruppe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2005 (9 Sa 1782/04)

Wegfall des vom Arbeitgeber gewährten Rabatts auf Unternehmensprodukte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf bestimmter...

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis, das durch fristlose Kündigung der Klägerin vom 10.06.2003 wegen Diebstahls des Beklagten endete. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1198/04)

Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Aussetzung zur Erbscheinerteilung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist. Dabei geht der Streit zunächst darum, ob die Ansprüche verjährt sind. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 (10) Sa 1116/04)

Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - eingeschränkte Befristungskontrolle bei Folgeverträgen...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die am 03.05.1965 geborene Klägerin besitzt die albanische Staatsangehörigkeit; sie ist verheiratet und hat eine am 01.04.1989 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2005 (8 Sa 977/04)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Betriebseinschränkung und Stilllegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers. Die Klägerin wurde seit 01.07.2001 von dem Beklagten als Krankenpflegehelferin mit schriftlichem Arbeitsvertrag beschäftigt. Ihre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der am 29.08.1963 geborene Kläger ist ledig und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1989/04)

Unwirksamkeit des Verzichts auf Kündigungsschutz bei Lizenzspielervertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.12.1971 geborene Kläger ist Senegalese, er befindet sich seit 1998 in der Bundesrepublik [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2005 (10 TaBV 124/04)

Umstellung eines unzulässigen Feststellungsantrages auf Leistungsantrag - kein Feststellungsinteresse bei möglichem Leistungsantrag...

A Die Beteiligten streiten um die Nachwirkung von drei Betriebsvereinbarungen. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit 14 Standorten in der Bundesrepublik Deutschland. Im Betrieb in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger zunächst gegen den Beklagten zu 1), den Insolvenzverwalter, und machte die Unwirksamkeit der von der Gemeinschuldnerin und dem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen [...]