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BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 45/04 R)

Leistungsgruppenzuordnung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 22. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach der Leistungsgruppe C (Lohnsteuerklasse III). Der Kläger war zuletzt bei der Fa. K GmbH als Dreher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 961/04)

Fristlose Kündigung bei Verweigerung zentraler Arbeitstätigkeit - keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Die am 08.07.1948 geborene, verheiratete Klägerin, eine ausgebildete [...]
BAG - Beschluß vom 16.03.2005 (7 ABR 43/04)

Betriebsverfassungsrecht - Ausschüsse des Betriebsrats; Erweiterung um zusätzliche Mitglieder während der Amtszeit; Ausscheiden...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Neuwahl des bei dem zu 3) beteiligten Betriebsrat gebildeten Personalausschusses sowie über dessen personelle Zusammensetzung. Der aus 35 Mitgliedern bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2005 (1 TaBV 40/04)

Kein Teilhabeanspruch des Betriebsrates an Schulungsveranstaltung zum Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen bei nur geringer Bedeutung...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten einer Schulungsveranstaltung zum Thema 'Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen' zu tragen und den teilnehmenden Vorsitzenden des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2005 (L 3 R 4834/02)

Feststellung der Vertriebeneneigenschaft im Fremdrentenrecht

Streitig ist die Vormerkung von Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten. Der am 10.03.1960 in Usbekistan geborene Kläger reiste im Januar 1997 aus Sibirien in Deutschland ein. Er ist im Besitz eines deutschen Passes, eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 51/05)

Kein Beschäftigungsanspruch bei Zweifel an Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten, die in A-Stadt ein Krankenhaus betreibt, [...]
BSG - Beschluß vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 231/04 B)

Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme. Die Beklagte bewilligte der bis Ende Juni 1999 als Landschaftsarchitektin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 994/04)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unternehmensbezogenem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der Firma X., die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt, zunächst als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 885/04)

Unbegründeter Vergütungsanspruch bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Anzeichen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung sowie um Freizeitausgleich. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten als Forstwirt im Forstamt C-Stadt beschäftigt. Bis zum Oktober 2000 war er Vorsitzender [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2005 (7 AZR 289/04)

Keine rückwirkende Geltung formnichtiger Befristungsabrede durch spätere schriftliche Niederlegung - sachliche Rechtfertigung der...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2003 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Mai 2001 bis zum 30. April 2003 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge [...]
BAG - Beschluß vom 16.03.2005 (7 ABR 37/04)

Formelle Betriebsverfassung - Gesamtbetriebsausschuss; Erweiterung um zusätzliche Mitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach einer Vergrößerung des Gesamtbetriebsrats infolge von Betriebsübergängen die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses neu zu wählen sind oder zumindest die Nachwahl [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (2 Ta 235/04)

Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführer - Bindung des Betriebserwerbers an Zuständigkeitsvereinbarung...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger wendet sich mit seiner am 13.10.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung seines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1260/04)

Keine Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Invalidenrente vor regulärer Einstandspflicht

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte rückwirkend für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Wegen des Sach- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2005 (8 Ta 37/05)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin war nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das zu Recht durch den Rechtspfleger als Beschwerde gewertete Schreiben der Klägerin vom 27.12.2004 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2005 (2 Sa 1771/04)

Schriftform des Aufhebungsvertrages - Einverständniszusatz auf Angebotsurkunde

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 1960 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. September 1977 bei der Beklagten als Fachmontageleiter zu einem Bruttogehalt von [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 41/03 R)

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 142/04)

Gleichheitswidrige Mindestbeschäftigungsdauer für interne und externe Bewerber auf höherwertige Stelle im öffentlichen Schuldiens...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger bei Bewerbungen auf Beförderungsstellen, die auch für externe Bewerber offen sind, berücksichtigen muss, obwohl sein Arbeitsverhältnis zum beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 104/04)

Bildungsurlaub; allgemeine Bildung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Bildungsurlaub. Der Kläger ist seit 1979 als Verkäufer bei der Beklagten in C beschäftigt. Das monatliche Bruttoentgelt ist mit 2.606,15 Euro vereinbart. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll. Der Kläger ist examinierter [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 143/04)

Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Altersteilzeit im Blockmodell; Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphas...

Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Die Klägerin stand bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte in einem Arbeitsverhältnis. Zuletzt war sie als Personalsachbearbeiterin in der Personalstelle [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 15/04)

Keine Aktivlegitimation bei Klage auf Betriebsrente nach Forderungsübergang auf Pensionssicherungsverein - Übergang der Forderung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem Pensionssicherungsverein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2005 (8 Sa 449/04)

Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten bei ordentlicher Kündigung der Arbeitnehmerin nach beharrlicher Weigerung der Arbeitgeberin...

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Fortbildungskosten aus § 3 a der AVR abgelehnt. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2005 (L 9 R 3743/03)

Rentenversicherungspflicht selbständig Tätiger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seiner seit 01.01.2001 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Vermögensberater gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2005 (5 Ca 4542/04)

Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger Arbeitskampf zur Durchsetzung eines auf ein Unternehmen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf künftige Unterlassung aus seiner Sicht rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch. Der Kläger ist der seit dem 01. Juli 1977 existierende ... im Bezirk Hamburg und Umgebung sowie [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 502/03)

Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsrecht - Schuldversprechen; Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle; Widerruf;...

Die Klägerin betreibt ein Inkassobüro. Sie verfügt über die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen und für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Forderungen zum [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 97/04)

Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung; außertariflicher Angestellter; Tariferhöhung; tarifliche Einmalzahlung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers in der Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Kläger trat am 1. August 1985 als Systemingenieur/Projektleiter in die Dienste der Beklagten. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 928/04)

Berufungsbegründung bei objektiver Klagenhäufung - Anstrengungen zur Schaffung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes vor Kündigun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte hilfsweise als ordentliche Kündigung erklärt hat. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG München - Urteil vom 15.03.2005 (8 Sa 914/04)

Keine Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters in Arbeitssachen aufgrund früherer Mitwirkung an Entscheidung des Widerspruchsausschusses...

Der Kläger greift mit einer Nichtigkeitsklage ein Urteil des Landesarbeitsgerichts an, in dem die Berufungen beider Parteien gegen ein arbeitsgerichtliches Endurteil zurückgewiesen worden sind, das einerseits [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2005 (4 V 256/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L... angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 4753/04)

Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Der Kläger befand sich seit 1992 bis zum 31.12.2001 in einem Angestelltenverhältnis bei der T AG. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2005 (2 WF 8/05)

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.03.2005 (10 Ta 191/03)

Fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Wege der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen

I. Die trotz bereits lange zuvor eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens durch den Gemeinschuldner selbst erhobene Zahlungsklage, deren gegenständlicher Anspruch zudem bereits auf das Landratsamt übergegangen war [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2005 (L 19 (9) AL 188/04)

Berücksichtigung von Varioanteilen des Arbeitsentgeltes bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob bei der Gewährung von Insolvenzgeld ein 'Varioanteil' in Höhe von 7914,78 Euro zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma T Elektronics AG [...]
BAG - Beschluß vom 14.03.2005 (1 AZN 1002/04)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Parteien streiten über eine fristgerechte Änderungskündigung sowie über eine - überholende - fristlose Beendigungskündigung. Der Kläger war im Montagebetrieb der Beklagten seit 1990 zuletzt als Geselle für Gas- [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (10 TaBV 31/05)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um Herausgabe einer Mitarbeiterliste an Wahlvorstand - Einwand der fehlenden Betriebsratsfähigkeit...

Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, dem Wahlvorstand eine Liste (Aufstellung) aller im Betrieb H1xxx beschäftigten Mitarbeiter/-innen zur Verfügung zu stellen, aus der jeweils Vorname und Nachname der Mitarbeiter/-innen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (2 Ta 9/05)

Verspätete Klagerhebung bei verkürzter Auslegung der Rechtsbehelfsbelehrung des Integrationsamtes

I. Die Klägerin hat gegen die am 22.07.2004 zugegangene Kündigung erst am 28.08.2004 vor dem zuständigen Arbeitsgericht Bonn Klage erhoben. Der Kündigung ging ein Zustimmungsverfahren vor dem Landschaftsverband R [...]
BSG - Beschluß vom 11.03.2005 (B 13 SF 1/05 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerinnen zu 1) und 2) stellen sog CPM-Schienen (Continuous Passive Motion-Schienen) her und sind als zugelassene Leistungserbringer mit der Hilfsmittelversorgung befasst; die Klägerinnen zu 3) und 4) sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (10 Sa 2027/04)

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes bei Kündigung während der Probezeit - treuwidrige Kündigung und Willkürverbo...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie seine Weiterbeschäftigung geltend. Ferner verlangt er Schadensersatz sowie die Fortzahlung seiner Vergütung. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2005 (12 Sa 34/04)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die am 08.06.1956 geborene Klägerin war seit dem 16.08.1974 bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (10 TaBV 123/04)

Unbegründeter Kostenfreistellungsantrag des Betriebsrates bei Seminarveranstaltung zur Vermittlung von Spezialkenntnissen ohne konkreten...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (7 Sa 2049/04)

Nachträglicher einseitiger Verzicht zu Lasten unpfändbarer Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter schuldet. Der am 02.03.1944 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (1 U 10/04)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Honorarrechnung eines Zahnarztes für Zahnersatz

I. Die zulässigen, insbesondere frist- und formgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage aus der Rechnung Nr. 12201 über DM 6.252,29 (= Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (13 Sa 1948/04)

Gesamtzusage; Voraussetzungen; Änderung; Abänderung; Schriftform; AZV-Tag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger - über seinen individuellen Urlaubsanspruch hinaus - jährlich zusätzlich zwei freie, vergütungspflichtige Arbeitstage zu gewähren sind. Der Kläger ist seit dem 01.01.1993 zu [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 11.03.2005 (15 Ta 638/04)

Antrag auf Zulassung verspäteter Klage - Kenntnisstand des Prozessbevollmächtigten bei gerichtlicher Mitteilung des Klageeingang...

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Seiten der Beklagten vom 12. März 2004, die der Kläger am 12. März 2004 erhalten hat. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2005 (6 Ta 24/05)

Streitwert bei Mehrfachkündigung

1. Der Klägervertreter richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichtes im vorliegenden Rechtsstreit, in dem sich der Kläger gegen eine Kündigung wendete, die die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anstrebte [...]
EuGH - Urteil vom 10.03.2005 (Rs C-196/02)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) sowie der Richtlinien 75/117/EWG des [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2005 (6 AZR 317/01)

Überbrückungsbeihilfe für ehemaligen Arbeitnehmer der französischen Stationierungsstreitkräfte - Berücksichtigung der fiktiv...

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger ist französischer Staatsangehöriger und wohnt im Elsaß. Er stand in einem Arbeitsverhältnis zu den französischen [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2005 (6 AZR 217/04)

Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber tariflicher Ausschlussfrist bei pflichtwidriger Nichtanzeige überzahlter Vergütun...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung überzahlter Vergütung. Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2005 (3 Sa 546/04)

Mitwirkungspflicht von Orchestermusikern bei Veranstaltungen Dritter im Rahmen der Repräsentation des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf gesonderte Vergütung für seine Mitwirkung im Orchester der Beklagten auf einer Jubiläumsveranstaltung der ... (Körperschaft öffentlichen Rechts, nachstehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2005 (11 Sa 808/04)

Unbegründete Klage auf Arbeitzeit für bestimmte Wochentage - einseitige Bestimmung zur Lage der Arbeitszeit aufgrund Direktionsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen (Dienstag bis Donnerstag) arbeiten zu müssen. Die am 07.05.1954 geborene, [...]